Agrarumweltprogramm ÖPUL: Kraker pocht auf Festlegung von Wirkungsindikatoren

Utl.: Rechnungshofausschuss befasst sich mit Bericht über
Follow-up-Prüfung =

Wien (PK) - Als weiteren Punkt eines Blocks mit Themen aus der
Landwirtschaft behandelte der Rechnungshofausschuss heute das
Agrarumweltprogramm ÖPUL. Im Rahmen einer Follow-up-Prüfung hatte der
Rechnungshof festgestellt, dass seine Empfehlungen nur zum Teil
umgesetzt wurden. So habe man zwar einige Untermaßnahmen des
Programms reduziert, Defizite gebe es aber nach wie vor bei der
Begleitung und Bewertung des ÖPUL. Konkret drängte
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf die Festlegung von
Indikatoren, um eine Prüfung der Auswirkungen des Programms zu
ermöglichen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bezeichnete
ÖPUL als Erfolgsmodell und teilte mit, sein Ressort habe bereits zwei
Drittel der Empfehlungen des Rechnungshofs zumindest teilweise
umgesetzt.

1,6 Mrd. € an nationaler Kofinanzierung für ÖPUL 2015

Insgesamt fiel das Urteil des Prüfberichts (III-247 d.B.)
durchwachsen aus. Der Rechnungshof konzedierte dem
Landwirtschaftsressort, seinen Empfehlungen teilweise nachgekommen zu
sein und etwa die Zahl der Untermaßnahmen des Programms von 29 im
Jahr 2007 auf 22 im Jahr 2015 verringert zu haben. Auf Basis der
Erkenntnisse aus den Vorperioden seien die Anforderungen innerhalb
der Untermaßnahmen überarbeitet worden, die Maßnahmen "Integrierte
Produktion" und "Ökopunkte" habe man nicht mehr angeboten. Positiv
wird auch vermerkt, dass die Prämienberechnung auf aktuellen Daten
basierte und ertragssteigernde Effekte berücksichtigte.
Verbesserungsbedarf bestand nach Einschätzung des Rechnungshofs
jedoch bei der Festlegung regional differenzierter Prämien. Was die
Begleitung und Bewertung des ÖPUL 2015 betrifft, vermisst der
Rechnungshof Indikatoren des Ministeriums für eine gezielte Wirkungs-
und Ergebnismessung.

Der Bericht erinnert in diesem Zusammenhang, dass in der Periode 2014
bis 2020 für das ÖPUL 2015 öffentliche Mittel in der Höhe von 3,234
Mrd. € vorgesehen waren. Die darin enthaltenen nationalen
Kofinanzierungsmittel von 1,597 Mrd. € lagen um 198,59 Mio. € über
dem für eine vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel erforderlichen
Betrag von 1,398 Mrd. €. Für das ÖPUL 2007 hatte die freiwillig
höhere nationale Kofinanzierung rund 410 Mio. € betragen.

Abgeordnete beklagen bürokratische Hürden

Kritische Töne kamen auch von den Abgeordneten. So vermisste etwa
Wolfgang Knes (S) Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums sowie
insgesamt ein Monitoring des Programms. FPÖ-Agrarsprecher Harald
Jannach beklagte ebenso wie Martina Schenk (T), Claudia Gamon (N) und
Johann Singer (V) die hohen bürokratischen Hürden für die Teilnahme
an ÖPUL. Das Programm begrüßte er dabei zwar grundsätzlich als
Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe, meinte aber, der
tatsächliche Umweltnutzen einzelner Maßnahmen sei nicht immer
nachvollziehbar. Ähnlich äußerte sich auch Wolfgang Pirklhuber (G),
der vor allem heftige Kritik an der von ÖPUL geförderten
Einzelbaumdigitalisierung und der damit einher gehenden Streichung
der Streuobstmaßnahme übte. Darüber hinaus pochte der Agrarsprecher
der Grünen auf Offenlegung der Protokolle des ÖPUL-
Begleitausschusses.

Rupprechter: ÖPUL ist Meilenstein in der Ökologisierung der
heimischen Landwirtschaft

ÖPUL ist das erfolgreichste Leistungsabgeltungsprogramm in der EU und
ein wichtiger Meilenstein in der Ökologisierung der österreichischen
Landwirtschaft, unterstrich Bundesminister Andrä Rupprechter. Zwei
Drittel der Empfehlungen des Rechnungshofs seien zumindest teilweise
umgesetzt worden. Dies bestätigte auch Lukas Weber-Hajszan namens der
Ressortabteilung Agrarumwelt, Bergbauern und benachteiligte Gebiete,
der zudem die Festlegung von zusätzlichen Indikatoren ankündigte.

Kraker lobt hohen Umsetzungsgrad bei den RH-Empfehlungen

Die hohe Umsetzungsrate wurde auch von Rechnungshofpräsidentin Margit
Kraker ausdrücklich begrüßt. Es sei dadurch gelungen, die Komplexität
des Programms zu reduzieren. Positiv beurteilte Kraker überdies auch
die Ansätze in Richtung alternativer Honorierungsmodelle.
Handlungsbedarf ortete sie aber bei der Festlegung von Indikatoren
bereits am Beginn des Programms, die es erlauben, die Wirksamkeit und
die Zielerreichung der einzelnen Maßnahmen zu überprüfen.

Der Bericht wurde einstimmig vertagt. (Fortsetzung
Rechnungshofausschuss) hof

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