FPÖ-Darmann: Neues rot-grün-schwarzes Naturschutzgesetz bringt mehr Bürokratie und mehr Strafen!

Utl.: Wirtschafts- und inländerfeindliche Beschlüsse der Kärntner
Regierungskoalition =

Klagenfurt (OTS) - Massive Kritik an wirtschaftsfeindlichen und die
einheimische Bevölkerung benachteiligenden Beschlüssen der
rot-grün-schwarzen Koalition in der Kärntner Landesregierung übte
heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. Es sei
für ihn unverständlich, dass ausgerechnet ÖVP-Wirtschaftsreferent
Benger Verschlechterungen für Unternehmer beantragt. Der Kärntner
Wirtschaftsförderungsfonds bekomme das Recht, einmal gemachte
Förderzusagen nachträglich zu kürzen. „Damit erweist die Koalition
dem Wirtschaftsstandort Kärnten einen Bärendienst. Die
Berechenbarkeit für Unternehmer bleibt auf der Strecke“, betont
Darmann.

Eine Abschreckung für alle Projektwerber bedeute das neue geplante
Naturschutzgesetz. Es bringe zusätzliche Rechte für den
Naturschutzbeirat, mehr Bürokratie, mehr Beamte, mehr Verfahren und
damit noch mehr Unsicherheit für Investoren in Kärnten. „Dieses
rot-grün-schwarze Naturschutzgesetz ist ein Antiinvestorengesetz, ein
Antiwirtschaftsgesetz und ein Arbeitsmarktbelastungsgesetz“, fasst
der FPÖ-Chef zusammen.

Größere Projekt könnten vom gestärkten Naturschutzbeirat so lange
verzögert werden, bis jeder Investor aufgibt. „Die Landesverwaltung
wird weiter aufgeblasen, indem man neue hochbezahlte Dienstposten
schafft: Für einen hauptamtlichen neuen Geschäftsführer des
Naturschutzbeirates, für dessen Aufsicht wiederum eine A-Kraft
benötigt werde. Alle Schutzgebiete müssen zukünftig mit Hinweistafeln
gekennzeichnet werden. Auch für diese Aufgabe wird ein Akademiker
abgestellt. Diese neue Position erinnert an den
Fieberkurvenbeauftragten in der Kabeg“, kommentiert Darmann die
unnötige und teure Aufblähung der Administration. Dafür werde die
sinnvolle Forderung nicht umgesetzt, dass Schutzbauten gegen Lawinen
und Hochwasser von der naturschutzrechtlichen Verpflichtung
ausgenommen werden, Ersatzflächen zu stellen bzw. Ersatzzahlungen zu
leisten.

Darmann weist darauf hin, dass die Kärntner Industriellenvereinigung
diese Gesetzesnovelle wegen ihres wirtschaftsfeindlichen Charakters
strikt ablehnt. Die neuen Regelungen würden Investitionen erschweren
und dem Industriestandort schaden, so die IV. „Umso verwunderlicher
ist daher, dass die Wirtschaftskammer und LR Benger zustimmen“. Die
Grünen bestätigen mit dieser Novelle ihren Ruf als Verbots-Partei. „
LR Holub schreibt selbst in den Erläuterungen, dass er mit dem neuen
Gesetz viel mehr Verwaltungsstrafverfahren gegen die Bürger bezweckt.
Die Bezirkshauptmannschaften warnen vor den damit verbundenen
zusätzlichen Kosten“, so der FPÖ-Chef.

„Mehr Geld für Ausländer, und Kürzungen für die Inländer“, so
kritisiert Darmann die von SPÖ, Grünen und ÖVP forcierte Erweiterung
des Programms für Beschäftigungsprojekte. Es ziele darauf ab,
verstärkt Asylanten, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber zu
unterstützen. Dafür würden in großem Ausmaß Mittel beansprucht, die
für einheimische Arbeitslose reserviert waren. Absurderweise wolle
man z.B. Migranten verstärkt zu Köchen ausbilden. „Wie soll ein
Moslem, der nichts mit Schweinefleisch zu tun haben will, in einer
heimischen Küche arbeiten“, zeigt Darmann anhand dieses Beispiels die
verfehlte Strategie der Koalition auf.

(Schluss)

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