IN ÖSTERREICH WIRD SICH NICHTS ÄNDERN…

Utl.: …wenn sich SPÖ und ÖVP nicht ändern! Der Reformstau in
Österreich geht weiterhin von SPÖVP aus. =

Wien (OTS) - Diese beiden Parteien besetzen immer noch ca. 95% aller
wichtigen Ämter und Positionen im öffentlichen Bereich. Proporz,
Parteienwirtschaft, Föderalismus, Kammer- und Gewerkschaftsunwesen,
verhindern seit Jahrzehnten fällige Reformen. Reformen scheitern in
Österreich nicht in erster Linie daran, dass es keine guten Ideen und
Lösungsansätze gäbe; bereits seit Jahrzehnten lägen für die
wichtigsten Probleme des Landes ausgezeichnete Lösungskonzepte in
allen möglichen Schubladen – ihre Umsetzung wird jedoch von einem
„Machtkartell der Etablierten“ systematisch blockiert.

Den meisten Bürgern ist leider zu wenig bewusst, wie wichtig Themen
wären, wie: Wahlrecht und direktere Demokratie; Verwaltungsreform;
Kompetenzverteilung, Föderalismus und Finanzausgleich;
Gewaltentrennung; Parteien- und Medienfinanzierung; Einfluss von
Verbänden und Lobbys aller Art… Es wird lieber über Symptome
geschimpft – statt die Ursachen zu beheben.

Wie kann man die guten Ideen endlich aus den Schubladen herausbringen
- ausreichenden Druck auf die Parteipolitik ausüben? Es sind leider
abstrakte Themen, die für viele Menschen nicht leicht verständlich
sind – und die sich auch von den Medien schwer für emotionales
Themensetting bzw. für Kampagnen verwenden lassen. Aber sie legen
letztlich die Rahmenbedingungen und Spielregeln unseres
Zusammenlebens fest – und bestimmen darüber, wie Macht und Geld
verteilt werden.

Daher wäre es so wichtig, möglichst vielen Menschen entsprechende
Zusammenhänge – und deren Bedeutung und Auswirkungen - besser bewusst
zu machen. Etwa, wie viel uns unsere ineffizienten, intransparenten
und korrupten Strukturen kosten – und wie hoch der
Fehlsteuerungsaufwand durch Inkompetenz, Ideologie und strukturelle
Korruption in Österreich tatsächlich ist! Wie große menschliche,
finanzielle, aber auch natürliche Ressourcen ständig verschwendet
werden; und wie viel besser es uns gehen könnte.

Oft ereifern sich Medien und deren Konsumenten mit großer Emotion
über Fälle von vergleichsweise harmlosem Machtmissbrauch oder
vergleichsweise unbedeutender Geldverschwendung. Die wirklich großen
Skandale – nämlich den strukturellen Machtmissbrauch und die
systematische Geldverschwendung, in zum Teil ungeheurem Ausmaß –
scheinen hingegen fast niemanden aufzuregen... Nur so ist es
erklärbar, dass die Bürger und Wähler letztlich seit vielen
Jahrzehnten zusehen, wie ein Parteienkartell (das, was den Zugang zum
Geld, vor allem aber zur Macht betrifft, noch immer überwiegend aus
SPÖ und ÖVP besteht!), sie weiterhin mit allen möglichen
machtpolitischen und ideologischen Tricks gegeneinander ausspielt...
(Statt umgekehrt!!!)

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