Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit dem Premierminister von Rumänien

Themen: Wirtschaftliche Beziehungen, Digitalisierung, EU-Regionalfördermittel und Donauraumstrategie

St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf gestern, Dienstag, den Premierminister von Rumänien Sorin Grindeanu, den Wirtschaftsminister Mihai Tudose, den Minister für Handel, wirtschaftliches Umfeld und Unternehmertum Alexandru Petrescu und Europaministerin Ana Birchall anlässlich ihres Österreich-Besuchs im Palais Niederösterreich in Wien. In der anschließenden Pressekonferenz hoben Mikl-Leitner und Grindeanu die guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen hervor.

„Uns verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit – sowohl politisch als auch wirtschaftlich“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass die wirtschaftlichen Beziehungen von großer Wichtigkeit seien, denn jeder zweite Arbeitsplatz in Niederösterreich hänge vom Export ab. Im vergangenen Jahr habe man 455 Millionen Euro an Gütern direkt nach Rumänien exportiert, hielt Mikl-Leitner fest, dass das eine Steigerung von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei. Es würden Fahrzeuge, Maschinen, aber auch Lebensmittel nach Rumänien exportiert werden. „Wir importieren auch Waren aus Rumänien und auch da gibt es eine Steigerung“, sagte die Landeshauptfrau, dass die Importe 204 Millionen Euro betragen und das ein Plus von sieben Prozent sei. „Die wirtschaftlichen Beziehungen sind für alle eine Bereicherung und ein Gewinn“, so Mikl-Leitner.

Rumänien zähle zu den jüngeren Mitgliedern der Europäischen Union, deshalb habe man es als wichtig angesehen, ein eigenes ecoplus-Büro in Temeswar zu gründen, dieses feiere im Herbst sein zehnjähriges Jubiläum, so die Landeshauptfrau. Um wirtschaftlich dynamisch zu bleiben, sei auch die Digitalisierungsoffensive wichtig. „Diese stand auch im Zentrum des Zusammentreffens“, führte Mikl-Leitner aus, dass Niederösterreich den Europäischen Breitbandpreis erhalten habe – das Knowhow habe man heute dem Premierminister präsentieren können und man werde in enger Allianz daran weiterarbeiten.

Ein weiteres Thema seien die EU-Regionalfördermittel gewesen und, dass Rumänien die Initiative von Niederösterreich unterstütze. Ab 2021 starte die neue Förderperiode, es sei wichtig, dass die Regionen wieder die Strukturmittel zur Verfügung und damit Planungssicherheit hätten, so die Landeshauptfrau. Sie werde deshalb heute in Brüssel sein, um der Initiative Nachdruck zu verleihen, denn „es ist wichtig, dass die Regionen diese Fördermittel erhalten“.

Ein Punkt, der dem Premierminister sehr wichtig sei, sei die Donauraumstrategie. „Die Donau verbindet 180 Regionen und 14 Länder in Europa“, sagte Mikl-Leitner, dass im Rahmen der Donauraumstrategie 200 Millionen Euro für Projekte bis Ende 2020 zur Verfügung stünden. Premierminister Grindeanu habe gebeten, dass man von Seiten Niederösterreichs die Donauraumstrategie unterstütze, weil er diese im ersten Halbjahr 2019 des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union von Rumänien zum Schwerpunktthema machen wolle. Niederösterreich werde Rumänien dabei unterstützen. Die Landeshauptfrau bedankte sich „für die gute Zusammenarbeit mit Rumänien, die wir weiterführen werden“, sie freue sich auf ein weiteres Zusammentreffen beim zehnjährigen Jubiläum der ecoplus-Zweigstelle in Rumänien.

Premierminister Grindeanu betonte, dass er sich sehr freue, anlässlich seines Wien-Besuchs auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprechen zu können, denn Niederösterreich sei eines der stärksten Bundesländer Österreichs und könne sich mit seinem Wirtschaftswachstum an dem des Bundes messen. Niederösterreich sei eine der bestentwickelten Regionen in Europa. Für die Regionen Rumäniens sei Niederösterreich eine Region, die ein Modell darstelle – sowohl was seine Wirtschaftsstrategie als auch seine Politik anlange. Das zeige, dass Niederösterreich als eine der fortschrittlichsten Regionen Europas ausgezeichnet worden sei und eine besondere Rolle im Bereich der Digitalisierung habe.

Man habe heute über die Umsetzung von konkreten Projekten und die Donauraumstrategie gesprochen, hielt Grindeanu fest, dass das wichtig sei, weil Österreich und Rumänien nacheinander die Präsidentschaft im Europäischen Rat übernehmen werden – Österreich im zweiten Halbjahr 2018 und Rumänien im ersten Halbjahr 2019. Es sei daher wichtig, gemeinsame Punkte und Prioritäten zu definieren, die man innerhalb der Präsidentschaften umsetzen werde. Man habe auch über die Herausforderungen auf europäischer Ebene gesprochen. Niederösterreich setze sich stark für die Kohäsionspolitik ein, diese sei ein zentraler Pfeiler im Rahmen der regionalen Entwicklung.

Der Premierminister sagte, dass er die Öffnung Niederösterreichs gegenüber Europa und der Regionen nur anerkennen könne und drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass die regionale Zweigstelle von ecpolus in Temeswar heuer ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Durch die Zusammenarbeit werde man einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des europäischen Projekts leisten, bedankte sich Grindeanu für das heutige Treffen und sagte, dass er hoffe, dass er Landeshauptfrau Mikl-Leitner bald in Rumänien begrüßen könne.

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