23. Wiener Gemeinderat (7)

Bericht über die im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) bedankte sich stellvertretend für die Mitglieder des Petitionsausschusses bei den Stadtratsbüros, Bezirksvorstehungen und Magistratsabteilungen für die gute Zusammenarbeit bei Anfragen und Stellungnahmen. Im Petitionsausschuss werde „intensive“ Arbeit geleistet. Er zählte einige Kennzahlen auf: 50 Stellungnahmen seien im vergangenen Jahr eingeholt worden, Petitionen seien im Schnitt in 5,1 Monaten abgehandelt worden, 94 Prozent der PetitionswerberInnen hätten ihr Anliegen im Ausschuss präsentiert. Die Ausschuss-Mitglieder seien „Universalisten“ und beschäftigten sich mit Fragen wie dem Bahnen-Schwimmen in Hallenbädern über Umweltschutz bis hin zu Fragen des Eisenbahnrechts. Taucher warnte vor zu hohen Erwartungen an den Petitionsausschuss. Dieser sei kein „Über-drüber-Ausschuss“, sondern gleichwertig mit den anderen Gemeinderatsausschüssen. Er habe auch kein Veto-Recht oder könne Entscheidungen in anderen Gremien „übertrumpfen“ – er diene aber dazu, entscheidende Verbesserungen zu erreichen.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kritisierte, dass die Stadt beim Petitionsausschuss mit Unterschriftenlisten und virtueller Signatur per Bürgerkarte aus ihrer Sicht auf „veraltete Technik“ setze. Plattformen wie „Open Petition“ oder „Avaaz“ seien angesichts sinkender Zahl an Petitionen viel niederschwelliger. BürgerInnen wünschten sich „einen Dialog auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat“, wenn sie eine Petition einreichten, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Die Behandlung einer Petition im Ausschuss müsse außerdem „Verbindlichkeitscharakter“ haben.

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) meinte, der Petitionsausschuss müsse sein „Image bei der Bevölkerung verbessern“. Der Zugang zu Petitionen müsse erleichtert werden. Neben der Herabsetzung der Zahl der nötigen Unterschriften für die Behandlung einer Petition fordere die FPÖ deshalb auch die „verbriefte Einladung“ von PetitionswerberInnen in den Ausschuss. Ginge es nach der FPÖ sollten sich diese auch von Vertrauenspersonen vertreten lassen können oder ExpertInnen beiziehen. Außerdem forderte die FPÖ die Möglichkeit, eine Stellungnahme der Bezirksvorstehung einzuholen. Im Gemeinderat sollten künftig neben den abgeschlossenen Petitionen auch offene Petitionen behandelt werden – dies zum Zwecke größerer Transparenz. Darüber hinaus sollte die Stadt noch breiter über Projekte der Stadtentwicklung informieren, forderte Hofbauer.

(Forts.) ato

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