VP-Obernosterer: Mindestlohn ja, aber Sozialleistungen runter

Utl.: 1.500 Euro Brutto-Mindestlohn im Regierungsprogramm,
Arbeitsanreize müssen zugleich steigen, d. h. Sozialleistungen
runter =

Wien (OTS) - Anlässlich des 1. Mai ist die Diskussion rund um einen
Mindestlohn aktuell aufgeflammt. Auch im Programm der Bundesregierung
von Jänner dieses Jahres ist der Mindestlohn auf der Agenda. Die
Sozialpartner müssen sich bis Juli auf einen Vorschlag zur Umsetzung
einigen.

„Ja zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro Brutto, wie im
Regierungsprogramm. Wer arbeitet, muss auch davon leben können. Aber
zugleich müssen die Arbeitsanreize steigen und daher die
Sozialleistungen runter“, fordert heute VP-Nationalrat Gabriel
Obernosterer.

Denn auch der Mindestlohn müsse von jemandem gezahlt werden. „Alles
geht nicht: ständig steigende Sozialleistungen, die mit Steuergeldern
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden und ein
gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn. Wenn wir einen Mindestlohn
einführen wollen, müssen andere Kosten runter, damit auch eine
Lohnnebenkosten-Senkung möglich wird“, so Obernosterer.

Am Beispiel der Mindestsicherung werde deutlich, dass eine Reduktion
der Sozialleistungen mit der Einführung eines Mindestlohnes
einhergehen muss. Eltern mit zwei minderjährigen Kindern erhalten
inklusive Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag über 1.950 Euro im
Monat. „Warum soll dann jemand um 1.500 Euro arbeiten gehen? Ohne
steigenden Arbeitsanreiz, ohne Senkung der Sozialleistungen, kein
Mindestlohn. Das wichtigste ist, dass Menschen eine Beschäftigung
haben und nicht am Tropf hängen und damit in der Abhängigkeit“, sagt
Obernosterer.

Erstaunt sei Obernosterer über die 1.-Mai-Parolen der SPÖ in Kärnten.
„Wenn wir von 1.500 Euro Mindestlohn reden, dann von Brutto. Nur das
ist auch im Kollektivvertrag regelbar. Wenn SPÖ-Parteiobmann Kaiser
1.500 Euro Netto verspricht, kennt er offensichtlich den Unterschied
nicht, die Finanzierbarkeit von Unternehmerseite her nicht und schon
gar nicht, was die Bundesparteien ausgeredet haben“, weist
Obernosterer hin. Die Verwechslung von Brutto und Netto sei in der
SPÖ aber prinzipiell ein genetischer Fehler. (Schluss)

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