23. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) - Die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat pünktlich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) betreffend die Nutzung des Turms nach der geplanten Umgestaltung des Heumarkts. Vassilakou strich hervor, dass der Projektwerber "von sich aus" angeboten habe, 50 Prozent der Fläche Einrichtungen im öffentlichen Interesse, wie etwa Universitäten, zur Verfügung zu stellen. Derzeit könne allerdings noch nicht genau definiert werden, um welche Einrichtungen es sich konkret handeln werde. Über die Nutzung werde eine unabhängige Kommission entscheiden.

Die zweite Anfrage betraf ebenfalls die Umgestaltung des Heumarkt-Areals. GR Dominik Nepp (FPÖ) fragte nach den Inhalten des städtebaulichen Vertrags. Planungsstadträtin Vassilakou erinnerte daran, dass der Vertrag bereits öffentlich vorgestellt worden sei und nach wie vor zur Einsicht vorliege. Am 10. Mai werde der zuständige Gemeinderatsausschuss über ihn beraten. Inhaltlich umfasse der Vertrag unter anderem einen auch außerhalb der Wintersaison zugänglichen öffentlichen Platz; einen öffentlichen Durchgang entlang des Konzerthauses; den Bau einer neuen Stadtterrasse sowie die Errichtung einer Turnhalle für öffentliche Schulen.

In der dritten Anfrage erfragte GRin Kathrin Gaal (SPÖ) von Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ), welche Maßnahmen das Wohnbauressort zur Effizienzsteigerung von Bauprojekten getroffen habe. Ludwig sagte, die Abwicklung von Bauvorhaben werde durch die Verschränkung des Widmungsverfahrens und des Bauträgerwettbewerbs wesentlich beschleunigt. Diese Verfahrensüberlappung bewirke eine "Zeitersparnis von fünf Monaten". Bei Projekten in der Oberen Augartenstraße im zweiten Bezirk sowie in der Donaustädter Mühlgrundgasse sei diese Verfahrensmodifizierung bereits erfolgreich zum Einsatz gekommen.

Die vierte Anfrage richtete GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Konkret fragte Meinl-Reisinger, wie viele der im Regierungsübereinkommen vorgesehenen SchulsozialarbeiterInnen derzeit in Wien beschäftigt sind. Czernohorszky antwortete, in Wien seien aktuell 27 SchulsozialarbeiterInnen tätig. Zusätzlich stünden Wien 43 von insgesamt 85 vom Bund bereitgestellte Vollbeschäftigungsäquivalente zur Verfügung. Czernohorszky kündigte an, ab Herbst 2017 zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen zu implementieren.

Die fünfte Anfrage stellte GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) zum Weltkulturerbestatus des Heumarkts. Sie fragte, weshalb nicht die Tagung des Welterbekomitees abgewartet würde, bevor der Gemeinderat am 1. Juni 2017 über das Projekt abstimmt. Vassilakou antwortete:
„Die Abläufe der UNESCO sowie die zeitliche Taktung der Tagung sind nicht mit den Planungsabläufen einer Millionenmetropole wie Wien kompatibel". Sie erinnerte daran, dass sich die Stadt um ein Vermittlungsverfahren bemüht habe und es nun auch an der UNESCO sei, einen Kompromiss in Hinsicht auf die Details des Bauvorhabens herbeizuführen.

(Forts.) sep/pla

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