EAA-Energie Talk: Quo vadis Energieunion?

Wien (OTS) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur Energiezukunft
Österreichs und der EU haben zu intensiven Diskussionen geführt. Vor
allem die Idee von Preiszonen im Energiehandel und die Rolle der
Behörde ACER sorgen für Diskussionsstoff in Österreich. Stichwort:
Deutsch-österreichische Strompreiszone.

Am Donnerstagabend stand beim EAA-Energie Talk im Museumsquartier die
Frage „Quo vadis Energieunion?“ im Mittelpunkt einer spannenden
Podiumsdiskussion. Dr. Florian Ermacora von der Generaldirektion für
Energie der Europäischen Kommission, Stefan Kapferer, Vorsitzender
der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) und Mitglied des Präsidiums sowie Dr. Jochen
Penker, Abteilungsleiter für europäische und internationale
Energiepolitik im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft diskutierten über Vorteile, Herausforderungen und
Auswirkungen des EU-Winterpakets.

„Winterpaket in Österreichs Interesse“

Florian Ermacora von der Generaldirektion für Energie der
Europäischen Kommission gab zu Beginn des EAA-Energie Talks einen
Überblick über die Inhalte des EU-Winterpakets: Geplant ist,
einerseits die Treibhausgasemissionen in Europa um mindestens 40
Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. Andererseits soll der Anteil
an erneuerbaren Energien im Verbrauch innerhalb der EU mindestens 27
Prozent betragen. Die Energieeffizienz soll bis 2030 gegenüber
2005/2007 um 30 Prozent steigen. Das Winterpaket sei laut Ermacora in
Österreichs Interesse, vor allem „weil Österreich einen großen Anteil
an erneuerbaren Energien aufweist und marktorientiert ist“. Das
entspreche der Stoßrichtung des Winterpakets. „Die Vorschläge des
EU-Winterpakets dienen der kosteneffizienten Erreichung der großen
Dekarbonisierungs- und Versorgungssicherheitsziele“, sagt Ermacora.
In der derzeitigen europapolitischen Debatte sei das seiner Meinung
nach ein guter Punkt, „da wir nachweisen können und auch schon
nachgewiesen haben, dass der europäische Binnenmarkt am
zielführendsten und kosteneffizientesten ist“. Auch Stefan Kapferer,
Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der
Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), spricht sich ganz klar für den
Binnenmarkt und eine länderübergreifende Perspektive in der
Transformationspolitik in den Energiesystemen aus.

Ermacora betont, dass sehr wichtige Punkte des Winterpakets, wie etwa
die Fragen der Kapazitätsmärkte oder der Preisregulierung in
Österreich kaum ein Thema seien, hingegen aber in den meisten anderen
Ländern der EU. Ermacora: „Dazu hat es in Österreich kaum
innerpolitische Debatten gegeben“, weil Österreich hier seine
Aufgaben erledigt habe und es einen gut funktionierenden Markt gebe.

Preiszonen sind die falsche Botschaft

Große, grenzüberschreitende Marktgebiete sind unabdinglich für
funktionierende, liquide Strommärkte, so die Expertenmeinung. Das oft
genannte Vorbild Schweden, wo die Gebotszone 2011 verkleinert wurde,
zeigt, dass durch eine Aufteilung in mehrere Preiszonen ein liquider
Markt mit aussagekräftigen Preissignalen gefährdet wird. Zahlen
untermauern das: Die Liquidität auf dem schwedischen Strommarkt ist
in Folge der Einführung der Preiszone um bis zu 40 Prozent gesunken,
die Zahl der Marktteilnehmer hat sich halbiert.

Stefan Kapferer, Vorsitzender des deutschen BDEW, steht den
entsprechenden Plänen einer Trennung der deutsch-österreichischen
Preiszone skeptisch gegenüber: „Die Energiewendepolitik in
Deutschland ist eine sehr national ausgerichtete und das halte ich
für falsch. Das sage ich auch der deutschen Bundesregierung. Ein
europäischer und länderübergreifender Ansatz, wie der gemeinsame
Strommarkt Deutschland und Österreich wäre sicherlich die richtige
Botschaft.“

Jochen Penker aus dem Wirtschaftsministerium betont: „Was die
deutsch-österreichische Preiszone betrifft, ist Österreich nach wie
vor der Auffassung, dass eine Preiszonenteilung an der Grenze nicht
gerechtfertigt ist, da der Engpass letztlich auch netztechnisch in
Deutschland liegt. Österreich hat daher die deutsche Entscheidung,
einseitig Vorbereitungen zur Trennung einzuleiten, mit Bedauern zur
Kenntnis genommen.“

Weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Österreich und Deutschland
beim Thema ACER. Penker: „Österreich steht der Übertragung neuer
Kompetenzen an ACER sehr kritisch gegenüber.“ Die momentane Struktur
ist nicht geeignet für diese Art der Verantwortung. Die Verlagerung
von Zuständigkeiten muss für jede einzelne Kompetenz in Hinblick auf
Inhalt und Rechtsfolgen genau geprüft werden. Kapferer: „Deutschland
lehnt zusätzliche Kompetenzen für ACER kategorisch ab.“

Versorgungssicherheit spielt zentrale Rolle

Laut Kapferer gehen die Vorstellungen der EU-Kommission und einiger
EU-Staaten auch beim Thema Versorgungssicherheit auseinander. Die
EU-Kommission will Umweltauflagen für Kraftwerke vorsehen, die als
Stromreserve genutzt werden, was zum Problem für die
Versorgungssicherheit werden könnte: Denn Kapazitätsmechanismen, also
Regierungssubventionen, die Energieversorger bei der Vermeidung von
Stromausfällen unterstützen, sollen zurückgeschraubt werden.

Dazu Stefan Kapferer: „Überall, wo wir hinschauen, wird es eng. Ich
sehe in Europa einen Mangel an verlässlicher Kapazität auf uns
zukommen, wenn wir uns die Debatten über neue Atomkraftwerke in
Tschechien, Versorgungsprobleme in Italien oder die Diskussionen über
den Atomausstieg in der Schweiz ansehen.“ Wenn davon ausgegangen
werde, dass in den nächsten zehn Jahren „gesicherte Leistung aus dem
Netz geht, werden wir das nicht vollständig über volatile Erneuerbare
zusätzlich abdecken können. Das ist kein vernünftiges Konzept.“
Seiner Meinung nach sei das „bis 2030 eine Utopie und bis 2050 müsste
es mehr Speichertechnologie und mehr Netzausbau geben. Aber nach
heutigem Stand werden wir zwischen 2021 und 2030 in Knappheiten
hineinlaufen“, sagt der deutsche Energieexperte.

Ambitionierte Energieeffizienzziele

Hauptaugenmerk legt die Europäische Kommission auf die
Energieeffizienz: Sie soll bis zum Jahr 2030 gegenüber 2005/2007 um
30 Prozent steigen, also um drei Prozentpunkte mehr als von den
Staats- und Regierungschefs vereinbart. Diese Zielsetzung ist sehr
ambitioniert. Laut Penker müsse in diesem Zusammenhang sichergestellt
sein, dass „Mitgliedsstaaten, die bereits in der Vergangenheit viel
im Bereich Energieeffizienz geleistet haben, nicht benachteiligt
werden und dass die Ziele mit kosteneffizienten Maßnahmen erreichbar
sind“. Auch dürften Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der
Energieversorgung nicht gefährdet werden, um den Wirtschaftsstandort
Österreich nachhaltig zu sichern, sagt Penker.

Einig sind sich die Experten, dass sich die Diskussionen um das
Winterpaket noch bis Mitte 2018 hinziehen könnten. Dann hätten die
Nationalstaaten anschließend bis zu zwei Jahre Zeit, die Vorgaben der
EU in nationales Recht umzusetzen.

Über EAA-ENERGIEALLIANZ Austria:

Die EAA-ENERGIEALLIANZ AUSTRIA ist die gemeinsame Energievertriebs-
und handelsgesellschaft der ENERGIE BURGENLAND AG, EVN AG und WIEN
ENERGIE GMBH. Das Unternehmen mit seinem Stammsitz in Wien versorgt
3,2 Millionen Kunden in Mitteleuropa mit Strom und Gas und ist mit
Vertriebsniederlassungen in Österreich und Deutschland – sowie
darüber hinaus im Handel in Österreich, Deutschland, Ungarn,
Tschechien, Rumänien, Serbien und Mazedonien vertreten.

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