Tiervermittlung „Neu“ im Internet: Ein gesetzlicher „Pallawatsch“ sondergleichen

Utl.: Kleine, private Tierschutzvereine werden bewusst ausgebremst.
WTV-Präsidentin Petrovic: „Werden dieses legistische Machwerk
mit allen Mitteln bekämpfen“. =

Vösendorf (OTS) - Ein undurchsichtiges, gesetzliches Durcheinander.
Anders lässt dich die Novelle des Tierschutzgesetztes oder zumindest
große Teile davon, mittlerweile nicht mehr beschreiben. „Im Tauziehen
zwischen Tierschutz und Tierverwertungs-Interessen ist teilweise ein
regelrechter „Palawatsch“ herausgekommen, der schon jetzt zu
Unsicherheiten in der Bevölkerung und bei Tierschutzorganisationen
führt und die Überforderung der Verwaltung steigern wird“, sagt
Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.

Der aktuellste „Palawatsch“, der ans Licht kam, betrifft das Verbot
der Vermittlung von Tieren über das Internet. Diesbezüglich steht im
neuen Tierschutzgesetz zu lesen: „Das öffentliche Feilhalten, Feil-
oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren
ist nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder
durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben,
sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung
ausgenommen sind, gestattet. Dies gilt auch für derartige Aktivitäten
im Internet. Ausgenommen davon ist die Vornahme solcher Tätigkeiten
im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft.“

Demnach dürfen nach dem neuen Gesetz nur genehmigte Halter mit
gewerblicher oder sonstiger Tätigkeit (Zoofachhändler und Tierheime),
Halter im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft sowie Züchter Tiere
anbieten. „Da merkt man was passiert, wenn der Gesetzgeber schludert
und nur, um rasch den äußerst tragischen Tod einer Ministerin
auszunützen, einen nicht mit den Tierschutzorganisationen
akkordierten Entwurf durchpeitscht“, so Petrovic.

Wie sich nun zeigt, bedeutet dies auch, dass kleinere, private
Tierschutzvereine, die selbst kein Tierheim betreiben können, Tiere
nicht mehr vermitteln dürfen - weder über Printmedien, noch im
Internet. „Zuerst dachten wir ja noch an einen gesetzlichen Fauxpas,
denn in den Erläuterungen zum Gesetz sind diese Vereine auch vom
Verbot ausgenommen. Wie sich nun zeigt, handelt es sich aber nicht um
ein Hoppala sondern um volle Absicht“, so Petrovic. Denn diese
Erläuterungen alleine haben keine Gesetzeskraft.

Kleine Tierschutzvereine haben das Nachsehen

Betroffen sind davon vor allem jene Vereine, die Tiere aus
Tötungsstationen aus Nachbarländern Österreichs retten und diese dann
hierzulande unter Erfüllung sämtlicher Auflagen an liebevolle
Besitzer vermitteln. Denn diese Vereine sind per Gesetz ja keine
Tierhalter. Dies wurde nach Informationen des WTV vom zuständigen
Ministerium auch bestätigt. „Hier hat der Gesetzgeber einen
unfassbaren „Palawatsch“ zusammengebaut. Die Landwirtschaft, Züchter
und Tierhandlungen dürfen Tiere übers Internet anbieten, leider auch
jene bekannten Zoohändler, die bereits negativ aufgefallen sind.
Vereine und Organisationen, die in der Vergangenheit tausende
Tierleben gerettet haben, haben das Nachsehen. Das grenzt an
Verfassungswidrigkeit“, sagt Petrovic.

Stattdessen geht das Geschäft mit Tieren aus Zoohandlungen, die
teilweise aus nicht kontrollierten Aufzuchten im Ausland zukaufen,
weiter. „Der Gesetzgeber erlaubt den Profitmachern der
Tierausbeutungsindustrie im Internet zu vermitteln und unterstützt
und fördert das sogar noch“, so die WTV-Präsidentin. Denn ein von
vielen gefordertes Verbot des Verkaufs von Tieren in Zoohandlungen
wurde in der Gesetzesnovelle nicht berücksichtigt. „Was ist das für
eine Gesetzgebung? Offenbar hat hier die Lobby der Welpen-Mafia Feder
geführt. Von Tierschutz kann keine Rede sein“, sagt Petrovic.

Der Wiener Tierschutzverein wird diesen Umstand jedenfalls nicht
hinnehmen: „Als ältester und größter Tierschutzvereinerein werden wir
die kleinen Vereine nicht im Stich lassen, sondern sind solidarisch.
Wir werden dieses legistische Machwerk mit allen demokratischen
Mitteln bekämpfen“, so Petrovic abschließend.

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