FPÖ-Leyroutz: Ja zu mehr Geld für Pflege, aber nicht zu Lasten der Kärntner Gemeinden!

Utl.: FPÖ macht Finanzierungsvorschlag und fordert langfristiges
Konzept von Prettner =

Klagenfurt (OTS) - „Es ist bezeichnend, wenn die SPÖ jetzt ihre
führenden Funktionäre – von Klubobmann Seiser bis AK-Chef Goach –
ausschicken muss, damit sie die desaströse Politik ihrer völlig
überforderten Sozialreferentin Beate Prettner verteidigen. Wir
brauchen tragfähige Lösungen zur Sicherung der Qualität in der Pflege
und es genügt nicht, dass man wie Prettner jedes Jahr den Gemeinden
einen immer höheren Kostenbeitrag vorschreibt. Die Schmerzgrenze der
Kommunen ist längst erreicht. Das kann man nicht, wie die SPÖ es tut,
ignorieren“, erklärt FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz in einer
Reaktion.

Den SPÖ-Funktionären sei ins Stammbuch geschrieben: Die FPÖ sagt Ja
zum Qualitätsausbau der Pflege, sie lehnt aber die Art der
Finanzierung auf Kosten der finanziell ohnehin schon von
SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kandut ausgehungerten Gemeinden ab, so
Leyroutz. Statt die Gemeinden weiter zu belasten, sollte man die
benötigen Mittel von den 23 Millionen Euro nehmen, die Kärnten heuer
aus dem Pflegefonds des Bundes bekommt. „Die SPÖ sollte sich mit
diesem Vorschlag im Sinne der Betroffenen auseinandersetzen. Und sie
sollte Prettner an ihre Verpflichtung erinnern, endlich ein Konzept
vorzulegen, wie die aufgrund der Demografie absehbare Kostendynamik
in der Altenpflege gelöst werden kann“, so der FPÖ-Klubobmann.

„Leider steckt die SPÖ in der Sozial- und Gesundheitspolitik den Kopf
in den Sand. Die zuständige Referentin Beate Prettner hinterlässt
hier einen Berg von Problemen“, betont Leyroutz. Er weist darauf hin,
dass jetzt genau das passiert, wovor die FPÖ schon lange warnt.
„Anstatt in Nachverhandlungen in der Hypo/Heta-Causa Millionen Euro
für Kärnten zurück zu holen, überweist die rot-grün-schwarze
Koalition lieber den 500 Mio. Euro Zukunftsfonds als Körberlgeld für
den Finanzminister nach Wien, während die Mittel für die eigene
Bevölkerung fehlen. Gerade für die langfristige Absicherung der
Pflegequalität wäre ein Kapitalstock nötig, den man jetzt ohne Not
für die Heta-Problematik opfert“, stellt Leyroutz fest.

(Schluss)

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