Zusammenfassung des 23. Wiener Gemeinderats vom 5. Mai 2017

Wien (OTS/RK) - Am Freitag, dem 5. Mai 2017, hat der Wiener
Gemeinderat zum 23. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen
wurde um 9 Uhr mit der Fragestunde. Planungsstadträtin Maria
Vassilakou beantwortete Anfragen zu den Themen „Heumarkt Neu“, dabei
insbesondere zur Nutzung des Turms, dem städtebaulichen Vertag
zwischen Stadt und Projektwerber sowie zum Weltkulturerbestatus.
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erläuterte zu Methoden der Stadt
hinsichtlich Effizienzsteigerung bei Wohnbauprojekten.
Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky beantwortete eine Anfrage
bezüglich Anzahl der in Wien tätigen SchulsozialarbeiterInnen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-Grün schadet Wien
Rekordarbeitslosigkeit, Planungsfiasko und Gesundheitsnotstand“,
eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ meinte, die rot-grüne Stadtregierung hätte
„Rekordarbeitslosigkeit, Probleme im Gesundheitswesen und ein
Planungsfiasko“ zu verantworten. Bei der Stadtpolitik herrsche
„Stillstand“, im Gesundheitswesen ortete die FPÖ einen „Notstand“.
Arbeitslosigkeit, Ausgaben für die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung (BMS) und der Schuldenstand der Stadt würden
steigen. Die FPÖ kündigte einen Neuwahl- und Misstrauensantrag an,
den sie im Sitzungsverlauf einbringen wollte.

Die NEOS kritisierten die Haltung der Stadt in Sachen Bildung und
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die hohe Zahl der
SchulabbrecherInnen, auf die die Stadtregierung nur spät reagiert
hätte. Die NEOS forderten eine Verwaltungsreform um Einsparungen und
„Effizienzsteigerung“ bei der Stadtverwaltung zu erreichen. Die NEOS
bekräftigten ihre Forderung nach einer Halbierung der
Parteienförderung.

Die ÖVP bot der SPÖ einen Koalitionswechsel an, knüpfte diese aber
an Bedingungen wie die Liberalisierung der Sonntagsöffnung und eine
neue Regelung für Demonstrationen in der Innenstadt. Unter der
rot-grünen Stadtregierung sei die Zahl der Arbeitslosen gewachsen,
die Zahl der BMS-BezieherInnen gestiegen, ebenso wie der
Schuldenstand der Stadt, so die ÖVP.

Die Grünen erklärten, dass die Wiener Stadtregierung eine
„menschennahe, soziale Politik“ verfolge. Die Opposition betreibe
„Schwarzmalerei“ und ziele darauf ab, die Gesellschaft zu spalten,
während die Regierung Probleme anginge und auch löste. Dazu zählte
eine aktive Arbeitsmarktpolitik über den Wiener
ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (WAFF). Dieser böte Programme für
Jugendliche und Frauen für den Wiedereinstieg in den Beruf sowie
Fortbildungen an.

Die SPÖ erinnerte an die Erfolge der Stadtregierung: Die
Jugendarbeitslosigkeit würde sinken, ebenso die Zahl der
SchulabbrecherInnen. Gleichzeitig steige die Zahl der Lehrabschlüsse.
Die Opposition würde diese Erfolge ignorieren. Durch das
Spitalskonzept 2030 werde das Gesundheitssystem an die wachsende
Stadt angepasst.

Hauptdebatte: Festsetzung von Flächenwidmungsplänen im 3.
Bezirk

Die ÖVP warf den Grünen eine „feige“ Haltung zum Thema Erhaltung
des Weltkulturerbes beim Thema Heumarkt-Projekt vor. Bürgermeister
Michael Häupl habe sich 2001 sehr bemüht, die Innere Stadt als
Weltkulturerbe anzuerkennen, das drohe nun durch den Bau des
geplanten Hochhauses am Heumarkt verloren zu gehen. Der
Weltkulturerbe-Status und die Stadtplanung müssten in Einklang
gebracht werden, forderte die ÖVP.

Die Grünen brachten einen Antrag betreffend „Schutz und
Entwicklung des historischen Stadtzentrums“ ein. Damit spreche sich
die Stadtregierung gegen weitere Hochhäuser im Stadtzentrum aus. Die
Grünen verglichen ihren Antrag mit einem Resolutionsantrag aus Jahr
1905, in dem sich der Gemeinderat für den Schutz des Wald- und
Wiesengürtel rund um die Stadt verpflichtete. An diesen hätte sich
Wien inzwischen mehr als 100 Jahre gehalten. Vom Heumarkt-Projekt
würden alle Gesellschaftsschichten profitieren und vor allem auch die
Zukunft des Eislaufvereins gesichert werden.

Die FPÖ kritisierte das Heumarkt-Projekt unter anderem, weil die
Errichtung eines Hochhauses die Sichtachse zwischen dem Schloss
Belvedere und dem Stephansdom brechen würde. Es entstünden
Luxuswohnungen und Restaurants, außerdem stoße der neue Eventplatz
auf die Ablehnung der AnrainerInnen. Eine Stadtregierung sei nicht
berechtigt, ein derart schwerwiegendes Projekt „im Alleingang
durchzuboxen“. Außerdem herrsche in der Stadtregierung „schon lange
Stillstand“. Die FPÖ brachte einen „Neuwahl-Antrag sowie einen
Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou“ ein.

Die SPÖ sagte, dass der Beschluss des Projekts am Heumarkt die
Wünsche und Anliegen aller Beteiligten berücksichtigen werde, auch
die der UNESCO. Das Projekt werde umgesetzt, denn es habe sehr viele
Vorteile, auch für die benachbarten Kultureinrichtungen wie zum
Beispiel das Konzerthaus. Das 66 Meter hohe Gebäude sei in seinen
Augen kein Hochhaus. Das Weltkulturerbe werde bewahrt und
sichergestellt.

Die NEOS warfen den Grünen in Sachen Heumarkt-Projekt
„Doppelmoral“ vor. Sie kündigten an, dem Neuwahl-Antrag nicht
zuzustimmen, allerdings dem Misstrauensantrag gegen
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sehr wohl. Hinsichtlich
des Weltkulturerbe-Status forderten die NEOS eine offene Diskussion,
wie mit dem kulturpolitischen Erbe umzugehen sei.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss u.a. den Bau neuer Schulgebäude und
Schulerweiterungen in Simmering und der Brigittenau, eine Erhöhung
der Mittel für die Förderung von Lastenfahrrädern, Subventionen an
Sozial-, Sport- und Kulturinstitutionen sowie Flächenwidmungen.
Außerdem nahm der Gemeinderat den Bericht des Petitionsausschusses
über die Behandlung der im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen zur
Kenntnis. Der Gemeinderat stimmte einen Misstrauensantrag über
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ab. Sie bekam mit 54 Ja- zu 46
Nein-Stimmen das Vertrauen.

Die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.12 Uhr. Die
Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/hie/sep

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