VP-Gruber: Steigende Kosten zwingen Gemeinden in die Knie

Gemeindebund: kein Beschluss für neue Heimverordnung. Vizepräsident Gruber kritisiert Kopf-in-den-Sand- Politik der Gesundheits-landesrätin. Gemeinden können nicht mitfinanzieren

Klagenfurt (OTS) - "Mehr Qualität in der Pflege steht außer Streit. Die Senkung des Pflegeschlüssels von 2,5 auf 2,4 ist daher auch gerechtfertigt. Aber jeder Qualitätsschritt ist nur so gut, wie er auch finanziert werden kann. Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Ständig steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich schnüren den Kommunen die Luft zum Atmen ab“, fasst heute Gemeindebund-Vize Martin Gruber nach der Sitzung des Gemeindebundes zusammen.
Dort ging die Abstimmung zur neuen Heimverordnung 6:6 aus, also keine Zustimmung erfolgte, womit der Konsultationsmechanismus weiter in Kraft bleibt. Das selbe betrifft auch die Gehaltsforderungen des Pflegepersonals in den Krankenhäusern. Das bedeutet, dass in der Landeregierung ein Beschluss nur gegen den Gemeindebund erfolgen würde. „Das wäre ein Gewaltakt und ein Drüberfahren“, erklärt Gruber.

Die logische Forderung der Gemeinden: „Sämtliche Mehrbelastungen, die aus der Veränderung des Pflegeschlüssels entstehen, dürfen nicht den Kärntner Gemeinden aufgebürdet werden, sondern sind zu 100 Prozent aus dem bestehenden Sozialbudget zu bedecken", so Gruber.
Mangelnder Reformwille im Sozialbereich führe zu ständig steigenden Kosten, die von den Gemeinden mitfinanziert werden müssen. „Für die Gemeinden wird es immer schwieriger beispielsweise Kinderbetreuung, Straßen oder Schulen zu erhalten. Das Handeln der Gesundheitsreferentin ist inakzeptabel", hält Gruber fest.

Der Gesundheitsreferentin stehen 480 Millionen Euro im Sozialbudget zur Verfügung.
Die Mehrkosten durch die Senkung des Pflegeschlüssels betragen rund 5,5 Millionen Euro – also rund 1 % des Budgets. „Umso unverständlicher ist die Kopf-in-den-Sand-Politik der Gesundheitsreferentin. Diese 5,5 Millionen Euro müssen zu 100 Prozent aus ihrem Budget finanziert werden. Mehrbelastungen aufgrund von Reformunwillen auf dem Rücken der Gemeinden auszutragen, ist untragbar", so Gruber. Außerdem liege auf der Hand, dass dieses Land keine neuen Schulden mehr vertrage. "Also bleibt nur ein Weg: Kosten reduzieren, Reformen umsetzen", fordert Gruber.

Zudem habe die Gesundheitsreferentin lange genug Zeit gehabt, einen Lösungsvorschlag zu präsentieren, der die Kärntner Gemeinden nicht weiter in die Knie zwingt. „Es ist der mehrfachen Kritik des Landesrechnungshofes Folge zu leisten, der eine tiefgreifende Organisations- und Strukturreform im Sozialbereich fordert. Die Kärntner Gemeinden müssen gestärkt und gesichert werden, damit sie künftig das Rückgrat im ländlichen Raum sind", schließt Gruber

Bereits im Jahr 2015 hat der Gemeindebund einen Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil die Mehrbelastungen für die Gemeinden nicht mehr zu bewältigen sind. "Die ständig steigenden Kosten zwingen die Gemeinden regelrecht in die Knie, wobei die größten Kostentreiber im Sozialbereich liegen", erläutert Gruber. (Schluss)

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