FPÖ-Kickl: Kurz mit Listen-Mogelpackung in den Wahlkampf

Utl.: Autoritäres Statut für eine neue Volkspartei, die in Wahrheit
ÖVP-alt ist =

Wien (OTS) - „Nach der Unabhängigkeits-Mogelpackung Marke Van der
Bellen bekommen die Österreicherinnen und Österreicher jetzt die
nächste Unwahrheit in Gestalt der Mogelpackung ‚Liste Kurz‘ als
offiziellen Wahlkampfstartschuss der ÖVP serviert. Kurz wird Obmann
einer Partei, für die er sich gleichzeitig so sehr geniert, dass er
sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren muss, um den
Anschein der Modernität und Erneuerung zu erwecken. In Wahrheit ist
ÖVP-alt drin, wo ‚Liste Kurz‘ und ‚neue Volkspartei‘ draufsteht: Von
selbstherrlichen Landeshauptleuten bis hin zu tief verwurzelten
Sozialpartnerabhängigkeiten bleibt alles beim Alten. Wenn es um den
Erhalt der Macht für die ÖVP geht, ist eine ehemals staatstragende
Partei aber dazu bereit, sogar vor öffentlicher Selbstverleugnung
nicht zurückzuschrecken. ÖVP-Größen wie Figl und Raab würden sich im
Grab umdrehen“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in
einer ersten Reaktion auf den Bundesparteivorstand der ÖVP.

Bisher habe Kurz als Regierungsmitglied mit maßgeblichem Ressort so
getan, als ob er überhaupt nicht Teil des Regierungschaos gewesen
wäre und alle Entscheidungen mitgetragen habe. Seine Arbeitsbilanz
der laufenden Legislaturperiode sei jedenfalls eine reine Nullnummer.
Jetzt erweitere er dieses Modell um den Aspekt, als bisheriger
stellvertretender ÖVP-Obmann und designierter neuer Obmann so zu tun,
als habe er mit der ÖVP nichts zu tun, um die Bevölkerung hinters
Licht zu führen. In Wahrheit bleibe die ÖVP, was sie seit Jahren
offen gelebt habe: Eine machtversessene, in Besitzstandsdenken
verhaftete Altpartei, die glaube, dass ohne sie die Welt
zusammenbrechen würde. „Im Hintergrund zieht bei den Entwicklungen in
der ÖVP Wolfgang Schüssel die Fäden, so wie Kern umgekehrt von Alfred
Gusenbauer gesteuert wird. Österreich ist also aktuell Leidtragender
eines Stellvertreterkrieges zweier Altpolitiker, die ihre
persönlichen Interessen und Rachegelüste über das Wohl des Landes
stellen und sich darin überbieten, die Menschen nach Strich und Faden
zu täuschen“, sagte Kickl.

"In Sachen Statut hat sich Kurz jedenfalls offenbar an Erdogan
orientiert, wenn er die Gremien der Partei in allen wesentlichen
Fragen in die Rolle reiner Statisten degradiert. So etwas kennt man
von Ländern, wo Parteien dazu dienen, den Anschein der Demokratie zu
erzeugen und nicht wesentliche Träger von demokratischen Strukturen
sind“, führte der freiheitliche Generalsekretär aus. Einem
Feitlverein, der sich ein solches Statut gäbe, wie die Neu-alt-VP das
getan habe, würde man jedenfalls zu Recht vorwerfen, autoritär
organisiert zu sein. Die in ihrem Auftreten sonst vor Arroganz
strotzenden Landeshauptleute und Minister der ÖVP hätten heute
jedenfalls das Schicksal einer angeblich staatstragenden Partei in
die Hände eines 30-jährigen Anführers einer politischen ‚Boygroup‘
gelegt, der bei einem Scheitern seines Projekts am nächsten Tag in
der Privatwirtschaft landen werde, während die ÖVP als Trümmerhaufen
zurückbleibe, schloss Kickl.

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