1. Mai – Kern: Unsere Aufgabe ist es, Politik für 95 Prozent der Gesellschaft zu machen

Sozialdemokratie steht für wahre LeistungsträgerInnen ein – „Wir kämpfen für die Mittelschicht“ – „Neuwahl löst kein Problem“

Wien (OTS/SK) - Seit 127 Jahren feiert die SPÖ den Tag der Arbeit. „Wir haben diesen Tag in besseren und in schlechteren Tagen gefeiert, in Zeiten der Wirtschaftskrise und in Zeiten von Vollbeschäftigung“, unterstrich Bundeskanzler Christian Kern in seiner Rede zum Tag der Arbeit am Wiener Rathausplatz. „Heute feiern wir den Tag in einer Zeit, die von Veränderungen geprägt ist“, so der Kanzler, der hier die zunehmende Digitalisierung, die Globalisierung, aber auch Flucht und Migration ansprach. „Wir stehen erst am Beginn dieses gesellschaftlichen Umbruchs“, betonte der Parteivorsitzende, der überzeugt ist: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren immer dann erfolgreich, wenn wir begriffen haben, dass wir uns an die Spitze stellen müssen, damit bei diesem Wandel niemand unter die Räder kommt.“ Die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, die Sorgen und Nöte von 95 Prozent der Gesellschaft ernst zu nehmen, für die Mittelschicht zu kämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen und für Chancengerechtigkeit zu sorgen, so Kern. ****

Die SPÖ müsse zeigen, dass sie „die Zeichen der Zeit erkannt hat“, so Kern. Es gelte, die Werte der Sozialdemokratie Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität neu zu interpretieren und in die Zukunft zu bringen, nicht Dogmen zu bewahren. „Wenn wir relevant bleiben wollen, dann müssen wir nach vorne schauen“, stellte Kern klar. Die Zeitenwende teile die Gesellschaft zusehends in Gewinner und Verlierer, die Arbeitslosigkeit sei zu einer „Geißel in Europa“ geworden. In Österreich gebe es zwar einen positiven Trend, die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. Dennoch, so Kern, bleibe es die Aufgabe der SPÖ, „für Arbeit zu sorgen“.

Immer mehr Menschen fänden kein Auskommen mit ihrem Einkommen mehr. „Bei vielen Menschen ist das Gefühl eingekehrt, dass es nicht mehr so ist, wie in der Generation davor, dass die Überzeugung herrscht, den Kindern wird es mal besser gehen“, sagte Kern. Viele Menschen dächten stattdessen, dass sie mit ihren Anstrengungen nichts erreichen können, „dass immer nur die oberen fünf Prozent gewinnen“. Aufgabe der SPÖ sei es, „Politik für die 95 Prozent zu machen, für die wahren LeistungsträgerInnen einzustehen. Das sind nicht die, die von Dividenden und Zinsen leben können, sondern blaue Arbeitsmontur oder einen Laborantenkittel tragen und damit unser Land und unsere Gesellschaft. Sie sind die Mittelschicht, für die wir kämpfen wollen.“ Dazu gehöre, gemeinsam mit der Gewerkschaft einen Mindestlohn durchzusetzen, für die 300.000 Menschen in Österreich, die weniger als 1.500 Euro brutto verdienen – auch gegen massive Widerstände. Dasselbe gelte für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Generation 50+. Wie im Plan A gefordert und im Regierungsprogramm vereinbart, will die Regierung Kern 20.000 zusätzliche Jobs für ältere Arbeitslose schaffen. Auch hier gebe es viele Bedenkenträger. Diesen rät Kern, „sich einmal in das Leben einer 54-Jährigen reinzuversetzen, die hunderte Bewerbungen geschrieben hat und nicht mal eine Antwort bekommt“.

In einer Gesellschaft müsse jeder einen Beitrag leisten. Das gelte auch für Großkonzerne. Der Bundeskanzler will „alle nationalen Spielräume nutzen, um gegen Steuervermeidung vorzugehen. „Es kann ja nicht sein, dass jede Würstelbude brav ihre Steuern zahlt, aber Großkonzerne ihren Beitrag nicht leisten.“ Hier in einem europäischen Gleichklang vorzugehen, sei wünschenswert, aber „wir haben die Verantwortung für unser Land, Politik konsequent durchzusetzen“.

„Es geht um die Interessen Österreichs“, nicht um die Interessen einzelner Parteien, stellte der Kanzler mit Blick auf Neuwahldiskussionen klar. Es gelte, die nächsten 18 Monate zu nützen. „Eine Neuwahl wird kein Problem lösen“, betonte Kern. „Wir werden dem falschen Ehrgeiz Einzelner nicht nachgeben und konsequent für unser Österreich arbeiten“, unterstich Kern.

Einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft müsse massiv entgegentreten werden, forderte der Kanzler, denn sonst käme der „uralte, harte, rechte Mief“ hochgekrochen, wie man an dem dramatischen Anstieg rechter Straftaten in den letzten Jahren sehen könne. Es sei die Verpflichtung der SPÖ, gegenzuhalten: „Der wahre politische Gegner ist nicht in eigenen Reihen zu suchen“, stellte Kern mit Blick auf die FPÖ klar und betonte „dass wir den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen überantworten“.

„Wir lassen uns nicht zerstören, was wir gemeinsam erreicht haben“, sagte der Parteivorsitzende zu den anwesenden GenossInnen. „Wir haben nicht immer leichte Zeiten gehabt. Wir haben auch schwere Zeit gemeistert. Wir haben das immer gemeistert, wenn wir zusammengestanden haben.“

„Es geht um viel“, so der Kanzler. „Es geht darum, wie die Menschen in Österreich leben werden, es geht um die Essenz sozialdemokratischer Politik, dass jeder Mensch die Chance auf ein glückliches Leben hat“, so Kern. (Schluss) sc/bj

SERVICE: Fotos von der Maikundgebung am Wiener Rathausplatz stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ unter https://tinyurl.com/l9tmj8j zur Verfügung.

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