23. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Bericht über die im Jahr 2016 abgeschlossenen Petitionen =

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) bedankte sich
stellvertretend für die Mitglieder des Petitionsausschusses bei den
Stadtratsbüros, Bezirksvorstehungen und Magistratsabteilungen für die
gute Zusammenarbeit bei Anfragen und Stellungnahmen. Im
Petitionsausschuss werde „intensive“ Arbeit geleistet. Er zählte
einige Kennzahlen auf: 50 Stellungnahmen seien im vergangenen Jahr
eingeholt worden, Petitionen seien im Schnitt in 5,1 Monaten
abgehandelt worden, 94 Prozent der PetitionswerberInnen hätten ihr
Anliegen im Ausschuss präsentiert. Die Ausschuss-Mitglieder seien
„Universalisten“ und beschäftigten sich mit Fragen wie dem
Bahnen-Schwimmen in Hallenbädern über Umweltschutz bis hin zu Fragen
des Eisenbahnrechts. Taucher warnte vor zu hohen Erwartungen an den
Petitionsausschuss. Dieser sei kein „Über-drüber-Ausschuss“, sondern
gleichwertig mit den anderen Gemeinderatsausschüssen. Er habe auch
kein Veto-Recht oder könne Entscheidungen in anderen Gremien
„übertrumpfen“ – er diene aber dazu, entscheidende Verbesserungen zu
erreichen.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kritisierte, dass die
Stadt beim Petitionsausschuss mit Unterschriftenlisten und virtueller
Signatur per Bürgerkarte aus ihrer Sicht auf „veraltete Technik“
setze. Plattformen wie „Open Petition“ oder „Avaaz“ seien angesichts
sinkender Zahl an Petitionen viel niederschwelliger. BürgerInnen
wünschten sich „einen Dialog auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat“, wenn
sie eine Petition einreichten, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt.
Die Behandlung einer Petition im Ausschuss müsse außerdem
„Verbindlichkeitscharakter“ haben.

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) meinte, der Petitionsausschuss
müsse sein „Image bei der Bevölkerung verbessern“. Der Zugang zu
Petitionen müsse erleichtert werden. Neben der Herabsetzung der Zahl
der nötigen Unterschriften für die Behandlung einer Petition fordere
die FPÖ deshalb auch die „verbriefte Einladung“ von
PetitionswerberInnen in den Ausschuss. Ginge es nach der FPÖ sollten
sich diese auch von Vertrauenspersonen vertreten lassen können oder
ExpertInnen beiziehen. Außerdem forderte die FPÖ die Möglichkeit,
eine Stellungnahme der Bezirksvorstehung einzuholen. Im Gemeinderat
sollten künftig neben den abgeschlossenen Petitionen auch offene
Petitionen behandelt werden – dies zum Zwecke größerer Transparenz.
Darüber hinaus sollte die Stadt noch breiter über Projekte der
Stadtentwicklung informieren, forderte Hofbauer.

(Forts.) ato

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