NÖ Landtag: Grüne brachten 80 BürgerInnen-Anträge aufs Tapet – ÖVP lehnte alle ab

Helga Krismer: „ÖVP muss sich für Anliegen der Menschen öffnen!“

St. Pölten (OTS) - Im Rahmen ihrer Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag“ brachten die Grünen bei der heutigen Landtagssitzung 80 BürgerInnen-Anträge von Niederösterreicherinnen ein. Aber: Kein einziger Antrag bekam die Chance auf Diskussion. Damit wurde auch die Anliegen der BürgerInnen wie z.B. „Bekenntnis zum Urteil 3. Piste Flughafen“, ein „Zulassungsstop von MOCAP15“ und „Nein zu den Ölbohrungen im Weinviertel“ zur Debatte zugelassen.

Die Diskussion in einem Ausschuss mit der absoluten Mehrheit zu verhindern, wirkt wie aus anderen Regionen der Welt. „Mein Ziel ist ein modernes Niederösterreich, in dem BürgerInnen ihr Anliegen an Abgeordnete herantragen können und darüber diskutiert und abgestimmt wird unabhängig von einer absoluten Mehrheit sondern als Minderheitenrecht“, so Helga Krismer.  

Zur Erinnerung: Seit März 2016 betreiben die Grünen Niederösterreich die Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du! Vote Dein Thema in den Landtag!“, weil die Grünen trotz Klubstärke im Landtag kein Anliegen, dass an sie herangetragen wird, vorstellen darf. Mittels Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag  bestimmen die NiederösterreicherInnen selbst von Monat zu Monat, welche Anliegen im NÖ Landtag behandelt werden sollen. Monatlich werden so immer 3 neue und aktuelle Themen in Form von Anträgen von den Grünen eingebracht, die zu Beginn der Sitzung vom Landtagspräsidenten verlesen und von der Mehrheit der Abgeordneten zugelassen werden müssen – oder nicht. Die Grünen verzeichneten bisher weit über 80.000 Klicks. Zur Diskussion zugelassen wurden davon allerdings bisher nur 3 Anträge. Den Rest blockieren die ÖVP-Abgeordneten mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag. Davon unbeeindruckt haben die Grünen das Angebot erweitert: Die  NiederösterreicherInnen können ihre Anliegen direkt an Helga Krismer mailen. Die damit insgesamt 80 Anträge, die von NiederösterreicherInnen selbst als Anliegen an die Grünen herangetragen wurden, bekamen in der heutigen Sitzung aber leider keine Chance auf Diskussion.

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer pocht erneut darauf, dass sich der NÖ Landtag für die Anliegen der Menschen öffnet: „Uns ist völlig klar, dass der ÖVP die vorliegenden BürgerInnen-Anträge Unwohlsein bereiten, das Verlesen der Antragstitel mittlerweile viel Zeit beansprucht und die ÖVP zunehmend unter Druck gerät, weil sie über diese Anliegen nicht einmal reden will. Dabei verlangen die BürgerInnen lediglich, dass man sich zu ihrem Anliegen mit PRO oder CONTRA äußert. Das ist auch einer ÖVP zumutbar.“

Für die ÖVP hingegen stellen die BürgerInnen-Anträge offenbar eine Bedrohung dar. Sie fürchtet Mitsprache und demokratische Verhältnisse im NÖ Landtag offensichtlich mehr als der Teufel das Weihwasser“, so Helga Krismer.

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