KO Hirz: LT Vorschau: Abwehr politischer Interventionen an Schulen

Utl.: Erfolg im Kampf gegen das Plastiksackerl, Anfrage zu
Begrenzung barrierefreier Wohnungen, Aufklärung bei
Denkmalförderung und und Erhalt der Bahnhaltestelle Pasching =

Linz (OTS) - Grüner Erfolg: Landtag fordert vom Bund Kostenpflicht
für Plastiksackerl

Grüner Druck und Argumente gegen das Plastiksackerl waren
erfolgreich. Auf Grüne Initiative wird der Landtag vom Bund
einfordern, dass Plastiksackerl nicht mehr gratis sondern nur mehr
kostenpflichtig abgegeben werden. Laufende Maßnahmen die auf
Freiwilligkeit setzen, sind zwar lobenswert, reichen aber nicht aus.
„Jedes Plastiksackerl muss verpflichtend etwas kosten. Appelle
fruchten nicht. Noch immer werden Plastiksackerl wie
selbstverständlich ausgegeben und wie selbstverständlich von den
KundInnen angenommen. Wir müssen höhere Hürden einziehen. Wir
brauchen eine Kostenpflicht, die bundesweit einheitlich geregelt ist.
Nur so können wir das Bewusstsein schärfen und das
selbstverständliche Plastiksackerl aus dem Alltag verbannen“, betont
der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Grüne stellen sich gegen Begrenzung barrierefreier Wohnungen –
mündliche Anfrage an LR Haimbuchner

Die Grünen stellen sich gegen Pläne von LR Haimbuchner, die
barrierefreien Wohnungen mit höchstens 20 Prozent zu begrenzen. Dass
dies prekäre Folgen für die Menschen mit Behinderung hat, liegt auf
der Hand. Daher werden die Grünen eine mündliche Anfrage an
Wohnbaulandesrat Haimbuchner richten. Konkret wollen die Grünen
wissen, wie er seine Maßnahme mit dem
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und der UN-Konvention über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbaren kann. „Für uns
Grüne ist Haimbuchners Plan Diskriminierung. Neben den Menschen mit
Behinderung sind aber auch jene mit vorübergehenden Einschränkungen,
alte Menschen oder Eltern mit Kleinkindern die Leidtragenden. Ihnen
allen drohen wieder Hürden und Hindernisse. Zudem drohen hohe Kosten,
Wohnungen in weiteren Folge so zu adaptieren, dass die Menschen auch
im Alter darin wohnen bleiben können. Diese Bankrotterklärung der OÖ.
Wohnbaupolitik lehnen wir strikt ab“, betont Hirz.

Grüne fordern neue Wege in der Denkmalförderung ein – Nagelprobe für
den neuen Finanz- und Kulturreferenten LH Stelzer
Eingehend thematisieren werden die Grünen den Bericht des
Landesrechnungshofes zur Denkmalförderung. Dieser zeigt gravierende
Mängel, Intransparenz und auch Missstände bei der Fördervergabe für
historische und denkmalgeschützter Gebäude in Oberösterreich auf.
Mit den bisherigen Erklärungen geben sich die Grünen nicht zufrieden.
„Von Budgetüberschreitung, über fehlende Beschlüsse und Akten bis zu
gelöschten Daten und mangelhafte Abrechnungen – die Mängelliste ist
lang und zeigt einen mehr als legeren Umgang mit Steuergeld. Und
über all dies wollen wir Aufklärung“, betont Hirz und erwartet sich
auch klare Signale vom neuen Finanz- und Kulturreferenten LH Stelzer.
„LH Stelzer will neue Wege gehen. Diese wären auch in diesem Bereich
dringendst nötig. Förderungen für die Denkmalpflege sind
selbstverständlich Teil der Kulturpolitik. Die Einhaltung der
Finanz-Spielregeln muss aber für alle gelten. Wir werden nicht
zulassen, dass solche Vorgänge die gesamte Kulturförderung in ein
schiefes Licht rücken. Es geht um einen sorgsamen Umgang mit
Steuergeld und volle Transparenz“.

Dringlicher Grüner Antrag gegen politische Interventionen an Schulen

Es darf an OÖ. Schulen keine politischen Interventionen mehr geben.
Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen Konsequenzen aus dem
Vorfall am Linzer BORG Honauerstraße. Konkret fordern die Grünen
erstens eine Information an alle OÖ. Schulleitungen, dass ein
laufender Unterricht nach Interventionen Dritter nicht abzubrechen
ist. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Schulleitungen volle
Rückendeckung der Schulaufsicht haben, wenn sie eine versuchte
Einflussnahme abwehren. Bekanntlich hat der OÖ. Landesschulrat
bereits in einem Bericht festgestellt, dass der betreffende
Extremismusvortrag korrekt und die Intervention unzulässig war. Zudem
soll bei der nächsten DirektorInnenbesprechung festgehalten werden,
dass ein laufender Unterricht bei Intervention nicht abzubrechen ist.
„Wir Grüne wollen, dass alle Schulleitungen in Oberösterreich darüber
informiert werden. Wir müssen Interventionen gerade im Bereich
politische Bildung jetzt einen Riegel vorschieben. Dazu braucht es
ein klares Bekenntnis der Landespolitik und eine lückenlose
Rückendeckung für die LehrerInnenschaft.“

Dringlicher Grüner Antrag für Erhalt der Bahnhaltestelle Pasching

Der öffentliche Verkehr im Großraum muss massiv ausgebaut und nicht
beschnitten werden. Deshalb fordern die Grünen mit einem dringlichen
Antrag den Erhalt der ÖBB Haltestelle Pasching. Begründet wird die
geplante Auflassung mit dem 4-gleisigen Ausbau der Westbahn. Die
Grünen sehen darin eine völlige Fehlentscheidung und massiven
Rückschritt. „Im Großraum Linz wächst und der Stau weiter an. Es kann
doch nicht sein, dass man sich einerseits zum Öffi Ausbau bekennt und
anderseits wichtige Haltestellen auflöst. Das passt definitiv nicht
zusammen“, betont Hirz. Fakt ist, dass sich sowohl der
Sachverständige im UVP Verfahren und auch die Fachabteilung des
Landes für den Erhalt der Haltestelle aussprechen. „Die Umsetzung der
Haltestelle ist praktisch auf Knopfdruck möglich. Dafür muss es jetzt
umgehend Gespräche zwischen Land und den ÖBB geben“, fordert Hirz.

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