Stronach/Steinbichler: Kampf gegen Bürokratie: Höheres Limit für Registrierkasse und weniger Gesetze!

Wien (OTS) - „Die Reform der Gewerbeordnung kann bestenfalls ein Reförmchen sein, wenn sich allein 382 verschiedene Paragrafen damit beschäftigen. Da braucht man einen eigenen Juristen!“, erklärte Team Stronach Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag zur Gewerbeordnung. Im Kampf gegen die Bürokratie brachte er einen Antrag zur Reduktion der Gesetze und einen zur Erhöhung des für die Registrierkassenpflicht entscheidenden Netto-Jahresumsatzes auf 50.000 Euro ein.

Die Gewerbeordnung zeigt laut Steinbichler auch, „wie gering der Praxisbezug ist!“, denn „was Handwerker heute können und wie sie sich weiterbilden müssen, das übertrifft die Vorgaben, die leisten großartiges“. Wegen der hohen Lohnnebenkosten und der Überbürokratisierung finde sich Österreich im internationalen Ranking aber nur auf Platz 109, kritisierte Steinbichler. Angesichts von über 400 Bauordnungen allein in Oberösterreich sei dies auch kein Wunder.

„Die Regierung reglementiert die Unternehmer zu Tode“, warnte Steinbichler und nannte als Beispiel die Registrierkassenpflicht: „Für 90 Cent ein Bon“. Steinbichler erinnerte: „Die Bürger erwarten, dass Lösungen von der Politik umgesetzt werden!“ Deshalb brachte er einen zusätzlichen Antrag One In - Two Out ein, wonach für jedes neue Gesetz zwei alte gestrichen werden müssen.

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