Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit dem Premierminister von Rumänien

Utl.: Themen: Wirtschaftliche Beziehungen, Digitalisierung,
EU-Regionalfördermittel und Donauraumstrategie =

St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf
gestern, Dienstag, den Premierminister von Rumänien Sorin Grindeanu,
den Wirtschaftsminister Mihai Tudose, den Minister für Handel,
wirtschaftliches Umfeld und Unternehmertum Alexandru Petrescu und
Europaministerin Ana Birchall anlässlich ihres Österreich-Besuchs im
Palais Niederösterreich in Wien. In der anschließenden
Pressekonferenz hoben Mikl-Leitner und Grindeanu die guten
wirtschaftlichen und politischen Beziehungen hervor.

„Uns verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit – sowohl politisch als
auch wirtschaftlich“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass die
wirtschaftlichen Beziehungen von großer Wichtigkeit seien, denn jeder
zweite Arbeitsplatz in Niederösterreich hänge vom Export ab. Im
vergangenen Jahr habe man 455 Millionen Euro an Gütern direkt nach
Rumänien exportiert, hielt Mikl-Leitner fest, dass das eine
Steigerung von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei. Es würden
Fahrzeuge, Maschinen, aber auch Lebensmittel nach Rumänien exportiert
werden. „Wir importieren auch Waren aus Rumänien und auch da gibt es
eine Steigerung“, sagte die Landeshauptfrau, dass die Importe 204
Millionen Euro betragen und das ein Plus von sieben Prozent sei. „Die
wirtschaftlichen Beziehungen sind für alle eine Bereicherung und ein
Gewinn“, so Mikl-Leitner.

Rumänien zähle zu den jüngeren Mitgliedern der Europäischen Union,
deshalb habe man es als wichtig angesehen, ein eigenes ecoplus-Büro
in Temeswar zu gründen, dieses feiere im Herbst sein zehnjähriges
Jubiläum, so die Landeshauptfrau. Um wirtschaftlich dynamisch zu
bleiben, sei auch die Digitalisierungsoffensive wichtig. „Diese stand
auch im Zentrum des Zusammentreffens“, führte Mikl-Leitner aus, dass
Niederösterreich den Europäischen Breitbandpreis erhalten habe – das
Knowhow habe man heute dem Premierminister präsentieren können und
man werde in enger Allianz daran weiterarbeiten.

Ein weiteres Thema seien die EU-Regionalfördermittel gewesen und,
dass Rumänien die Initiative von Niederösterreich unterstütze. Ab
2021 starte die neue Förderperiode, es sei wichtig, dass die Regionen
wieder die Strukturmittel zur Verfügung und damit Planungssicherheit
hätten, so die Landeshauptfrau. Sie werde deshalb heute in Brüssel
sein, um der Initiative Nachdruck zu verleihen, denn „es ist wichtig,
dass die Regionen diese Fördermittel erhalten“.

Ein Punkt, der dem Premierminister sehr wichtig sei, sei die
Donauraumstrategie. „Die Donau verbindet 180 Regionen und 14 Länder
in Europa“, sagte Mikl-Leitner, dass im Rahmen der Donauraumstrategie
200 Millionen Euro für Projekte bis Ende 2020 zur Verfügung stünden.
Premierminister Grindeanu habe gebeten, dass man von Seiten
Niederösterreichs die Donauraumstrategie unterstütze, weil er diese
im ersten Halbjahr 2019 des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union
von Rumänien zum Schwerpunktthema machen wolle. Niederösterreich
werde Rumänien dabei unterstützen. Die Landeshauptfrau bedankte sich
„für die gute Zusammenarbeit mit Rumänien, die wir weiterführen
werden“, sie freue sich auf ein weiteres Zusammentreffen beim
zehnjährigen Jubiläum der ecoplus-Zweigstelle in Rumänien.

Premierminister Grindeanu betonte, dass er sich sehr freue,
anlässlich seines Wien-Besuchs auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner
sprechen zu können, denn Niederösterreich sei eines der stärksten
Bundesländer Österreichs und könne sich mit seinem
Wirtschaftswachstum an dem des Bundes messen. Niederösterreich sei
eine der bestentwickelten Regionen in Europa. Für die Regionen
Rumäniens sei Niederösterreich eine Region, die ein Modell darstelle
– sowohl was seine Wirtschaftsstrategie als auch seine Politik
anlange. Das zeige, dass Niederösterreich als eine der
fortschrittlichsten Regionen Europas ausgezeichnet worden sei und
eine besondere Rolle im Bereich der Digitalisierung habe.

Man habe heute über die Umsetzung von konkreten Projekten und die
Donauraumstrategie gesprochen, hielt Grindeanu fest, dass das wichtig
sei, weil Österreich und Rumänien nacheinander die Präsidentschaft im
Europäischen Rat übernehmen werden – Österreich im zweiten Halbjahr
2018 und Rumänien im ersten Halbjahr 2019. Es sei daher wichtig,
gemeinsame Punkte und Prioritäten zu definieren, die man innerhalb
der Präsidentschaften umsetzen werde. Man habe auch über die
Herausforderungen auf europäischer Ebene gesprochen. Niederösterreich
setze sich stark für die Kohäsionspolitik ein, diese sei ein
zentraler Pfeiler im Rahmen der regionalen Entwicklung.

Der Premierminister sagte, dass er die Öffnung Niederösterreichs
gegenüber Europa und der Regionen nur anerkennen könne und drückte
seine Zufriedenheit darüber aus, dass die regionale Zweigstelle von
ecpolus in Temeswar heuer ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Durch die
Zusammenarbeit werde man einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des
europäischen Projekts leisten, bedankte sich Grindeanu für das
heutige Treffen und sagte, dass er hoffe, dass er Landeshauptfrau
Mikl-Leitner bald in Rumänien begrüßen könne.

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