Liste Frank: Genug mit dem Mindestsicherungstourismus!

Der Sozialtourismus auf Kosten der Niederösterreicher soll endlich ein Ende finden. Klubobmann Gabmann fordert Kündigung der 15a Vereinbarung und eine österreichweite Angleichung.

St. Pölten (OTS) - Aufkündigung der 15a Vereinbarung

Nachdem das Mindestsicherungsgesetz in Niederösterreich geändert wurde, boomt der MiSi-Tourismus nach Wien.  Die Höhe der Leistung in Niederösterreich liegt bei 572,50 Euro pro Erwachsenen, in der Bundeshauptstadt sind es 827,82 Euro. Das bewegt viele Mindestsicherungsbezieher von Niederösterreich nach Wien zu übersiedeln.

Niederösterreich muss die Differenz dann aufzahlen, so Klubobmann Ernest Gabmann: „Durch diese Regelung in der 15a Vereinbarung entstehen Niederösterreich hohe Kosten und auch der Verwaltungsaufwand ist enorm. Es kann nicht sein, dass die Niederösterreicher für die hohen Sozialleistungen der Stadt Wien zur Kassa gebeten werden.“  Kärnten und Salzburg haben die entsprechende 15a Vereinbarung bereits gekündigt, die Liste Frank wird einen Antrag im Landtag einbringen, auch in Oberösterreich wird darüber diskutiert.

  

Österreichweite Vereinheitlichung des Mindestsicherungsgesetzes

Dass unterschiedlich hohe Sozialleistungen den bundesländerübergreifenden Sozialtourismus fördern, liegt für Gabmann auf der Hand.  Wien hat seit Jahren die höchsten Bevölkerungszuwächse unter allen Bundesländern, auch bei den Beziehern von Mindestsicherung.

Eine Lösung wäre hier auch ein österreichweit vereinheitlichtes Mindestsicherungsgesetz: „Wir könnten in der Verwaltung enorm einsparen, wenn die Bundesländer sich hier auf ein einheitliches Gesetz einigen könnten. Die unterschiedlichen Regelungen sorgen nicht nur für hohe Kosten, sondern auch für großes Unverständnis unter den Bürgern und Bürgerinnen. Denn wieso bekommt jemand der in Wien wohnt um rund 250 Euro mehr Mindestsicherung als jemand der vielleicht 5 Kilometer entfernt, aber schon in Niederösterreich wohnt.“, so Gabmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Petra Falk
Leitung Kommunikation
02742/9005/13760
0043 (0)664 88 90 7530
petra.falk@buergerlandtag.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LTN0001