VPNÖ-LAbg. Erber: NÖ Mindestsicherungsgesetz wird auch noch Vorbild für Wien werden

St. Pölten (OTS/NÖI) - „Die meisten Bundesländer haben ihre
Mindestsicherungsgesetze adaptiert. Das NÖ Mindestsicherungsgesetz
ist dabei für viele Vorbild gewesen. Das in unserem Bundesland
praktizierte Verfahren der Integrationsvereinbarung ist von allen
Empfängern der NÖ Mindestsicherung zu unterzeichnen, die sich
innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in
Österreich aufgehalten haben – unabhängig davon ob diese oder dieser
zu Deutsch- oder Wertekursen herangezogen werden. Die AKNÖ zeichnet
daher bewusst ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zumal eine
Gleichbehandlung aller im Vordergrund steht“, hält LAbg. Anton Erber
fest.

Wiederholt verweist Erber: „Die Zustände in Wien sind aber für
niemanden haltbar und werden dazu führen, dass auch die
Bundeshauptstadt als letztes Bundesland nachzieht. 2016 wurden in
Wien rund 550 Mio. Euro für die Mindestsicherung ausgegeben und wenn
keine Reform kommt, dann werden sich die Kosten bis 2021 auf 1,6 Mrd.
Euro verdreifachen“.

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