Bundesminister Sebastian Kurz: „Brauchen Kurswechsel in der EU“

Utl.: Europatag zwischen Krisen und Zuversicht =

Wien (OTS) - „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame Vision einer
Europäischen Union, die für Frieden, Freiheit, Sicherheit und
Wohlstand steht, weiterhin richtig und in unserem Interesse ist.
Jedoch hat es in der Vergangenheit leider auch mehrmals
Fehlentwicklungen gegeben, die zu einer immer größer werdenden Kluft
zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern geführt haben. Es
braucht daher einen Kurswechsel in der Europäischen Union“, so
Bundesminister Sebastian Kurz aus Anlass des Europatags am 9. Mai.

„Österreichs Unternehmen profitieren stark von den Möglichkeiten des
europäischen Binnenmarktes. Das ist an der positiven Entwicklung der
österreichischen Exporte klar ersichtlich: im Jahr unseres
EU-Beitritts 1995 lagen die Exporte bei ca. 37 Mrd. Euro, heute bei
deutlich mehr als 130 Mrd. Euro. Der Schengenraum ermöglicht
grenzfreies Reisen für unsere Bürgerinnen und Bürger und mit
Programmen wie Erasmus stärkt die EU nicht nur den europäischen
Zusammenhalt sondern leistet auch einen wertvollen Beitrag bei der
Ausbildung unserer Jugend. Auf diesen Erfolgen müssen wir aufbauen“,
so Sebastian Kurz.

„Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip stärker anwenden. Die EU muss
in den großen Fragen stark sein, etwa im Bereich der Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der gemeinsamen Sicherung
der EU-Außengrenzen, oder bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
als Wirtschaftsraum im globalen Wettbewerb. Parallel dazu muss sich
die EU in jenen Bereichen mehr zurücknehmen, die besser auf
nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden können. Ich sehe
daher auch keinen Bedarf an einer weiteren Vereinheitlichung in der
Sozialpolitik oder in der Gesundheitspolitik“, so Sebastian Kurz.

„Durch den Brexit ist die Europäische Union an einem Wendepunkt
angelangt. Die EU darf nach dem Austritt Großbritanniens nicht
einfach nur kleiner und schwächer werden. Dafür werden wir uns
einsetzen, auch im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
2018“, so Bundesminister Sebastian Kurz abschließend.

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