Gewerkschaft vida: Direktvergabe im Eisenbahnbereich ist bewährtes System

Hebenstreit zu Bericht der Bahnregulierungsbehörden: Direktvergabe muss EU-rechtlich weiterhin erlaubt bleiben – „Billigstbieterfetisch“ kritisch hinterfragen

Wien (OTS/ÖGB) - „Die Direktvergabe von Strecken im Eisenbahnbereich hat sich erneut als erfolgreiches und bewährtes System herausgestellt und muss weiterhin EU-rechtlich erlaubt bleiben“, kommentiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida und des vida-Fachbereichs Eisenbahn, den heute von der Schienen Control vorgestellten aktuellen Bericht der IRG-Rail, der europäischen Plattform der unabhängigen Eisenbahnregulierungsbehörden, für das Jahr 2015. Laut Bericht vergeben 70 Prozent der EU-Länder Verkehre im Fernverkehr und 60 Prozent im Nahverkehr direkt.++++

Laut dem IRG-Rail Annual Market Monitoring Report ist Österreich in Europa das Bahn-Land Nr. 1, und auch die Qualität der angebotenen Leistungen stimmt. „Die Direktvergabe kommt sowohl den zufriedenen KundInnen, den Beschäftigten mit guten Arbeitsplätzen sowie auch der heimischen Wirtschaft durch Aufträge zugute“, betont Hebenstreit weiter. Mit der Direktvergabe werden nationale Wertschöpfung und Arbeitsplätze abgesichert. Das System Bahn generiere in Österreich rund 50.000 bahnrelevante qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, verweist Hebenstreit auf die Economica-Studie  aus dem Jahr 2013 („Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn“). „Bei zunehmenden europaweiten Ausschreibungen, die nach dem Billigstbieterprinzip mit all seinen negativen Folgen wie Lohn- und Sozialdumping vergeben werden, können diese positiven Auswirkungen drastisch zurückgehen“, warnt Hebenstreit.

Es erschließe sich der angebliche Zusammenhang zwischen Wettbewerb und Kundennutzen aus den vorliegenden IRG-Rail-Daten leider so gut wie gar nicht, hinterfragt der vida-Gewerkschafter. „Vermutlich gibt es diesen auch gar nicht. Die politische Linie der EU-Kommission aus bedingungslosem Billigstbieterfetisch und Unternehmen, die dazu gezwungen werden, sich auf Kosten ihrer Beschäftigten gegenseitig das Terrain abzugraben, ist jedenfalls weiterhin äußerst kritisch zu betrachten. Wessen Interessen stehen eigentlich im Mittelpunkt dieser Politik? Die Interessen der europäischen ArbeitnehmerInnen sind es jedenfalls definitiv nicht“, stellt Hebenstreit fest.

„Es hat seine Gründe, dass fast 60 Prozent der EU-Länder derzeit de facto keinen ‚Open Access‘ in ihren Bahnsystemen haben. Beschäftigungsbedingungen werden von der EU offensichtlich nicht als Qualitätsmerkmal verstanden, hier mangelt es abgesehen von der Darstellung der Beschäftigtenzahlen im IRG-Rail-Monitoring ebenso an Vergleichen. Die europäische Politik muss sich deswegen die Frage gefallen lassen, wo hier die EU für die Mittelschicht bleibt?“, kritisiert Hebenstreit.

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