VIRUS: Pumpspeicherkraftwerksprojekt Koralm ist und bleibt UVP-pflichtig

Revisionswerber blitzen bei Verwaltungsgerichtshof ab - Blamage für das Land Steiermark

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich die Umweltorganisation VIRUS von der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Projekt Pumpspeicherkraftwerk Koralm in der Steiermark. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: "Nach unserer erfolgreichen Beschwerde gegen die Entscheidung des Landes Steiermark beim Bundesverwaltungsgericht hat nun auch der VwGH erwartungsgemäß bestätigt, dass das leistungsstärkste Wasserkraftwerksprojekt Österreichs ein Wasserkraftwerk und damit UVP-pflichtig ist".

 

Die Revisionen, mit denen einerseits die Rechtsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog für die Pumpspeicherkraftwerk Koralm GmBH und andererseits auch das Land Steiermark selbst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu bekämpfen versucht hatten, wurden vom VwGH und damit vom Höchstgericht in seiner heute übermittelten Entscheidung vom 30. März 2017 abgewiesen. Davor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden der Umweltorganisationen VIRUS, Umweltdachverband, sowie Ökobüro/WWF stattgegeben und auf Vorliegen der UVP-Pflicht entschieden. Besonders hinterfragenswert ist für VIRUS die Rolle der Steiermärkischen Landesregierung. "Es ist noch nachvollziehbar, dass ein Rechtsanwalt auch in aussichtsloser Lage versucht, die Interessen seiner Mandanten zu wahren, aber warum die Landesregierung dies mit viel Aufwand mit einer weiteren Revision aufdoppeln und damit sehenden Auges in die Blamage schlittern muss, ist mir unverständlich" so Rehm. Dies passe aber durchaus ins Bild weiterer fragwürdiger Vorgänge davor. 2013 hatte die Landesregierung unzutreffenderweise festgestellt das Wasserkraftwerk sei kein Wasserkraftwerk, aber auf UVP-Pflicht entschieden. Dann war per Landtagsbeschluss das die UVP-Pflicht begründende Landschaftsschutzgebiet passgenau verkleinert worden. In weiterer Folge habe man so getan, als ob der rechtskräftige Feststellungsbescheid nicht mehr existiere und rechtswidrig einen nun von Nichtigkeit bedrohten Naturschutzbescheid erlassen. Es bedurfte erst eines Antrages der steirischen Umweltanwältin, anstelle der gebotenen Amtswegigkeit ein neues UVP-Feststellungsverfahren einzuleiten. Dass das Land hier 2016 keine UVP-Pflicht mehr erkennen wollte, sei nie rechtskräftig geworden. "Der Fall ist nun geschlossen, es hilft kein Tricksen mehr, die Projektwerberin muss die Karten auf den Tisch legen und, wie sie dies ohnehin bereits 2013 als selbstverständlich angekündigt hat, ein UVP Projekt vorlegen, wenn sie das Vorhaben noch realisieren will, stellt Rehm klar. Für VIRUS ist dieser Fall auch stellvertretend für einen in der Steiermark besonders irrationalen Zugang zum Thema Wasserkraft. "Ich kann mich des Eindruck nicht erwehren, dass sich die Landesregierung von der ihr hier gebotenen Position der Distanz und Objektivität meilenweit entfernt hat. Es ist nicht ihre Aufgabe auf Kosten der ihr anvertrauten Umweltschutzgüter als Steigbügelhalter für Projektanten zu fungieren und diesen den Aufwand des vom Gesetz vorgeschriebenen ordentlichen Genehmigungsverfahrens ersparen zu wollen. Hier sollten die Verantwortlichen kritisch in sich gehen und sichtbare Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen ziehen", appelliert Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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