KO Hirz: Politische Intervention am Borg Linz nun Fall für die Staatsanwaltschaft

FP OÖ hat NAbg. Haider umgehend aus dem Kollegium des Landesschulrats abzuziehen

Linz (OTS) - „NRab. Haider ist mit seiner politischen Intervention offenbar zu weit gegangen. Denn das Bildungsministerium hat den Vorfall an die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung übergeben. Haider hat offenbar die Schulleitung doch unter Druck gesetzt, Lehrpersonal mit beruflichen Konsequenzen gedroht – auch wenn er das Gegenteil behauptet. Die Details muss jetzt die Staatsanwaltschaft klären“, betont der Klubobmann und Bildungssprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz und verweist auf die seit heute offiziell vorliegende Beantwortung des Bildungsministeriums der Grünen Anfrage im Parlament zum Vortragsabbruch am Borg Linz.

Konkret heißt es dort: „Unter Bedachtnahme auf die Vorkommnisse am BORG Honauerstraße Linz ist im Mai 2017 eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden“.

Für die Grünen ist klar, dass Haider seine Position als Nationalratsabgeordneter und Politiker dazu genutzt hat, einzuschüchtern und den Unterricht abbrechen zu lassen. Damit hat er sich klar als Mitglied des Kollegiums des Landesschulrats disqualifiziert.
Hirz: „Die FPÖ OÖ hat Nationalrat Haider für diese Position nominiert, nun hat sie ihn umgehend abzuziehen, jedenfalls bis zur endgültigen Klärung des Falles durch die Staatsanwaltschaft. FP OÖ Chef Haimbuchner muss nun handeln“.

Landtagsantrag gegen versuchte Einflussnahme auf Unterrichtsgestaltung

Der Abbruch des Vortrages am Borg Linz wird auch den Landtag am Donnerstag beschäftigen. Die OÖ beantragen gemeinsam mit der SPÖ eine unmissverständliche Klarstellung der Unzulässigkeit politischer Interventionen und verlangen volle Rückendeckung für die PädagogInnen durch die Schulaufsicht, wenn es um die Abwehr versuchter politischer Einflussnahme auf die Unterrichtsgestaltung geht.
Hirz „Viele PädagogInnen sind nach der Intervention stark verunsichert. Umso wichtiger ist es, dass LehrerInnen mit voller Rückendeckung der Schulaufsicht rechnen können, wenn es um die Abwehr politischer Intervention geht. Konkret fordern wir mit unserem Antrag erstens eine Information an alle OÖ. Schulleitungen, dass ein laufender Unterricht nach Interventionen Dritter nicht anzubrechen ist. Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Schulleitungen volle Rückendeckung der Schulaufsicht haben, wenn sie eine versuchte Einflussnahme abwehren. Spannend wird ob FPÖ und ÖVP unseren Antrag unterstützen“.

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