Nationalrat beendet Sitzung mit Debatte über Rechnungshofbericht zur Parlamentssanierung

Utl.: Kern und Brandstetter geben morgen Erklärung zur
Regierungsumbildung ab =

Wien (PK) - Beendet wurde die heutige Sitzung des Nationalrats mit
einer Debatte über einen Bericht des Rechnungshofs zur Sanierung des
Parlamentsgebäudes. Der Befund fiel über weite Strecken positiv aus,
bemängelt wurden allerdings die geplanten kostenintensiven
Baumaßnahmen unterhalb des historischen Sitzungssaals des Reichsrats
und die Höhe der eingestellten Reserven. Auch vermissen die
PrüferInnen eine klare Belegsplanung. Der Kostenrahmen für das
Sanierungsprojekt ist mit 352,2 Mio. € gesetzlich festgelegt, dazu
kommen noch 30,8 Mio. € für Projektorganisation und -abwicklung, 51,4
Mio. € für das Ausweichquartier inklusive Übersiedlung sowie 3 Mio. €
für vor dem Projektstart 2012 angefallene Kosten.

In der Debatte verteidigten die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner und
Elmar Mayer die Höhe der gebildeten Reserven im Ausmaß von 35%. Beim
Parlament handle es sich um ein historisches, denkmalgeschütztes
Gebäude, man wisse nie, was einen erwarte, gaben sie zu bedenken.
Insofern sei es notwendig, Sicherheiten einzuplanen. Die Reserven
mussten bis dato aber nicht angegriffen werden, betonte Greiner.

Großes Lob für das Team der Parlamentssanierungsgesellschaft äußerte
Claudia Durchschlag (V). Das Sanierungsprojekt sei sehr professionell
aufgesetzt, der Ablauf bisher reibungslos gewesen, betonte sie. Auch
die Empfehlungen des Rechnungshofs seien zum Großteil bereits
umgesetzt worden. Die zeitnahe Prüfung wirke sich positiv aus.

Was die Kritik an den Baumaßnahmen unter dem historischen
Sitzungssaal betrifft, wiesen sowohl Durchschlag als auch Grün-
Abgeordneter Dieter Brosz (G) darauf hin, dass man entsprechende
Raumreserven benötige. Auch bei der Belegsplanung sei Flexibilität
erforderlich. Schließlich könne man das Ergebnis von
Nationalratswahlen nicht voraussagen, gab Brosz zu bedenken. Es gebe
kaum ein Projekt im Haus, das so sorgfältig vorbereitet worden ist
wie die Parlamentssanierung, ist er insgesamt überzeugt. Brosz ist
aus heutiger Sicht auch zuversichtlich, dass es gelingen wird, im
Kostenrahmen zu bleiben.

Genauer hinschauen hätte der Rechnungshof nach Meinung von Brosz bei
den Auflagen des Denkmalschutzes können. Er fragt sich etwa, warum es
notwendig ist, die historischen Telefonzellen in der Nähe des
Nationalratssitzungssaals zu bewahren.

Ausdrücklich für die begleitende Kontrolle des Rechnungshofs
bedankten sich Nikolaus Scherak (N) und Martina Schenk (T). Die
Abgeordneten müssten weiter darauf schauen, dass sie sorgfältig mit
den zur Verfügung stehenden Mittel umgehen, sagte Scherak.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wies darauf hin, dass der
Rechnungshof die Parlamentssanierung auf ausdrücklichen Wunsch des
Nationalrats laufend prüfe. Es sei Aufgabe des Rechnungshofs, einen
externen und kritischen Blick auf das Projekt zu werfen und auf
Verbesserungsbedarf hinzuweisen, machte sie geltend. Man habe aber
auch positive Dinge hervorgehoben wie etwa die Projektorganisation
und die Dokumentation der Vergabeprozesse. Trotz des kritischen
Blicks sei der Rechnungshof auf Seiten des Parlaments, versicherte
Kraker, mit der Sanierung des Gebäudes würde politische Weitsicht für
die nächsten 150 Jahre bewiesen. Zum Denkmalschutz wird es laut
Kraker einen eigenen Prüfbericht geben.

Der Bericht des Rechnungshofs wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag der NEOS

Zum Schluss der Sitzung lehnten die Abgeordneten noch einen
Fristsetzungsantrag der NEOS ab. Klubobmann Matthias Strolz hatte
beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag
498/A eine Frist bis zum 16. Juni 2017 zu setzen. Dieser sieht die
Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vor. Schon am
Nachmittag war ein Fristsetzungsantrag der Grünen zu dieser Frage
nach einer kurzen Debatte abgelehnt worden.

Neuerlicher Beschluss des Heimopferrentengesetzes für morgen geplant

In einer weiteren (180.) Sitzung wurde unter anderem ein Sechs-
Parteien-Antrag zum Heimopferrentengesetz dem Sozialausschuss
zugewiesen. Der Nationalrat hat bereits Ende April beschlossen,
ehemaligen Heimkindern, die in staatlichen oder kirchlichen
Einrichtungen Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, ab Juli eine
Zusatzrente von 300 € zu gewähren. Aufgrund eines Formalfehlers ist
allerdings ein neuerlicher Beschluss erforderlich. Die Abstimmung
über den Antrag ist für morgen Abend in Aussicht genommen.

Die Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung wurde außerdem um
einen weiteren Punkt ergänzt: Gleich nach der Fragestunde werden
Bundeskanzler Christian Kern und Justizminister Wolfgang Brandstetter
eine Erklärung zur Umbildung der Bundesregierung abgeben. Dazu ist
auch eine Debatte geplant. (Schluss Nationalrat) gs

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