Mitterlehner und Sobotka zur Koalition: Für Besserung im Ton, aber Fortschritt in der Sache!

Utl.: Vizekanzler und Innenminister ersuchen SPÖ um Rückkehr zur
Sacharbeit - Blockaden im Sicherheitsbereich im Interesse
Österreichs beenden =

Wien (OTS) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenminister
Wolfgang Sobotka fordern den Koalitionspartner SPÖ nach dem heutigen
Ministerrat gemeinsam zur Rückkehr zur Sacharbeit auf. Dazu sagt
Reinhold Mitterlehner: "Ich ersuche die SPÖ dringend, zur Sacharbeit
zurückzukehren und die Vorhaben des Innenministers nicht länger zu
blockieren. Über die Wortwahl kann man trefflich streiten, aber wenn
es dem Koalitionspartner tatsächlich um die Sache geht, dann müssen
die Blockaden im Sicherheitsbereich enden. Seit Wochen und Monaten
wird über zentrale Bereiche des Innenressorts verhandelt, in
wichtigen Bereichen herrscht aber Stillstand seitens des
Koalitionspartners."

Innenminister Wolfgang Sobotka betont: "Ich will meine Wortwahl
künftig verbessern so wie ich das auch von der SPÖ erwarte. Das
wichtigste aber ist, dass in der Sache die Blockaden aufhören. Ich
bin der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher
verpflichtet. Das ist meine oberste Priorität. Und hier verlange ich,
dass die Blockaden der SPÖ endlich beendet werden. In den Materien
des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts wird seit Monaten
ständig blockiert, das muss nun aufhören."

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