Naturschutzgesetz für Bauern durchwachsen: Etwas Licht, aber auch lange Schatten

Sinnvoller und nachhaltiger Naturschutz kann nur mit Einbindung der Eigentümer, nicht jedoch ohne deren Wissen per Gesetz auferlegt werden

Graz (OTS) - "Was heute schützenswert ist, ist das Ergebnis eines sorgsamen und verantwortungsvollen Umgangs unserer Bauern mit der Natur. Ergo dessen kann Naturschutz nur mit den Eigentümern umgesetzt werden. Leider gelingt dies mit dem neuen Naturschutzgesetz nur in einigen Teilbereichen", unterstreicht Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher anlässlich des morgen geplanten Beschlusses zum neuen Naturschutzgesetz. Für Titschenbacher steht fest: "Das neue Naturschutzgesetz ist für die Land- und Forstwirtschaft durchwachsen, es beinhaltet für die Land- und Forstwirte zwar etwas Licht, aber auch lange Schatten." 

Auf der Lichtseite stehen erfreulicherweise: 

1.      Das Bemühen des Gesetzgebers die Gesetzestexte einfacher und verständlich zu formulieren, wurde deutlich sichtbar. 

2.      Dass künftig die Erhaltungs- und Ersatzpflanzungskosten von festgelegten Naturdenkmälern, wie beispielsweise alten Bäumen sowie von geschützten Landschaftsteilen gerechterweise vom Landschaftspflegefonds übernommen werden. Bisher musste dies der Eigentümer tragen. 

3.      In die richtige Richtung geht auch, dass künftig die Eigentümer bei Ausweisungen von Europaschutzgebieten schriftlich darüber informiert werden - allerdings wenn weniger als 100 Besitzer betroffen sind. Dass aber diese Behörden-Informationspflicht bei mehr als 100 betroffenen Eigentümern wieder entfällt, ist mehr als unlogisch und nicht nachvollziehbar. 

Lange Schattenseiten mit überschießenden Bestimmungen, Käseglocken- sowie Zwei-Klassen-Naturschutz: 

1.      Willkürlicher Eingriff ins Eigentumsrecht. Überschießend und durch kein internationales Abkommen gedeckt, sind die laut Gesetz verpflichtende Unterschutzstellung von Mooren sowie die Ausweisung von Randzonen und die fachlich unbegründbare Vernetzung von Biotopen, zumeist ohne vorherige Kontaktaufnahme oder Information der Eigentümer. Titschenbacher: "Mit diesem Käseglocken-Naturschutz wird es zu erheblichen Nutzungseinschränkungen der Bewirtschafter kommen. Diesen willkürlichen Eingriff in das Eigentumsrecht lehnen wir strikt ab." 

2.      Für Vertragsnaturschutz, aber keine Nachteile bei Auslaufen des Vertrages. Die steirischen Bäuerinnen und Bauern bekennen sich zum Vertragsnaturschutz unter fairen Bedingungen. "Ein freiwilliger Einstieg in den Vertragsnaturschutz, der Einschränkungen, Bewirtschaftungsnachteile sowie Verkehrswertminderungen bedeutet, darf bei Auslaufen des Vertragsnaturschutzes keine Nachteile für den Eigentümer bringen", stellt Titschenbacher klar. Das neue Gesetz jedoch erschwert die Entscheidung der Bauern in den freiwilligen Vertragsnaturschutz einzusteigen. 

3.      Gegen Bürokratie und hohe Gutachter-Kosten bei kleinen Bodenentnahmen. Bei kleineren Bodenentnahmen vom eigenen Grund und Boden - wenn beispielsweise Schotter oder Erde zur Verbesserung und Erhaltung von Forststraßen gebraucht wird - sollen keine teuren Gutachten erforderlich sein. Denn größere Bodenentnahmen sind ohnehin bewilligungspflichtig. Titschenbacher: "Dass Eigentümer hier bürokratische Hürden überwinden und teure Gutachten beibringen müssen, damit sie beweisen, dass sie etwas Erde oder Schotter am eigenen Grund verfrachten und sinnvoll verwenden, ist für die Land- und Forstwirte inakzeptabel." 

4.      Unlogischer Zwei-Klassen-Naturschutz. Unverständlich ist für die steirischen Land- und Forstwirte auch der Zwei-Klassen-Naturschutz. Während in Europaschutzgebieten eine Entschädigung möglich ist, ist dies bei anderen naturschutzrelevanten Einschränkungen nicht immer der Fall. Titschenbacher: "Naturschutz ist Naturschutz. Alle Nutzungs- und Bewirtschaftungseinschränkungen sind zusätzlicher Aufwand und erfordern angemessene Entschädigungen. Außerdem sind die Grundeigentümer von Beginn an ausreichend zu informieren und in die Diskussion einzubinden." (Schluss)

  


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