VP-Gruber: Steigende Kosten zwingen Gemeinden in die Knie

Utl.: Gemeindebund: kein Beschluss für neue Heimverordnung.
Vizepräsident Gruber kritisiert Kopf-in-den-Sand- Politik der
Gesundheits-landesrätin. Gemeinden können nicht mitfinanzieren =

Klagenfurt (OTS) - "Mehr Qualität in der Pflege steht außer Streit.
Die Senkung des Pflegeschlüssels von 2,5 auf 2,4 ist daher auch
gerechtfertigt. Aber jeder Qualitätsschritt ist nur so gut, wie er
auch finanziert werden kann. Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur
Wand. Ständig steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich
schnüren den Kommunen die Luft zum Atmen ab“, fasst heute
Gemeindebund-Vize Martin Gruber nach der Sitzung des Gemeindebundes
zusammen.
Dort ging die Abstimmung zur neuen Heimverordnung 6:6 aus, also keine
Zustimmung erfolgte, womit der Konsultationsmechanismus weiter in
Kraft bleibt. Das selbe betrifft auch die Gehaltsforderungen des
Pflegepersonals in den Krankenhäusern. Das bedeutet, dass in der
Landeregierung ein Beschluss nur gegen den Gemeindebund erfolgen
würde. „Das wäre ein Gewaltakt und ein Drüberfahren“, erklärt Gruber.

Die logische Forderung der Gemeinden: „Sämtliche Mehrbelastungen, die
aus der Veränderung des Pflegeschlüssels entstehen, dürfen nicht den
Kärntner Gemeinden aufgebürdet werden, sondern sind zu 100 Prozent
aus dem bestehenden Sozialbudget zu bedecken", so Gruber.
Mangelnder Reformwille im Sozialbereich führe zu ständig steigenden
Kosten, die von den Gemeinden mitfinanziert werden müssen. „Für die
Gemeinden wird es immer schwieriger beispielsweise Kinderbetreuung,
Straßen oder Schulen zu erhalten. Das Handeln der
Gesundheitsreferentin ist inakzeptabel", hält Gruber fest.

Der Gesundheitsreferentin stehen 480 Millionen Euro im Sozialbudget
zur Verfügung.
Die Mehrkosten durch die Senkung des Pflegeschlüssels betragen rund
5,5 Millionen Euro – also rund 1 % des Budgets. „Umso
unverständlicher ist die Kopf-in-den-Sand-Politik der
Gesundheitsreferentin. Diese 5,5 Millionen Euro müssen zu 100 Prozent
aus ihrem Budget finanziert werden. Mehrbelastungen aufgrund von
Reformunwillen auf dem Rücken der Gemeinden auszutragen, ist
untragbar", so Gruber. Außerdem liege auf der Hand, dass dieses Land
keine neuen Schulden mehr vertrage. "Also bleibt nur ein Weg: Kosten
reduzieren, Reformen umsetzen", fordert Gruber.

Zudem habe die Gesundheitsreferentin lange genug Zeit gehabt, einen
Lösungsvorschlag zu präsentieren, der die Kärntner Gemeinden nicht
weiter in die Knie zwingt. „Es ist der mehrfachen Kritik des
Landesrechnungshofes Folge zu leisten, der eine tiefgreifende
Organisations- und Strukturreform im Sozialbereich fordert. Die
Kärntner Gemeinden müssen gestärkt und gesichert werden, damit sie
künftig das Rückgrat im ländlichen Raum sind", schließt Gruber

Bereits im Jahr 2015 hat der Gemeindebund einen
Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil die Mehrbelastungen für die
Gemeinden nicht mehr zu bewältigen sind. "Die ständig steigenden
Kosten zwingen die Gemeinden regelrecht in die Knie, wobei die
größten Kostentreiber im Sozialbereich liegen", erläutert Gruber.
(Schluss)

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