„profil“: Mahnungen von U-Ausschuss-Vorsitzendem Kopf

Utl.: "profil": Eurofighter-Ausschuss-Vorsitzender fordert
Verschwiegenheit; skeptisch gegenüber Neuwahlen; kündigt
neuerliche Kandidatur an =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" mahnt der Vorsitzende des
Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Karlheinz Kopf,
Verschwiegenheit von dessen Mitgliedern ein. Die neuen
Ausschuss-Regeln, so der Zweite Nationalratspräsident (ÖVP), würden
"mehr Transparenz" bringen, aber auch "mehr Verantwortung für die
Abgeordneten". Kopf: "Wer die Vertraulichkeit bricht, muss mit
Strafen rechnen und beschwört wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit
und Seriosität von U-Ausschüssen herauf." Um die parallel laufenden
staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Eurofighter-Causa nicht zu
behindern, sei es denkbar, Zeugen später zu laden oder auf gewisse
Akten vorerst zu verzichten.

Insgesamt handle es sich beim U-Ausschuss "keinesfalls um eine
Gerichtsverhandlung mit dem Anspruch auf Gerechtigkeit oder die eine
Wahrheit". Er sei ein politisches Instrument, an dessen Ende
"unterschiedliche politische Bewertungen" getroffen würden.

Zur aktuellen Neuwahldebatte meint der Zweite
Nationalratspräsident, dass "rückblickend betrachtet in manchen
Fällen zu leichtfertig bei der vorzeitigen Beendigung der
Gesetzgebungsperiode" vorgegangen worden sei. Die Erfahrung lehre,
"dass Neuwahlen in den seltensten Fällen zum erwünschten Ergebnis
führten".

Den jüngsten Vorschlag der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker,
Neuwahlen gesetzlich zu verbieten, lehnt Kopf ab: "Die Präsidentin
ist in dieser Frage nicht zuständig. Neuwahlen sollen weiterhin
möglich sein. Man muss aber sorgfältig mit dieser Möglichkeit
umgehen."

Unabhängig vom Termin habe er "die feste Absicht", bei der
nächsten Nationalratswahl neuerlich für ein Mandat zu kandidieren.
Kopf: "Ich hoffe, dass ich in meinem Wahlkreis und auf der
Vorarlberger Landesliste noch einmal nominiert werde."

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