EU-Kommission darf nationale Parlamente bei umfassenden Handelsabkommen nicht umgehen
Utl.: EU-Kommission darf nationale Parlamente bei umfassenden
Handelsabkommen nicht umgehen =
Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die heute veröffentlichte
Einstufung des EU-Singapur-Handelsabkommens durch den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) als „gemischtes Abkommen“, wonach der Pakt auch
von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss
als einen Sieg der Demokratie. Scharfe Kritik übt
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an fortwährenden Versuchen
der EU-Kommission, die Mitsprache der Parlamente der Mitgliedsstaaten
bei Handelsabkommen zu verhindern.
„Das EuGH-Urteil muss ein deutliches Signal für die EU-Kommission
sein, die Rolle der Parlamente in der EU-Handelspolitik zu stärken“,
fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Das sei
erforderlich, weil es den Reformdruck in der EU-Handelspolitik erhöhe
– in Richtung einer Handelspolitik, die demokratische
Handlungsspielräume und hohe Standards, zum Beispiel im
Umweltbereich, bewahrt anstatt sie zu untergraben.
Außerdem erinnert der Greenpeace-Geschäftsführer daran, dass nach wie
vor unklar ist, ob die Sonderklagerechte für ausländische Investoren,
wie sie sowohl im EU-Singapur-Abkommen als auch in CETA verankert
sind, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Diese Frage war nicht
Gegenstand der Fragestellung, die der EuGH mit dem heutigen Urteil
beantwortet hat. Dabei gibt es fundierte juristische Argumente dafür,
dass dieser Investitionsschutz mit EU-Recht unvereinbar ist.
„Sonderklagerechte für Konzerne sind aus unserer Sicht per se
abzulehnen. Doch solange nicht einmal deren Vereinbarkeit mit
EU-Recht EuGH geklärt ist, dürfen die Mitgliedsstaaten den Abkommen
mit Singapur und Kanada erst recht nicht zustimmen“, so Alexander
Egit abschließend.
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