EuGH-Entscheid zu Handelsabkommen stärkt Mitbestimmung der gewählten nationalen Parlamente bei weitreichenden Handelsfragen

GLOBAL 2000 fordert Nationalrat auf, CETA-Volksbegehren trotz Neuwahlstimmung als langfristige Richtungsentscheidung zu behandeln

Wien (OTS) - Die heute veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-Singapur-Handelsabkommen bestärkt die Sicht der KritikerInnen, dass weitreichende Entscheidungen zum Handel der EU mit anderen Weltregionen nicht allein von der EU-Kommission getroffen werden können.

„Eine Entscheidung zwischen neoliberaler Deregulierung oder fairer Handelspolitik ist immer eine politische Entscheidung. Mit dem Urteil des EuGH ist klargestellt, dass sie nicht ohne demokratisch gewählte und legitimierte VolksvertreterInnen aus den Mitgliedsstaaten getroffen werden darf“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Das ist eine wichtige Stärkung für nationale Parlamente, aber es braucht mehr.

Internationale Handelspolitik muss auf eine breite demokratische Basis im Sinne von Mensch und Umwelt gestellt werden und darf nicht nur von einigen wenigen unter Einfluss von mächtigen Lobbyinteressen geformt werden: Wir fordern die Kommission auf, im Sinne der Demokratisierung der Europäischen Union die nationalen Parlamente überhaupt schon viel früher, direkt beim Mandat für Handelsabkommen mitreden zu lassen.“

CETA-Volksbegehren mit 562.379 UnterstützerInnen für hohe Standards im Umweltschutz im Verfassungsausschuss

Nächsten Dienstag wird das in diesem Jänner abgehaltene und von 562.379 ÖsterreicherInnen unterschriebene CETA-Volksbegehren erstmals im Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt. „Wir gehen davon aus, dass dieses wichtige Anliegen von über einer halben Million ÖsterreicherInnen nicht im Geplänkel des beginnenden Wahlkampfs untergeht, sondern die adäquate Behandlung im Ausschuss und im Parlament erfährt“, so Gewessler abschließend.

GLOBAL 2000 fordert den Nationalrat auf, aufgrund der immer noch bestehenden Probleme im Handelsabkommen (Investorenschutz, Vorsorgeprinzip) dem Abschluss des Abkommens nicht zuzustimmen.


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