KO Hirz: Politische Intervention am Borg Linz nun Fall für die Staatsanwaltschaft

Utl.: FP OÖ hat NAbg. Haider umgehend aus dem Kollegium des
Landesschulrats abzuziehen =

Linz (OTS) - „NRab. Haider ist mit seiner politischen Intervention
offenbar zu weit gegangen. Denn das Bildungsministerium hat den
Vorfall an die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung übergeben. Haider
hat offenbar die Schulleitung doch unter Druck gesetzt, Lehrpersonal
mit beruflichen Konsequenzen gedroht – auch wenn er das Gegenteil
behauptet. Die Details muss jetzt die Staatsanwaltschaft klären“,
betont der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ LAbg.
Gottfried Hirz und verweist auf die seit heute offiziell vorliegende
Beantwortung des Bildungsministeriums der Grünen Anfrage im Parlament
zum Vortragsabbruch am Borg Linz.

Konkret heißt es dort: „Unter Bedachtnahme auf die Vorkommnisse am
BORG Honauerstraße Linz ist im Mai 2017 eine diesbezügliche
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt
worden“.

Für die Grünen ist klar, dass Haider seine Position als
Nationalratsabgeordneter und Politiker dazu genutzt hat,
einzuschüchtern und den Unterricht abbrechen zu lassen. Damit hat er
sich klar als Mitglied des Kollegiums des Landesschulrats
disqualifiziert.
Hirz: „Die FPÖ OÖ hat Nationalrat Haider für diese Position
nominiert, nun hat sie ihn umgehend abzuziehen, jedenfalls bis zur
endgültigen Klärung des Falles durch die Staatsanwaltschaft. FP OÖ
Chef Haimbuchner muss nun handeln“.

Landtagsantrag gegen versuchte Einflussnahme auf
Unterrichtsgestaltung

Der Abbruch des Vortrages am Borg Linz wird auch den Landtag am
Donnerstag beschäftigen. Die OÖ beantragen gemeinsam mit der SPÖ eine
unmissverständliche Klarstellung der Unzulässigkeit politischer
Interventionen und verlangen volle Rückendeckung für die PädagogInnen
durch die Schulaufsicht, wenn es um die Abwehr versuchter politischer
Einflussnahme auf die Unterrichtsgestaltung geht.
Hirz „Viele PädagogInnen sind nach der Intervention stark
verunsichert. Umso wichtiger ist es, dass LehrerInnen mit voller
Rückendeckung der Schulaufsicht rechnen können, wenn es um die Abwehr
politischer Intervention geht. Konkret fordern wir mit unserem Antrag
erstens eine Information an alle OÖ. Schulleitungen, dass ein
laufender Unterricht nach Interventionen Dritter nicht anzubrechen
ist. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Schulleitungen volle
Rückendeckung der Schulaufsicht haben, wenn sie eine versuchte
Einflussnahme abwehren. Spannend wird ob FPÖ und ÖVP unseren Antrag
unterstützen“.

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