23. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) - Die 23. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat
pünktlich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an
Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) betreffend die
Nutzung des Turms nach der geplanten Umgestaltung des Heumarkts.
Vassilakou strich hervor, dass der Projektwerber "von sich aus"
angeboten habe, 50 Prozent der Fläche Einrichtungen im öffentlichen
Interesse, wie etwa Universitäten, zur Verfügung zu stellen. Derzeit
könne allerdings noch nicht genau definiert werden, um welche
Einrichtungen es sich konkret handeln werde. Über die Nutzung werde
eine unabhängige Kommission entscheiden.

Die zweite Anfrage betraf ebenfalls die Umgestaltung des
Heumarkt-Areals. GR Dominik Nepp (FPÖ) fragte nach den Inhalten des
städtebaulichen Vertrags. Planungsstadträtin Vassilakou erinnerte
daran, dass der Vertrag bereits öffentlich vorgestellt worden sei und
nach wie vor zur Einsicht vorliege. Am 10. Mai werde der zuständige
Gemeinderatsausschuss über ihn beraten. Inhaltlich umfasse der
Vertrag unter anderem einen auch außerhalb der Wintersaison
zugänglichen öffentlichen Platz; einen öffentlichen Durchgang entlang
des Konzerthauses; den Bau einer neuen Stadtterrasse sowie die
Errichtung einer Turnhalle für öffentliche Schulen.

In der dritten Anfrage erfragte GRin Kathrin Gaal (SPÖ) von
Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ), welche Maßnahmen das
Wohnbauressort zur Effizienzsteigerung von Bauprojekten getroffen
habe. Ludwig sagte, die Abwicklung von Bauvorhaben werde durch die
Verschränkung des Widmungsverfahrens und des Bauträgerwettbewerbs
wesentlich beschleunigt. Diese Verfahrensüberlappung bewirke eine
"Zeitersparnis von fünf Monaten". Bei Projekten in der Oberen
Augartenstraße im zweiten Bezirk sowie in der Donaustädter
Mühlgrundgasse sei diese Verfahrensmodifizierung bereits erfolgreich
zum Einsatz gekommen.

Die vierte Anfrage richtete GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES
(NEOS) an Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Konkret
fragte Meinl-Reisinger, wie viele der im Regierungsübereinkommen
vorgesehenen SchulsozialarbeiterInnen derzeit in Wien beschäftigt
sind. Czernohorszky antwortete, in Wien seien aktuell 27
SchulsozialarbeiterInnen tätig. Zusätzlich stünden Wien 43 von
insgesamt 85 vom Bund bereitgestellte Vollbeschäftigungsäquivalente
zur Verfügung. Czernohorszky kündigte an, ab Herbst 2017 zusätzliche
Unterstützungsmaßnahmen zu implementieren.

Die fünfte Anfrage stellte GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar,
BSc (ÖVP) an Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) zum
Weltkulturerbestatus des Heumarkts. Sie fragte, weshalb nicht die
Tagung des Welterbekomitees abgewartet würde, bevor der Gemeinderat
am 1. Juni 2017 über das Projekt abstimmt. Vassilakou antwortete:
„Die Abläufe der UNESCO sowie die zeitliche Taktung der Tagung sind
nicht mit den Planungsabläufen einer Millionenmetropole wie Wien
kompatibel". Sie erinnerte daran, dass sich die Stadt um ein
Vermittlungsverfahren bemüht habe und es nun auch an der UNESCO sei,
einen Kompromiss in Hinsicht auf die Details des Bauvorhabens
herbeizuführen.

(Forts.) sep/pla

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