Amon: Einer Reformpartnerschaft im Interesse Österreichs steht nichts im Wege

Utl.: ÖVP-Generalsekretär: Angebot von Kern ist aber aufgrund
jüngster Ereignisse unglaubwürdig =

Wien (OTS) - Es ist zwar an sich positiv, dass der Bundeskanzler an
die ÖVP ein wages Angebot ausgesprochen hat, eine Reformpartnerschaft
einzugehen. Wenn das Angebot ernst gemeint ist, treten wir diesem
Angebot im Interesse Österreichs gerne näher, um unser
Regierungsprogramm abzuarbeiten.

Jedoch ist dieses Angebot im Lichte der jüngsten Ereignisse
unglaubwürdig, denn es muss völlig klar sein und deutlich
ausgesprochen werden, dass die Dauerinszenierung und die
Wahlkampf-Aktivitäten ebenso wie die Angriffe auf Repräsentanten des
Regierungsteams ein Ende haben müssen.

Insbesondere ist es völlig inakzeptabel, dass sämtliche
SPÖ-Regierungsmitglieder erst gestern Attacken gegen unsere
Außenminister geritten sind und selbst der Sohn des Bundeskanzlers
den Außenminister in einem Sozialen Netzwerk mit einem ugandischen
Massenmörder verglichen hat.

Wenn der Kanzler garantieren kann, dass es zu einer Partnerschaft auf
Augenhöhe kommt und er künftig auch vertrauensbildende Maßnahmen
setzt, wie zum Beispiel die Wiedereinführung des Pressefoyers durch
die Spitzen der Regierungskoalition, steht einer echten
Reformpartnerschaft, die an Tempo, Substanz und Reformfreudigkeit
noch zulegen darf, nichts im Wege.

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