Laki: Katastrophales Finanzmanagement in Niederösterreich rasch beseitigen

Utl.: Rechnungshof deckt unglaublichen Vertuschungsversuch auf =

St. Pölten (OTS) - Wie der Rechnungshof berichtet, hat das Land NÖ
bei der Landeshauptstadtfinanzierung (Regierungsviertel), die in
Schweizer Franken erfolgte, einen Währungsverlust von nahezu 50
Prozent eingefahren. Da dieser katastrophale Verlust nur durch fünf
handwerkliche KO-Fehler zustande kommen konnte, verlangt der
Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, eine
sofortige Reorganisation des Finanzmanagements des Landes.

Der Rechnungshofausschuss des NÖ Landtages beschäftigt sich heute
unter dem Tagesordnungspunkt „Rechnungshofes betreffend
Regierungsviertel in St. Pölten – Finanzierung“ mit dem Thema. Laki
nennt dabei die fünf KO-Fehler bei dem Finanzmanagement:

KO Fehler Nummer 1
Seit über 50 Jahren steigt der Wert des Franken regelmäßig und massiv
gegenüber der heimischen Währung. In Kenntnis dieses Umstandes ist
das Finanzmanagement des Landes eine langfristige Bindung bei der
Frankenfinanzierung ohne Ausstiegsmöglichkeit eingegangen. Es ist
allen Finanzierungsexperten klar, wenn ich eine Weichwährung in einem
Hartwährungsraum langfristig finanziere, dass es nur massiv teurer
werden kann.

KO Fehler Nummer 2
Das Finanzmanagement des Landes hat nichts gegen diese Entwicklung
getan. Das Finanzmanagement des Landes hat untätig zugesehen bis rund
50 Prozent Währungsverluste eingetreten waren, ohne das, vom
Rechnungshof empfohlene Instrument der Währungsabsicherung in
Anspruch zu nehmen.

KO Fehler Nummer 3
Die Finanzabteilung des Landes hat versucht, das Fiasko, gegenüber
den gesetzgebenden Körperschaften in rechtswidriger Weise zu
vertuschen, zumal der Rechnungshof darauf hinweist, dass weder in den
Voranschlägen, den Rechnungsabschlüssen und auch nicht aus den
jährlich dem Landtag vorgelegten Darstellungen der
Leasingverbindlichkeiten des Landes Niederösterreich ein Hinweis auf
die massiv gestiegenen Auslandsverbindlichkeiten ersichtlich war.
Da nahezu sämtliche Investitionsfinanzierungen des Landes als
„Sonderfinanzierung“ ohne Wettbewerb von der Volkspartei-Mehrheit im
Landtag beschlossen werden, stellt sich die Frage, welche „Leichen
gibt es noch im Keller“, zumal Finanzierungen in Auslandwährungen
beim Land Niederösterreich kein Einzelfall sind.

KO Fehler Nummer 4
Durch eine Lücke im Umsatzsteuerrecht haben „gute Berater“
österreichweit Öffentlichen Körperschaften ein Geschäftsmodell
angeboten, im Wege einer Leasingkonstruktion zu einer
Vorsteuerabzugsberechtigung zu gelangen. Damit haben sich die
Gemeinden und Länder aber selbst geschädigt, weil die Umsatzsteuer
der größte Einkommensbringer im Finanzausgleichstopf darstellt. Im
Endeffekt stellt dieses Modell aber eine erhebliche
volkswirtschaftliche Schädigung des Steuerzahlers dar, weil dieses
Modell nur über ausgegliederte Gesellschaften funktioniert. Dort aber
zusätzliche Kosten für die „guten Berater“ anfallen.
Alleine für die „Geschäftsbesorgung“ bei der
Landeshautstadtfinanzierung zahlte das Land 600.000 Euro pro Jahr an
„gute Berater“, das sind in 20 Jahren 12 Millionen Euro. Dies für
Tätigkeiten, die eigentlich Aufgabe der Finanzabteilung des Landes
waren.
Österreichweit haben wir derzeit rund 4.000 kostspielige
ausgegliederte Gesellschaften die weitgehend zum Nutzen der „guten
Berater“ und zum Schaden der Öffentlichen Hand der öffentlichen
Finanzkontrolle entzogen sind.

KO Fehler Nummer 5
Ein Kernprinzip der öffentlichen Wirtschaft ist die Vermeidung der
freihändigen Vergaben und die Ausschreibung nach dem
Bundesvergabegesetz. Ich habe mit dem Verfassungsdienst des
Bundeskanzleramtes, wie ich meine, die sehr nachteilige freihändige
Vergabe der Vermögensverwaltung des Landes an die FIBEG, besprochen.
Die Ansicht des Verfassungsjuristen war, dass die freihändige Vergabe
mit großer Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist, und sehr wohl dem
Bundesvergabegesetz unterliege. Dies gilt auch für die gesamten
„Sonderfinanzierungen“ des Landes.

Laki fasst daher zusammen: „Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, lernen
wir aus dieser Finanzierungskatastrophe, verzichten Sie auf die
„guten Berater“, vertrauen Sie auf „gute Beamte“. Verzichten Sie auf
„Sonderfinanzierungen“ und „Sonderlösungen“. Vertrauen Sie neuen
Leuten in der Finanzabteilung des Landes und auf eine konservative
und transparente Geschäftsführung.“

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