Schnabl/Rosenmaier: Niederösterreich muss Demokratiemusterland werden

Wir SozialdemokratInnen haben den Auftrag, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen

St. Pölten (OTS) - „Die Sozialdemokratie wurde in Niederösterreich, in Hainfeld, gegründet – wir NÖ SozialdemokratInnen sind die Erben dieser großartigen Bewegung. Deswegen bin ich stolz darauf, dass ich die SPÖ NÖ bei der kommenden Landtagswahl anführen werde – und schon jetzt davon überzeugt, dass es ein historischer Wahltag werden wird, an dem sich die niederösterreichischen SozialdemokratInnen freuen werden“, erklärt der des. Vorsitzende der SPÖ NÖ, Franz Schnabl, heute, bei den Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit: „Wir haben immer die Demokratie verteidigt und Politik für diejenigen gemacht, die weniger Chancen haben als andere. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach wie vor unumstößliche Leitplanken unserer Politik. Denn nichts ist selbstverständlich. Alles, was wir für die Menschen erreicht haben, kann ihnen wieder genommen werden. Für demokratische Werte müssen wir uns täglich aufs Neue einsetzen.“ Für Schnabl sei Freiheit dort das erste Opfer, wo Populisten an der Macht sind, Gleichheit das erste Opfer, wo das große Geld regiert, Gleichheit das erste Opfer, wo die Regierung willfährige Richter einsetzt und Solidarität sei dort das erste Opfer, wo Populisten die Armen gegen die Ärmsten aufhetzen und ausspielen.

Der Tag der Arbeit bedeute für Schnabl einen Auftrag: „Der Auftrag, die Rahmenbedingungen für das Niederösterreich der Zukunft zu gestalten. Unser Land hat extrem gute Chancen und ein Riesenpotenzial, gute und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir SozialdemokratInnen haben den Auftrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – denn sie raubt den Menschen die Würde, macht krank und kostet letztendlich viel Geld.“ Es sei „bemerkenswert“, dass es in Niederösterreich rund 25.000 Frauen und 30.000 Männer ohne Arbeit gäbe. „Niederösterreich schneidet bei den Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den anderen Bundesländern wieder einmal schlecht ab“, sagt Schnabl, der auf die Wichtigkeit der Aktion 20.000 hinweist, die Arbeitsplätze für über 50-Jährige schaffen soll. „Gerade in Niederösterreich ist hier noch viel zu tun!“, erklärt Schnabl: „Die Menschen wollen einen Job, der gutes Geld bringt, eine gute soziale und gesundheitliche Versorgung, Schulen, in denen alle Kinder eine gute Chance haben, Wohnen, das man sich leisten kann und Sicherheit vor Kriminalität. Das ist sozialdemokratische Politik. Das ist unser Auftrag. Wir sind die Profis, da diese Probleme lösen können – die einzigen!“

Für Schnabl sei die starke Aufbruchsstimmung in Niederösterreich erkennbar: „Die Zeit ist reif für ein offeneres, demokratischeres und lebenswerteres, soziales und gerechtes Niederösterreich! Es ist Zeit, ein Niederösterreich für die Menschen in diesem Land zu schaffen!“ Zu einem „neuen Niederösterreich“ gehört es für Schnabl auch dazu, „mehr Demokratie zu wagen“. In Niederösterreich seien, wie in keinem anderen Bundesland, Beschlüsse der Landesregierung geheim. „Niederösterreich muss ein Demokratiemusterland werden. Deswegen begrüsse ich es, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner in der gestrigen Pressestunde ankündigte, ein Demokratiepaket schnüren zu wollen – sie sagte auch auf Nachfrage, dass sie bereit sei, die Geheimhaltung der Landesregierungsbeschlüsse aufzuheben. Transparenz ist die Basis für demokratische Mitsprachemöglichkeiten anderer Parteien und Bürgerinitiativen im politischen Prozess“, verstärkt Schnabl die Wichtigkeit eines Demokratiepaketes in Niederösterreich: „Die Vorschläge werden von uns auf jeden Fall ernsthaft diskutiert und wirklich Verbesserungen mitgetragen. Die müssen aber erst einmal auf den Tisch!“

Schnabl kündigt an, dass für die SPÖ NÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier die Verhandlungen betreffend des Demokratiepaketes führen wird; Demokratiepaket und Transparenz werden auch zentrale Punkte der Beratungen und Diskussionen in der Klubklausur der SPÖ NÖ morgen und übermorgen sein. Dazu Klubobmann Alfredo Rosenmaier: „Ich werde nach unserer Klubklausur mit meinem Kollegen aus dem ÖVP NÖ Landtagsklub Kontakt aufnehmen, damit wir die Verhandlungen zügig und zeitnah beginnen können.“

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