AK Kaske zum Europatag: Weichen für soziale Neuausrichtung stellen

Einseitige Sparpolitik hat sich überholt - Kurswechsel dringend nötig

Wien (OTS) -

„60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist die weitere Entwicklung der europäischen Integration von großen Unsicherheiten und Unstimmigkeiten geprägt. Wir brauchen wieder eine positive Agenda, die die Menschen für Europa begeistert“, sagt AK Präsident Rudi Kaske zum heutigen Europatag. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Weichen auf eine soziale Neuausrichtung der EU zu stellen, dann ist Europa wirklich in Gefahr“, so der AK Präsident weiter.

Die EU-Krisenpolitik der vergangenen Jahre war sehr einseitig auf Sparpolitik und Reformen konzentriert, die die Rechte der ArbeitnehmerInnen angegriffen haben. Die immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit und die hohe soziale Unsicherheit in vielen Teilen Europas sind auch eine Folge dieser fehlgeleiteten Politik. Die AK fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas – allen voran mit folgenden Maßnahmen:

 

+ Ein neues soziales Aktionsprogramm: Verbindliche und ambitionierte soziale Mindeststandards in der EU müssen ausgeweitet werden. Zudem soll ein soziales Fortschrittsprotokoll – verankert im Rahmen der EU-Verträge – eindeutig festlegen, dass soziale Grundrechte im Zweifel Vorrang vor Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben.

 

+ Die Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss zu einer europäischen Grundregel werden.

 

+ Aufstockung des Europäische Sozialfonds: EU-Budget muss deutlicher an den sozialen Herausforderungen Europas ausgerichtet werden.

 

+ Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik: Umsetzung einer „goldenen Investitionsregel“, um den EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen, effektiv in die Zukunft zu investieren. Zudem muss die Wirtschaftspolitik effektiv auf nachhaltigen, fair verteilten Wohlstand und Konvergenz ausgerichtet werden – und nicht auf einen Wettlauf um möglichst niedrige Löhne.

 

+ Die Bekämpfung von Steueroasen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung: Die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer darf nicht länger hinausgezögert werden.

 

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