Mitterlehner: EU-Handelsabkommen demokratisch legitimieren, aber nicht blockieren

Utl.: Europäischer Gerichtshof bestätigt Linie Österreichs zu
Handelsabkommen - Einbindung der Mitgliedstaaten ist wichtig,
darf aber nicht zu innenpolitisch motivierten Blockaden führen =

Wien, Luxemburg (OTS/BMWFW) - Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner begrüßt die aktuelle Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs zur Kompetenzverteilung beim Abschluss von
Freihandelsabkommen. „Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit die
Linie Österreichs, die ich in den EU-Handelsministerräten vertreten
habe. Umfangreiche Handelsabkommen müssen auch demokratisch
legitimiert werden", sagt Mitterlehner, der zugleich betont: "Die
Einbindung der Mitgliedstaaten beim Abschluss ambitionierter
Freihandels- und Investitionsabkommen ist richtig und wichtig, darf
aber nicht zu faktenbefreiten Blockaden aus innenpolitischen Gründen
führen“, betont Mitterlehner unter anderem im Hinblick auf den
laufenden Ratifikationsprozess des Handelsabkommens der Europäischen
Union mit Kanada (CETA).

Der Wirtschaftsminister sieht weitere Handelsverträge als absolute
Notwendigkeit für Europa. „Gut gemachte Handelsabkommen sichern
Arbeitsplätze und sind das beste Mittel, um die Globalisierung mit
verbindlichen Spielregeln zu gestalten. Wer mit am Verhandlungstisch
sitzt und seine Positionen einbringt, kann die eigenen Standards
besser etablieren und gegenüber aufstrebenden Weltregionen wie China
oder Indien verteidigen. Jetzt und in den nächsten Jahrzehnten.
Sollte jedoch Europa lieber im Abseits stehen, wird es an Marktmacht
verlieren und früher oder später die Regeln anderer Wirtschaftsräume
akzeptieren müssen. Das muss verhindert werden", so Mitterlehner.

"Qualitativ gut gemachte Freihandelsabkommen nützen vor allem
exportstarken Ländern wie Österreich. Eine kleine offene
Volkswirtschaft kann sich keine internationalen Sonderwege mit
Abschottungstendenzen leisten. Protektionismus löst keine Probleme,
sondern verschärft sie“, bekräftigt Mitterlehner seine langjährige
Position. Gerade aufgrund der geänderten handelspolitischen
Rahmenbedingungen nach der Wahl des neuen US-Präsidenten und dem
Austritt Großbritanniens aus der EU sei der Abschluss solcher
Handelsabkommen für die Exportnation Österreich von besonderer
Bedeutung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MWA

print