AK Wien Vollversammlung: Mehr neue leistbare Wohnungen in Wien bauen – Gemeinnützig muss gemeinnützig bleiben! 6

Wien (OTS) - In Wien müssen mindestens 9.000 geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Dazu muss die soziale und technische Infrastruktur sichergestellt werden. Das verlangt die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Außerdem ist die Vollversammlung gegen ein Aufweichen des Prinzips der Vermögensbindung bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern, so wie es der aktuelle Vorschlag der Regierung zur Folge hätte.

Wien wächst: Wien ist im Jahr 2016 um rund 27.700 Menschen gewachsen. Das bedeutet zwar eine Abschwächung im Vergleich zu den Rekordjahren 2014 und 2015. In Kombination mit der geringen Neubauleistung der letzten Jahre und der damit verbundenen Verschärfung am Wohnungsmarkt braucht es eine zukunftsgerichtete Forcierung der Bauleistung. Daher braucht es mindesten 9.000 geförderte neue Wohnungen, verlangt die Vollversammlung der AK Wien.

In der Entwicklung stechen einige Bezirke sehr hervor: Liesing und Simmering haben 2016 die 100.000-EinwohnerInnen-Grenze erreicht. Favoriten steht kurz vor den 200.000 EinwohnerInnen. Aber auch innerhalb des Gürtels wird mit weiteren Zuwächsen gerechnet. Das bedeutet besondere Herausforderungen im Bereich der sozialen Infrastruktur. Denn das Bevölkerungswachstum ist nicht zuletzt auch auf die hohe Zahl an Geburten zurück-zuführen. Die Entwicklung von Kinderbildungseinrichtungen und Schulen (Volksschulen, NMS, AHS, …) muss jedenfalls vorausschauend und zeitgerecht erfolgen. Diese müssen Hand in Hand mit dem Wohnbau und den Bezirkserfordernissen entwickelt werden. Dar-über hinaus müssen auch Vorsorgen für die Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur geschaffen werden (Verkehr, Ver- und Entsorgung). Es braucht eine zielgerechte Planung und Umsetzung der technischen Infrastruktur, verlangt die Vollversammlung.

Die Vollversammlung der AK Wien lehnt außerdem die geplante Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ab. Sie bedroht die Grundpfeiler des gemeinnützigen Wohnbaus. Die Vollversammlung befürchtet auch, dass der bisherige Vorschlag unter anderem dazu führen würde, dass die steuerrechtliche Bevorzugung der gemeinnützigen Bauvereinigungen gegenüber der privaten Immobilienwirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Beseitigung der Steuerbefreiung würde die Wohnbaukosten und damit die Mieten und Preise verteuern. Überdies könnten sich finanzschwache Kommunen von ihren gemeinnützigen Bauvereinigungen bzw. Anteilen an solchen aus budgetären Überlegungen trennen und gemeinnützige Wohnbauträger so in die Hände von Eigentümern fallen, die nur an Profitmaximierung und nicht an das Gemeinwohl denken.

Zur Mobilisierung privaten Kapitals für den gemeinnützigen Wohnbau sowie zur Senkung der Bau- und Grundstückskosten sollten von der Bundesregierung unter Einbeziehung von ExpertInnen und InteressenvertreterInnen neue Vorschläge vorgelegt werden, verlangt die Wiener Vollversammlung.

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