NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Bürger bei der Heumarkt-Causa und Weltkulturerbe mitreden lassen

„Anscheinend ist die rot-grüne Stadtregierung zu feig, echte Bürgerbeteiligung für das Projekt rund um den Heumarkt und den Weltkulturerbestatus zuzulassen. Anders ist es nicht erklärbar, warum sie nichts von einer ehrlichen Debatte mit den Wienerinnen und Wienern auf Augenhöhe wissen will und sämtliche Anträge in Hinblick auf Bürgerbeteiligung heute abgelehnt hat“, zeigt sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger anlässlich Sondersitzung des Wiener Gemeinderats verärgert. „Die Causa Heumarkt hätte ein Modell, ein Leuchtturmprojekt für ein neues Verständnis von Politik sein können, bei dem die Wienerinnen und Wiener in die Debatte miteinbezogen werden. Doch was machen die Grünen? Mit ihrer jetzigen sogenannten ‚Lösung‘ sind sie definitiv in der ganz alten Politik angekommen. Die Abstimmung innerhalb des Grünen Rathausklubs zu öffnen, aber gleichzeitig offiziell die Mehrheit für das Heumarktprojekt zu garantieren, bedeutet nichts mehr als das Ignorieren der eigenen grünen Basis sowie den Ausschluss aller Bürgerinnen und Bürger in diesen Entscheidungsprozess. Offensichtlich haben die Grünen alle Überzeugungen über Bord geworfen. Im Wahlkampf 2010 forderten sie noch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei großen Projekten. Was ist von ihrer Prinzipientreue heute noch übrig geblieben?“

Die Klubobfrau brachte bei der von NEOS einberufenen Gemeinderatssondersitzung einen Antrag auf Bürgerbeteiligung in Form einer Volksbefragung oder eines Bürgerrats ein: „Wir wollen für Wien einen Bürgerrat ins Leben rufen. Ein Gremium von per Los ausgewählten Wienerinnen und Wienern, die in einer von einer unabhängigen Person geleiteten Sitzung das Für und Wider der aktuelle Causa im Spannungsverhältnis des Weltkulturerbestatus  abwägen und dann Empfehlungen an den Gemeinderat formulieren. Dieser regelmäßig tagende Bürgerrat sollte auch der zentrale Punkt des neuen Stadtplanungssystems sein, das NEOS heute vorgelegt hat. Wenn die Heumarkt-Posse eine Sache mehr als deutlich gemacht hat, dann dass es eine übersichtlichere, rechtsverbindliche Stadtplanung braucht, in der die Mitsprache für Bevölkerung schon früh fix verankert wird. Mit dieser Neuaufstellung hätte zusätzlich Planungssicherheit für Investoren garantiert werden können. Leider fürchtet sich die rot-grüne Stadtregierung nicht nur vor der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch davor klare Regeln im Stadtplanungsbereich einzuführen“, so Meinl-Reisinger abschließend.