Greenpeace bewertet EuGH-Entscheid zum EU-Singapur-Abkommen als Sieg der Demokratie

EU-Kommission darf nationale Parlamente bei umfassenden Handelsabkommen nicht umgehen

Brüssel/Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die heute veröffentlichte Einstufung des EU-Singapur-Handelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als „gemischtes Abkommen“, wonach der Pakt auch von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss als einen Sieg der Demokratie. Scharfe Kritik übt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an fortwährenden Versuchen der EU-Kommission, die Mitsprache der Parlamente der Mitgliedsstaaten bei Handelsabkommen zu verhindern.

„Das EuGH-Urteil muss ein deutliches Signal für die EU-Kommission sein, die Rolle der Parlamente in der EU-Handelspolitik zu stärken“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Das sei erforderlich, weil es den Reformdruck in der EU-Handelspolitik erhöhe – in Richtung einer Handelspolitik, die demokratische Handlungsspielräume und hohe Standards, zum Beispiel im Umweltbereich, bewahrt anstatt sie zu untergraben.

Außerdem erinnert der Greenpeace-Geschäftsführer daran, dass nach wie vor unklar ist, ob die Sonderklagerechte für ausländische Investoren, wie sie sowohl im EU-Singapur-Abkommen als auch in CETA verankert sind, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Diese Frage war nicht Gegenstand der Fragestellung, die der EuGH mit dem heutigen Urteil beantwortet hat. Dabei gibt es fundierte juristische Argumente dafür, dass dieser Investitionsschutz mit EU-Recht unvereinbar ist. „Sonderklagerechte für Konzerne sind aus unserer Sicht per se abzulehnen. Doch solange nicht einmal deren Vereinbarkeit mit EU-Recht EuGH geklärt ist, dürfen die Mitgliedsstaaten den Abkommen mit Singapur und Kanada erst recht nicht zustimmen“, so Alexander Egit abschließend.

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