Heumarkt-Hochhausprojekt: Offener Brief an Bundesminister Drozda zur Erhaltung des UNESCO Welterbe-Status "Historisches Zentrum von Wien"

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundesminister für Kultur,

Sie wurden („Die Presse“ vom 6.5.2017) zitiert, die derzeitige
rechtliche Situation, das Welterbe betreffend, sei unbefriedigend, da
die Republik zur Einhaltung der Staatsverträge verpflichtet sei, aber
die für die Umsetzung zuständige Stadt Wien sich nicht daran halte.

Die Einhaltung von Staatsverträgen, wie die durch Bundesgesetz zu
innerstaatlichem Recht erhobene Welterbe-Konvention, obliegt dem
Bund. Der Bundesminister hat gegenüber den Landeshauptleuten ein
Weisungsrecht, mit dem sie die Einhaltung der Welterbe-Konvention in
dem von der UNESCO eingeforderten Maß einfordern kann.

Die Aberkennung des Welterbe-Prädikates träfe die gesamte Republik.
Wenn die zuständigen Organe der Bundeshauptstadt Wien einer Weisung,
die Vertragsinteressen der UNESCO zu berücksichtigen, nicht
nachkämen, müsste die Bundesregierung gem. Art. 142 Abs. 2 lit. e BVG
gegen sie Anklage wegen Gesetzesverletzung erheben.

Wir ersuchen Sie in Anbetracht bevorstehender irreversibler Vorgänge
um einen kurzfristigen, noch vor der letzten Maiwoche gelegenen
Termin, um Ihnen die Problematik aus unserer Sicht vortragen und
Schaden für die Republik Österreich abwenden zu können.

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