AK Wien Vollversammlung: Wien wächst. Schulturnhallen öffnen, Gentrifizierung verhindern, Smart City sozial gestalten 3

Schul-Turnhallen und Sportplätze zugänglich machen, soziale Verdrängung bremsen, mehr Datenschutz und soziale Teilhabe bei Smart City

Wien (OTS) - Wien wächst: Mit dem wachsenden Wien muss die Stadt neue Wege gehen, um genug Räume für Sport und Freizeit auch für Menschen mit weniger Einkommen zu bieten. Deshalb fordert die AK Wien Vollversammlung von der Stadt Wien ein Organisationskonzept und eine Koordinierungsstelle, um die Öffnung von Turn-hallen und Sportplätzen von Schulen umzusetzen. So sollen freie Zeitfenster, in denen die Hallen und Plätze nicht Vereinen zur Verfügung stehen, ausgenutzt werden. Vereine, Initiativen oder BewohnerInnen der Nachbarschaft hätten so eine Gelegenheit mehr, um ihre Freizeit sportlich zu verbringen. Außerdem fordert die AK Wien Vollversammlung ein systematisches Vorgehen der Stadt, damit nicht immer mehr Menschen durch stark steigende Miet- und Immobilienpreise aus ihren Wohnvierteln verdrängt werden. Das Smart City-Konzept der Stadt Wien muss dazu dienen, die Teilhabe der Menschen an demokratischen Prozessen zu fördern und generationenübergreifendes Zusammenleben zu fördern. Die Daten der Wienerinnen und Wiener dürfen nicht via Smart City unkontrolliert von Unter-nehmen gesammelt werden.
Die AK Wien Vollversammlung fordert für das wachsende Wien:

… für Sport- und Freizeitgelegenheiten für alle in der Stadt:

+ Seitens der Stadt Wien soll ein Organisationskonzept entwickelt und eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um die Öffnung von Turnhallen und Sportplätzen von Landes- und Bundesschulen, aber auch mit öffentlichen Geldern geförderte Schulen in Wien, möglichst rasch umzusetzen.
+ Turnhallen und Sportplätze müssen jungen und bewegungsfreudigen Menschen auch nach dem Unterricht zur Freizeitgestaltung und für sportliche Aktivitäten zur Verfügung stehen.
+ Für eine Mehrfachnutzung sind primär die freien Zeitfenster, die unter der Berücksichtigung der bestehenden Reservierungen der Vereine zur Verfügung stehen, heranzuziehen.
+ Für alle NutzerInnengruppen, ist eine gegenüber der Stadt verantwortliche Person (zB bei Sicherheitsbedenken) namhaft zu machen.

… um der Verdrängung gegenzusteuern:
+ Erfassung und Reaktion auf sozialräumliche Entwicklungen: Mögliche Verdrängungsprozesse müssen durch ein kontinuierliches Monitoring erfasst werden.
+ Die Inneren Bezirke sollen stärker in die soziale Wohnraumversorgung eingebunden werden, etwa über eine Sozial-Verpflichtung bei Neubau und Nachverdichtung.
+ Die wirkungslose Widmungskategorie förderbarer Wohnbau muss zu einer Kategorie werden, die tatsächlich dem geförderten Wohnbau zur Verfügung steht. Auch nach Ende der Förderungslaufzeit (Neubau/Sanierungen) müssen Wohnungen nach sozialen Kriterien vergeben werden: Genauso sollen die Mieten auch bei geförderten privaten Bauten weiterhin einer Deckelung unterliegen (wie etwa bei gemeinnützigen Bauträgern).
+ Gewinnorientierte InvestorInnen müssen ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten: Einführung einer Abgabe für Wertsteigerungen im Umfeld von städtischen Investitionen (etwa U-Bahnbau, Aufwertung durch Umgestaltung öffentlicher Räume) sowie einer Abgabe pro Quadratmeter Nutzfläche der Immobilie, die errichtet oder verkauft wird.
+ Neue Maßnahmen bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind notwendig: Es braucht neue Instrumente vor Ort wie etwa die Einführung von sozialen Erhaltungsgebieten mit Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum.
+ Es braucht eine aussagekräftige Datenbasis zur Wohnbauleistung.
+ Um Druck vom Wohnungsmarkt zunehmen, braucht es mindestens 9.000 geförderte Wohnungen.

Für eine faire Gestaltung der Smart City:
+ Die Smart City muss den Bewohnerinnen und Bewohnern Wiens von Nutzen sein und darf nicht dazu dienen, dass Anbieter von Technologien unkontrolliert Daten sammeln. Die Steuerungsfunktion der kommunalen Verwaltung und die dafür notwendige Datenbasis müssen in der Hand der Stadt bleiben.
+ Neben technischen Lösungen gilt es auch, soziale und kulturelle Aspekte gleichwertig in Stadtentwicklungskonzepte der Zukunft mit einzubeziehen. So sollen zB die Instrumente der Smart City eingesetzt werden, um die Teilhabe an demokratischen Prozessen zu erhöhen oder ein generationenübergreifendes Zusammenleben zu fördern.
+ Bei der Entwicklung und Einführung technologischer Neuerungen und vernetzter Informations- und Kommunikationstechnologien müssen Datenschutz und Datensicherheit eingeplant und implementiert werden. + Kosten für die Einführung neuer Technologien dürfen nicht auf KonsumentInnen abgewälzt werden, auch sind sie auf den tatsächlichen Nutzen für die EndkonsumentInnen zu prüfen.
+ Es braucht einen transparenten Kriterienkatalog zur Bewertung neuer Technologien und Innovationen.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Wien
Chef vom Dienst
Tel.: (+43) 50165-2565
http://wien.arbeiterkammer.at

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