AK Wien Vollversammlung: Mehr neue leistbare Wohnungen in Wien bauen – Gemeinnützig muss gemeinnützig bleiben! 6

Wien (OTS) - In Wien müssen mindestens 9.000 geförderte Wohnungen pro
Jahr gebaut werden. Dazu muss die soziale und technische
Infrastruktur sichergestellt werden. Das verlangt die Vollversammlung
der Arbeiterkammer Wien. Außerdem ist die Vollversammlung gegen ein
Aufweichen des Prinzips der Vermögensbindung bei den gemeinnützigen
Wohnbauträgern, so wie es der aktuelle Vorschlag der Regierung zur
Folge hätte.

Wien wächst: Wien ist im Jahr 2016 um rund 27.700 Menschen
gewachsen. Das bedeutet zwar eine Abschwächung im Vergleich zu den
Rekordjahren 2014 und 2015. In Kombination mit der geringen
Neubauleistung der letzten Jahre und der damit verbundenen
Verschärfung am Wohnungsmarkt braucht es eine zukunftsgerichtete
Forcierung der Bauleistung. Daher braucht es mindesten 9.000
geförderte neue Wohnungen, verlangt die Vollversammlung der AK Wien.

In der Entwicklung stechen einige Bezirke sehr hervor: Liesing und
Simmering haben 2016 die 100.000-EinwohnerInnen-Grenze erreicht.
Favoriten steht kurz vor den 200.000 EinwohnerInnen. Aber auch
innerhalb des Gürtels wird mit weiteren Zuwächsen gerechnet. Das
bedeutet besondere Herausforderungen im Bereich der sozialen
Infrastruktur. Denn das Bevölkerungswachstum ist nicht zuletzt auch
auf die hohe Zahl an Geburten zurück-zuführen. Die Entwicklung von
Kinderbildungseinrichtungen und Schulen (Volksschulen, NMS, AHS, …)
muss jedenfalls vorausschauend und zeitgerecht erfolgen. Diese müssen
Hand in Hand mit dem Wohnbau und den Bezirkserfordernissen entwickelt
werden. Dar-über hinaus müssen auch Vorsorgen für die
Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur geschaffen werden
(Verkehr, Ver- und Entsorgung). Es braucht eine zielgerechte Planung
und Umsetzung der technischen Infrastruktur, verlangt die
Vollversammlung.

Die Vollversammlung der AK Wien lehnt außerdem die geplante
Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ab. Sie bedroht die
Grundpfeiler des gemeinnützigen Wohnbaus. Die Vollversammlung
befürchtet auch, dass der bisherige Vorschlag unter anderem dazu
führen würde, dass die steuerrechtliche Bevorzugung der
gemeinnützigen Bauvereinigungen gegenüber der privaten
Immobilienwirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die
Beseitigung der Steuerbefreiung würde die Wohnbaukosten und damit die
Mieten und Preise verteuern. Überdies könnten sich finanzschwache
Kommunen von ihren gemeinnützigen Bauvereinigungen bzw. Anteilen an
solchen aus budgetären Überlegungen trennen und gemeinnützige
Wohnbauträger so in die Hände von Eigentümern fallen, die nur an
Profitmaximierung und nicht an das Gemeinwohl denken.

Zur Mobilisierung privaten Kapitals für den gemeinnützigen Wohnbau
sowie zur Senkung der Bau- und Grundstückskosten sollten von der
Bundesregierung unter Einbeziehung von ExpertInnen und
InteressenvertreterInnen neue Vorschläge vorgelegt werden, verlangt
die Wiener Vollversammlung.

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