Grüne zu Tamponsteuer: Reduktion der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent notwendig

Antrag der Frauensprecherin Aslan von Regierungsparteien vertagt

Wien (OTS) - Der von der Grünen Nationalratsabgeordneten Berivan Aslan eingebrachte Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer für Damenhygieneprodukte bekam im heutigen Finanzausschuss nicht die notwendige Zustimmung. „SPÖ und ÖVP haben den Antrag vertagt und verschließen damit bei der Benachteiligung von Frauen wieder einmal die Augen“, kritisiert Aslan die Zurückhaltung von Regierungsseite.

In ihrem Antrag fordern die Grünen, dass die Mehrwertsteuer für Damenhygieneartikel wie Tampons und Binden von 20 auf 10 Prozent reduziert wird. „Tampons und Binden sind für Frauen Produkte des täglichen Bedarfs. Deshalb ist es nur gerecht, wenn für sie der verminderte Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent gilt“, betont Aslan. Für viele Alltagsprodukte – wie Lebensmittel, Arzneiwaren und selbst Bücher, gilt in Österreich der verminderte Steuersatz von 10 Prozent.

In vielen europäischen Ländern gibt es bereits einen verminderten Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel, darunter Spanien, Frankreich und auch Großbritannien. In Irland sind Tampons und Co überhaupt steuerbefreit.

„In Österreich bezahlen Frauen weiterhin 20 Prozent Mehrwertsteuer für Produkte, die sie regelmäßig brauchen. Ich bedaure sehr, dass die Regierungsparteien unseren heutigen Antrag nicht zum Anlass genommen haben, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Wir Grüne werden das Thema jedenfalls weiterverfolgen“, sagt Aslan abschließend.

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