AK Wien Vollversammlung: Wien wächst. Schulturnhallen öffnen, Gentrifizierung verhindern, Smart City sozial gestalten 3

Utl.: Schul-Turnhallen und Sportplätze zugänglich machen, soziale
Verdrängung bremsen, mehr Datenschutz und soziale Teilhabe bei
Smart City =

Wien (OTS) - Wien wächst: Mit dem wachsenden Wien muss die Stadt neue
Wege gehen, um genug Räume für Sport und Freizeit auch für Menschen
mit weniger Einkommen zu bieten. Deshalb fordert die AK Wien
Vollversammlung von der Stadt Wien ein Organisationskonzept und eine
Koordinierungsstelle, um die Öffnung von Turn-hallen und Sportplätzen
von Schulen umzusetzen. So sollen freie Zeitfenster, in denen die
Hallen und Plätze nicht Vereinen zur Verfügung stehen, ausgenutzt
werden. Vereine, Initiativen oder BewohnerInnen der Nachbarschaft
hätten so eine Gelegenheit mehr, um ihre Freizeit sportlich zu
verbringen. Außerdem fordert die AK Wien Vollversammlung ein
systematisches Vorgehen der Stadt, damit nicht immer mehr Menschen
durch stark steigende Miet- und Immobilienpreise aus ihren
Wohnvierteln verdrängt werden. Das Smart City-Konzept der Stadt Wien
muss dazu dienen, die Teilhabe der Menschen an demokratischen
Prozessen zu fördern und generationenübergreifendes Zusammenleben zu
fördern. Die Daten der Wienerinnen und Wiener dürfen nicht via Smart
City unkontrolliert von Unter-nehmen gesammelt werden.
Die AK Wien Vollversammlung fordert für das wachsende Wien:

… für Sport- und Freizeitgelegenheiten für alle in der Stadt:

+ Seitens der Stadt Wien soll ein Organisationskonzept entwickelt und
eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden, um die Öffnung von
Turnhallen und Sportplätzen von Landes- und Bundesschulen, aber auch
mit öffentlichen Geldern geförderte Schulen in Wien, möglichst rasch
umzusetzen.
+ Turnhallen und Sportplätze müssen jungen und bewegungsfreudigen
Menschen auch nach dem Unterricht zur Freizeitgestaltung und für
sportliche Aktivitäten zur Verfügung stehen.
+ Für eine Mehrfachnutzung sind primär die freien Zeitfenster, die
unter der Berücksichtigung der bestehenden Reservierungen der Vereine
zur Verfügung stehen, heranzuziehen.
+ Für alle NutzerInnengruppen, ist eine gegenüber der Stadt
verantwortliche Person (zB bei Sicherheitsbedenken) namhaft zu
machen.

… um der Verdrängung gegenzusteuern:
+ Erfassung und Reaktion auf sozialräumliche Entwicklungen: Mögliche
Verdrängungsprozesse müssen durch ein kontinuierliches Monitoring
erfasst werden.
+ Die Inneren Bezirke sollen stärker in die soziale
Wohnraumversorgung eingebunden werden, etwa über eine
Sozial-Verpflichtung bei Neubau und Nachverdichtung.
+ Die wirkungslose Widmungskategorie förderbarer Wohnbau muss zu
einer Kategorie werden, die tatsächlich dem geförderten Wohnbau zur
Verfügung steht. Auch nach Ende der Förderungslaufzeit
(Neubau/Sanierungen) müssen Wohnungen nach sozialen Kriterien
vergeben werden: Genauso sollen die Mieten auch bei geförderten
privaten Bauten weiterhin einer Deckelung unterliegen (wie etwa bei
gemeinnützigen Bauträgern).
+ Gewinnorientierte InvestorInnen müssen ihren gesellschaftlichen
Beitrag leisten: Einführung einer Abgabe für Wertsteigerungen im
Umfeld von städtischen Investitionen (etwa U-Bahnbau, Aufwertung
durch Umgestaltung öffentlicher Räume) sowie einer Abgabe pro
Quadratmeter Nutzfläche der Immobilie, die errichtet oder verkauft
wird.
+ Neue Maßnahmen bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind
notwendig: Es braucht neue Instrumente vor Ort wie etwa die
Einführung von sozialen Erhaltungsgebieten mit Genehmigungsvorbehalt
zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum.
+ Es braucht eine aussagekräftige Datenbasis zur Wohnbauleistung.
+ Um Druck vom Wohnungsmarkt zunehmen, braucht es mindestens 9.000
geförderte Wohnungen.

Für eine faire Gestaltung der Smart City:
+ Die Smart City muss den Bewohnerinnen und Bewohnern Wiens von
Nutzen sein und darf nicht dazu dienen, dass Anbieter von
Technologien unkontrolliert Daten sammeln. Die Steuerungsfunktion
der kommunalen Verwaltung und die dafür notwendige Datenbasis müssen
in der Hand der Stadt bleiben.
+ Neben technischen Lösungen gilt es auch, soziale und kulturelle
Aspekte gleichwertig in Stadtentwicklungskonzepte der Zukunft mit
einzubeziehen. So sollen zB die Instrumente der Smart City eingesetzt
werden, um die Teilhabe an demokratischen Prozessen zu erhöhen oder
ein generationenübergreifendes Zusammenleben zu fördern.
+ Bei der Entwicklung und Einführung technologischer Neuerungen und
vernetzter Informations- und Kommunikationstechnologien müssen
Datenschutz und Datensicherheit eingeplant und implementiert werden.
+ Kosten für die Einführung neuer Technologien dürfen nicht auf
KonsumentInnen abgewälzt werden, auch sind sie auf den tatsächlichen
Nutzen für die EndkonsumentInnen zu prüfen.
+ Es braucht einen transparenten Kriterienkatalog zur Bewertung neuer
Technologien und Innovationen.

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