FPÖ-Leyroutz: Permanenter Wahlkampf bis zum März 2018 ist Bevölkerung nicht zumutbar

Reformstillstand ist bereits unerträglich – Kaisers Nein zu vorgezogener Landtagswahl parteipolitisch motiviert

Klagenfurt (OTS) - "Ein permanenter Wahlkampf bis zum März 2018 ist der Kärntner Bevölkerung nicht zumutbar. Allein deshalb und aus der Tatsache heraus, viel Steuergeld einsparen zu können, sollten sich SPÖ, ÖVP und Grüne einem vorgezogenen Landtagswahl-Termin nicht verschließen." Darauf verweist heute Kärntens FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz in Reaktion auf die heutigen Aussagen von LH Peter Kaiser, der einer Zusammenlegung von NR-Wahl mit LT-Wahl eine Absage erteilte.

Dass laut Kaiser eine Umsetzung „technisch“ nicht möglich wäre, ist für Leyroutz eine „schlechte Ausrede“, auch seien die in der Finalisierung befindlichen Gesetzesmaterien wie Jagdgesetz oder Naturschutzgesetz selbstverständlich auch noch vor einer vorgezogenen Landtagswahl umsetzbar. „Parteipolitische Strategien sind wohl ausschließlich die treibende Kraft für diese ablehnende Haltung“, stellt Leyroutz fest.

„Der Stillstand im Land sei jetzt bereits unerträglich“, kritisiert Leyroutz die jahrelange Reformresistenz von SPÖ, ÖVP und Grünen auf allen politischen Ebenen. Der immense Behördendschungel, den ansiedlungswillige Betriebe zu überwinden haben, wurde durch die Abschaffung der Entwicklungsagentur vergrößert, statt entwirrt. Wenn Peter Voithofer von der KMU-Forschung Austria kürzlich via Medien wörtlich meint: „Ständig werden neue Hürden aufgebaut, es wiehert nicht nur ein Amtsschimmel, sondern eine ganze Pferderanch“, dann sei das wohl ein Armutszeugnis.

Nach wie vor herrsche Chaos in der Gesundheitsversorgung und von Strukturreformen sei man weit entfernt. Es regiert parteipolitischer Postenschacher, das Befriedigen der eigenen Klientel und das Schönreden der finanziellen Situation. „So ist es einfach ein Faktum, dass unter SPÖ-Finanzreferentin Schaunig in dieser Legislaturperiode ohne Hypo-Heta-Causa über 500 Mio. Euro an neuen Schulden angehäuft wurden", führt Leyroutz aus.

„Dass sich Kaiser und Co in der Hypo/Heta-Causa noch immer als „Retter“ inszenieren, obwohl sie am Gängelband des Bundes unser Bundesland unnotwendigerweise mit 1,2 Mrd. Euro belastet und dadurch Kärnten jeglichen finanziellen Spielraum genommen haben, ist an Dreistigkeit unüberbietbar“, so Leyroutz weiter.
„Für Kärnten wären baldige Neuwahlen nur zur begrüßen“, schließt Leyroutz.

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