VPNÖ-LAbg. Erber: NÖ Mindestsicherungsgesetz wird auch noch Vorbild für Wien werden

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Die meisten Bundesländer haben ihre Mindestsicherungsgesetze adaptiert. Das NÖ Mindestsicherungsgesetz ist dabei für viele Vorbild gewesen. Das in unserem Bundesland praktizierte Verfahren der Integrationsvereinbarung ist von allen Empfängern der NÖ Mindestsicherung zu unterzeichnen, die sich innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben – unabhängig davon ob diese oder dieser zu Deutsch- oder Wertekursen herangezogen werden. Die AKNÖ zeichnet daher bewusst ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zumal eine Gleichbehandlung aller im Vordergrund steht“, hält LAbg. Anton Erber fest.

Wiederholt verweist Erber: „Die Zustände in Wien sind aber für niemanden haltbar und werden dazu führen, dass auch die Bundeshauptstadt als letztes Bundesland nachzieht. 2016 wurden in Wien rund 550 Mio. Euro für die Mindestsicherung ausgegeben und wenn keine Reform kommt, dann werden sich die Kosten bis 2021 auf 1,6 Mrd. Euro verdreifachen“.

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