Zusammenfassung des 23. Wiener Gemeinderats vom 5. Mai 2017

Wien (OTS/RK) - Am Freitag, dem 5. Mai 2017, hat der Wiener Gemeinderat zum 23. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen wurde um 9 Uhr mit der Fragestunde. Planungsstadträtin Maria Vassilakou beantwortete Anfragen zu den Themen „Heumarkt Neu“, dabei insbesondere zur Nutzung des Turms, dem städtebaulichen Vertag zwischen Stadt und Projektwerber sowie zum Weltkulturerbestatus. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erläuterte zu Methoden der Stadt hinsichtlich Effizienzsteigerung bei Wohnbauprojekten. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky beantwortete eine Anfrage bezüglich Anzahl der in Wien tätigen SchulsozialarbeiterInnen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-Grün schadet Wien Rekordarbeitslosigkeit, Planungsfiasko und Gesundheitsnotstand“, eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ meinte, die rot-grüne Stadtregierung hätte „Rekordarbeitslosigkeit, Probleme im Gesundheitswesen und ein Planungsfiasko“ zu verantworten. Bei der Stadtpolitik herrsche „Stillstand“, im Gesundheitswesen ortete die FPÖ einen „Notstand“. Arbeitslosigkeit, Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) und der Schuldenstand der Stadt würden steigen. Die FPÖ kündigte einen Neuwahl- und Misstrauensantrag an, den sie im Sitzungsverlauf einbringen wollte.

Die NEOS kritisierten die Haltung der Stadt in Sachen Bildung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die hohe Zahl der SchulabbrecherInnen, auf die die Stadtregierung nur spät reagiert hätte. Die NEOS forderten eine Verwaltungsreform um Einsparungen und „Effizienzsteigerung“ bei der Stadtverwaltung zu erreichen. Die NEOS bekräftigten ihre Forderung nach einer Halbierung der Parteienförderung.

Die ÖVP bot der SPÖ einen Koalitionswechsel an, knüpfte diese aber an Bedingungen wie die Liberalisierung der Sonntagsöffnung und eine neue Regelung für Demonstrationen in der Innenstadt. Unter der rot-grünen Stadtregierung sei die Zahl der Arbeitslosen gewachsen, die Zahl der BMS-BezieherInnen gestiegen, ebenso wie der Schuldenstand der Stadt, so die ÖVP.

Die Grünen erklärten, dass die Wiener Stadtregierung eine „menschennahe, soziale Politik“ verfolge. Die Opposition betreibe „Schwarzmalerei“ und ziele darauf ab, die Gesellschaft zu spalten, während die Regierung Probleme anginge und auch löste. Dazu zählte eine aktive Arbeitsmarktpolitik über den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (WAFF). Dieser böte Programme für Jugendliche und Frauen für den Wiedereinstieg in den Beruf sowie Fortbildungen an.

Die SPÖ erinnerte an die Erfolge der Stadtregierung: Die Jugendarbeitslosigkeit würde sinken, ebenso die Zahl der SchulabbrecherInnen. Gleichzeitig steige die Zahl der Lehrabschlüsse. Die Opposition würde diese Erfolge ignorieren. Durch das Spitalskonzept 2030 werde das Gesundheitssystem an die wachsende Stadt angepasst.

Hauptdebatte: Festsetzung von Flächenwidmungsplänen im 3. Bezirk

Die ÖVP warf den Grünen eine „feige“ Haltung zum Thema Erhaltung des Weltkulturerbes beim Thema Heumarkt-Projekt vor. Bürgermeister Michael Häupl habe sich 2001 sehr bemüht, die Innere Stadt als Weltkulturerbe anzuerkennen, das drohe nun durch den Bau des geplanten Hochhauses am Heumarkt verloren zu gehen. Der Weltkulturerbe-Status und die Stadtplanung müssten in Einklang gebracht werden, forderte die ÖVP.

Die Grünen brachten einen Antrag betreffend „Schutz und Entwicklung des historischen Stadtzentrums“ ein. Damit spreche sich die Stadtregierung gegen weitere Hochhäuser im Stadtzentrum aus. Die Grünen verglichen ihren Antrag mit einem Resolutionsantrag aus Jahr 1905, in dem sich der Gemeinderat für den Schutz des Wald- und Wiesengürtel rund um die Stadt verpflichtete. An diesen hätte sich Wien inzwischen mehr als 100 Jahre gehalten. Vom Heumarkt-Projekt würden alle Gesellschaftsschichten profitieren und vor allem auch die Zukunft des Eislaufvereins gesichert werden.

Die FPÖ kritisierte das Heumarkt-Projekt unter anderem, weil die Errichtung eines Hochhauses die Sichtachse zwischen dem Schloss Belvedere und dem Stephansdom brechen würde. Es entstünden Luxuswohnungen und Restaurants, außerdem stoße der neue Eventplatz auf die Ablehnung der AnrainerInnen. Eine Stadtregierung sei nicht berechtigt, ein derart schwerwiegendes Projekt „im Alleingang durchzuboxen“. Außerdem herrsche in der Stadtregierung „schon lange Stillstand“. Die FPÖ brachte einen „Neuwahl-Antrag sowie einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou“ ein.

Die SPÖ sagte, dass der Beschluss des Projekts am Heumarkt die Wünsche und Anliegen aller Beteiligten berücksichtigen werde, auch die der UNESCO. Das Projekt werde umgesetzt, denn es habe sehr viele Vorteile, auch für die benachbarten Kultureinrichtungen wie zum Beispiel das Konzerthaus. Das 66 Meter hohe Gebäude sei in seinen Augen kein Hochhaus. Das Weltkulturerbe werde bewahrt und sichergestellt.

Die NEOS warfen den Grünen in Sachen Heumarkt-Projekt „Doppelmoral“ vor. Sie kündigten an, dem Neuwahl-Antrag nicht zuzustimmen, allerdings dem Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sehr wohl. Hinsichtlich des Weltkulturerbe-Status forderten die NEOS eine offene Diskussion, wie mit dem kulturpolitischen Erbe umzugehen sei.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss u.a. den Bau neuer Schulgebäude und Schulerweiterungen in Simmering und der Brigittenau, eine Erhöhung der Mittel für die Förderung von Lastenfahrrädern, Subventionen an Sozial-, Sport- und Kulturinstitutionen sowie Flächenwidmungen. Außerdem nahm der Gemeinderat den Bericht des Petitionsausschusses über die Behandlung der im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmte einen Misstrauensantrag über Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ab. Sie bekam mit 54 Ja- zu 46 Nein-Stimmen das Vertrauen.

Die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.12 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/hie/sep

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