ÖVP – Leichtfried sieht Wirtschaftswachstum durch Kurz’schen Ego-Trip gefährdet

Außenminister versenkt wichtige Projekte wie einheitlichen Mindestlohn, Start-up-Cluster und Aktion 20.000

Wien (OTS/SK) - Infrastrukturminister Jörg Leichtfried sieht den Wirtschaftsaufschwung und den positiven Trend am Arbeitsmarkt durch die Neuwahlgelüste von Außenminister Sebastian Kurz gefährdet. „Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen. Aber Sebastian Kurz stellt Eigeninteresse und Machtgelüste vor die Interessen der Republik. Sein Ego-Trip schadet dem Land“, so Leichtfried. Der Minister verweist diesbezüglich auf zahlreiche offene Reformprojekte, auf die sich die Koalition erst im Jänner geeinigt hatte. ****

Mit einer Neuwahl riskiere Kurz mutwillig den paktierten Mindestlohn von 1.500 Euro, das österreichweite Netzwerk von Start-up-Clustern und die Aktion 20.000, die Arbeitslose über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll. "Kurz versenkt ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat", so Leichtfried und erinnert an die Einschätzung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dass es sich dabei um das beste Regierungsprogramm der vergangenen zehn Jahre handle. (Schluss) bj/mp

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