Exklusiv: Kurz im ÖSTERREICH-Interview: "Es könnte am 24. September gewählt werden"

Utl.: Kurz will Parteiobmann werden: "Wenn Rahmenbedinguneg passen,
definitiv" =

Wien (OTS) - Im Exklusiv-Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe)
schlägt Sebastian Kurz als Termin für Neuwahlen den 24. September
vor: "Es gibt viele, übrigens auch die Grünen, die sagen, es wäre
optimal, der Nationalrat würde erst Ende Juni aufgelöst werden. Da
könnte noch der U-Ausschuss ordentlich durchgeführt werden, und es
würde dann zum Beispiel am 24. September gleichzeitig mit Deutschland
gewählt werden", so Kurz.

Über seine Vorstellungen von einer erneuerten ÖVP - kein
Parteibuchzwang, egal aus welchem Bundesland - sagt er: "Ich glaube,
dass es notwendig ist für Parteien, sich zu öffnen. Dass es notwendig
ist, zuzulassen, dass die besten Köpfe mitmachen, egal ob sie ein
Parteibuch haben, oder aus welchem Bundesland sie kommen. Ich werde
sehen, ob das im Vorstand Unterstützung findet oder nicht."

Kurz bestätigt im ÖSTERREICH-Interview auch erstmals, dass er den
ÖVP-Parteiobmann machen will: "Wenn die Rahmenbedingungen passen,
definitiv."

Über die Gründe für seine Neuwahl-Forderung - darunter die Gefahr
eines "Dauerwahlkampfes" - sagt Kurz: "Ich habe das Gefühl, dass es
in einer Demokratie wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler
entscheiden, in welche Richtung sich das Land verändern soll. Die
letzten, die gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michael
Spindelegger. Der zweite Punkt ist: Ich habe in der Regierung erlebt,
dass in den letzten Monaten ein Dauerwahlkampf stattgefunden hat: Und
wenn es jetzt keine Neuwahlen gibt, wird dieser Dauerwahlkampf ein
ganzes Jahr lang weiter fortgesetzt werden. Und ich glaube, das ist
nicht gut für das Land."

Kanzler Christian Kerns Angebot zu einer "Reformpartnerschaft" lehnt
Kurz ab: "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und sehr
lange darüber nachgedacht. Da gibt es immer Partei-Taktiker die
sagen, so ein Angebot muss man annehmen. Ich habe entschieden, dass
ich für all diese Taktieren nicht zu haben bin. Ich weiß, es ist
unpopulär, zu sagen, dass es Neuwahlen geben soll. Aber ich habe für
mich entschieden: Ich bin der Falsche für all dieses Taktieren. Ich
halte es für sinnvoll, sich darauf zu einigen, dass man zügig wählt
und bis dahin in aller Ruhe versucht, das auf den Boden zu bringen,
was noch möglich ist."

Und Kurz über seine Vorstellungen einer geordneten Übergabe: "Ich
stelle mir vor, dass man das so macht, wie es eigentlich im
Regierungsprogramm vorgesehen ist: Wenn ein Partner aus der Koalition
aussteigen möchte, dass man sich gemeinsam auf einen Neuwahltermin
einigt und dass man das mit dem Bundespräsidenten und dem Parlament
ruhig, sachlich und respektvoll abwickelt. Ich glaube das wäre das
Beste und würde auch dazu führen, dass man in den nächsten Monaten
bis zum Sommer das eine oder andere, worauf sich die Regierung
ohnehin schon im Regierungsprogramm geeinigt hat, auch noch
abarbeiten kann."

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