Mitterlehner: EU-Handelsabkommen demokratisch legitimieren, aber nicht blockieren

Europäischer Gerichtshof bestätigt Linie Österreichs zu Handelsabkommen - Einbindung der Mitgliedstaaten ist wichtig, darf aber nicht zu innenpolitisch motivierten Blockaden führen

Wien, Luxemburg (OTS/BMWFW) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Kompetenzverteilung beim Abschluss von Freihandelsabkommen. „Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit die Linie Österreichs, die ich in den EU-Handelsministerräten vertreten habe. Umfangreiche Handelsabkommen müssen auch demokratisch legitimiert werden", sagt Mitterlehner, der zugleich betont: "Die Einbindung der Mitgliedstaaten beim Abschluss ambitionierter Freihandels- und Investitionsabkommen ist richtig und wichtig, darf aber nicht zu faktenbefreiten Blockaden aus innenpolitischen Gründen führen“, betont Mitterlehner unter anderem im Hinblick auf den laufenden Ratifikationsprozess des Handelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA).

Der Wirtschaftsminister sieht weitere Handelsverträge als absolute Notwendigkeit für Europa. „Gut gemachte Handelsabkommen sichern Arbeitsplätze und sind das beste Mittel, um die Globalisierung mit verbindlichen Spielregeln zu gestalten. Wer mit am Verhandlungstisch sitzt und seine Positionen einbringt, kann die eigenen Standards besser etablieren und gegenüber aufstrebenden Weltregionen wie China oder Indien verteidigen. Jetzt und in den nächsten Jahrzehnten. Sollte jedoch Europa lieber im Abseits stehen, wird es an Marktmacht verlieren und früher oder später die Regeln anderer Wirtschaftsräume akzeptieren müssen. Das muss verhindert werden", so Mitterlehner.

"Qualitativ gut gemachte Freihandelsabkommen nützen vor allem exportstarken Ländern wie Österreich. Eine kleine offene Volkswirtschaft kann sich keine internationalen Sonderwege mit Abschottungstendenzen leisten. Protektionismus löst keine Probleme, sondern verschärft sie“, bekräftigt Mitterlehner seine langjährige Position. Gerade aufgrund der geänderten handelspolitischen Rahmenbedingungen nach der Wahl des neuen US-Präsidenten und dem Austritt Großbritanniens aus der EU sei der Abschluss solcher Handelsabkommen für die Exportnation Österreich von besonderer Bedeutung.

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