GÖD-Schnedl: Strafrechtsnovelle zum Schutz öffentlich Bediensteter wird begrüßt

Staatsverweigerer müssen in die Schranken gewiesen werden

Wien (OTS) - Vom Ministerrat wurde die Regierungsvorlage zur Schaffung eines Straftatbestandes "Staatsfeindliche Bewegungen" sowie die Erhöhung des Strafmaßes bei tätlichen Angriffen auf Beamtinnen und Beamten beschlossen. Dazu der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Norbert Schnedl: "Tätliche Angriffe gegen Kolleginnen und Kollegen in Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben sind nicht harmlos und auch keine Kavaliersdelikte. Der von Justizminister Brandstetter ausgearbeitete Entwurf zur Erhöhung der Strafandrohung bei solchen Delikten ist daher sehr zu begrüßen."

Das Ausmaß an persönlichen Angriffen und ungerechtfertigten Vorwürfen gegen Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes seitens der Staatsverweigerer nimmt ständig zu. Erfundene Forderungen werden in ausländische Schuldenregister eingetragen und Exekutionstitel erwirkt. Die GÖD unterstützt ihre Mitglieder dabei erfolgreich, in sämtlichen Verfahren wurden diese Eintragungen gelöscht.

Der Staat darf die organisierte Negierung und Nichteinhaltung von Gesetzen und Vorschriften nicht tatenlos hinnehmen sondern hat dafür zu sorgen, dass die Gesetze der Republik von allen eingehalten werden.

"Die Schaffung des Straftatbestandes 'Staatsfeindliche Bewegungen' im StGB ist eine zu begrüßende Maßnahme im Umgang mit Staatsverweigerern“, so Schnedl, und abschließend: "Es stellt sich die Frage, inwieweit Personen, die die Republik Österreich und seine Repräsentanten nicht anerkennen und sich außerhalb der geltenden Rechtsordnung stellen, überhaupt staatliche Leistungen wie beispielsweise die Mindestsicherung gewährt werden sollen.“

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Otto Aiglsperger
Tel.: 53454/233 DW

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0003