Mitterlehner und Sobotka zur Koalition: Für Besserung im Ton, aber Fortschritt in der Sache!

Vizekanzler und Innenminister ersuchen SPÖ um Rückkehr zur Sacharbeit - Blockaden im Sicherheitsbereich im Interesse Österreichs beenden

Wien (OTS) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenminister Wolfgang Sobotka fordern den Koalitionspartner SPÖ nach dem heutigen Ministerrat gemeinsam zur Rückkehr zur Sacharbeit auf. Dazu sagt Reinhold Mitterlehner: "Ich ersuche die SPÖ dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Vorhaben des Innenministers nicht länger zu blockieren. Über die Wortwahl kann man trefflich streiten, aber wenn es dem Koalitionspartner tatsächlich um die Sache geht, dann müssen die Blockaden im Sicherheitsbereich enden. Seit Wochen und Monaten wird über zentrale Bereiche des Innenressorts verhandelt, in wichtigen Bereichen herrscht aber Stillstand seitens des Koalitionspartners."

Innenminister Wolfgang Sobotka betont: "Ich will meine Wortwahl künftig verbessern so wie ich das auch von der SPÖ erwarte. Das wichtigste aber ist, dass in der Sache die Blockaden aufhören. Ich bin der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet. Das ist meine oberste Priorität. Und hier verlange ich, dass die Blockaden der SPÖ endlich beendet werden. In den Materien des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts wird seit Monaten ständig blockiert, das muss nun aufhören."

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