Schnabl/Rosenmaier: Niederösterreich muss Demokratiemusterland werden

Utl.: Wir SozialdemokratInnen haben den Auftrag, Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen =

St. Pölten (OTS) - „Die Sozialdemokratie wurde in Niederösterreich,
in Hainfeld, gegründet – wir NÖ SozialdemokratInnen sind die Erben
dieser großartigen Bewegung. Deswegen bin ich stolz darauf, dass ich
die SPÖ NÖ bei der kommenden Landtagswahl anführen werde – und schon
jetzt davon überzeugt, dass es ein historischer Wahltag werden wird,
an dem sich die niederösterreichischen SozialdemokratInnen freuen
werden“, erklärt der des. Vorsitzende der SPÖ NÖ, Franz Schnabl,
heute, bei den Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit: „Wir haben immer
die Demokratie verteidigt und Politik für diejenigen gemacht, die
weniger Chancen haben als andere. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit
und Solidarität sind nach wie vor unumstößliche Leitplanken unserer
Politik. Denn nichts ist selbstverständlich. Alles, was wir für die
Menschen erreicht haben, kann ihnen wieder genommen werden. Für
demokratische Werte müssen wir uns täglich aufs Neue einsetzen.“ Für
Schnabl sei Freiheit dort das erste Opfer, wo Populisten an der Macht
sind, Gleichheit das erste Opfer, wo das große Geld regiert,
Gleichheit das erste Opfer, wo die Regierung willfährige Richter
einsetzt und Solidarität sei dort das erste Opfer, wo Populisten die
Armen gegen die Ärmsten aufhetzen und ausspielen.

Der Tag der Arbeit bedeute für Schnabl einen Auftrag: „Der Auftrag,
die Rahmenbedingungen für das Niederösterreich der Zukunft zu
gestalten. Unser Land hat extrem gute Chancen und ein
Riesenpotenzial, gute und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir
SozialdemokratInnen haben den Auftrag zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit – denn sie raubt den Menschen die Würde, macht krank
und kostet letztendlich viel Geld.“ Es sei „bemerkenswert“, dass es
in Niederösterreich rund 25.000 Frauen und 30.000 Männer ohne Arbeit
gäbe. „Niederösterreich schneidet bei den Arbeitslosenzahlen im
Vergleich zu den anderen Bundesländern wieder einmal schlecht ab“,
sagt Schnabl, der auf die Wichtigkeit der Aktion 20.000 hinweist, die
Arbeitsplätze für über 50-Jährige schaffen soll. „Gerade in
Niederösterreich ist hier noch viel zu tun!“, erklärt Schnabl: „Die
Menschen wollen einen Job, der gutes Geld bringt, eine gute soziale
und gesundheitliche Versorgung, Schulen, in denen alle Kinder eine
gute Chance haben, Wohnen, das man sich leisten kann und Sicherheit
vor Kriminalität. Das ist sozialdemokratische Politik. Das ist unser
Auftrag. Wir sind die Profis, da diese Probleme lösen können – die
einzigen!“

Für Schnabl sei die starke Aufbruchsstimmung in Niederösterreich
erkennbar: „Die Zeit ist reif für ein offeneres, demokratischeres und
lebenswerteres, soziales und gerechtes Niederösterreich! Es ist Zeit,
ein Niederösterreich für die Menschen in diesem Land zu schaffen!“ Zu
einem „neuen Niederösterreich“ gehört es für Schnabl auch dazu, „mehr
Demokratie zu wagen“. In Niederösterreich seien, wie in keinem
anderen Bundesland, Beschlüsse der Landesregierung geheim.
„Niederösterreich muss ein Demokratiemusterland werden. Deswegen
begrüsse ich es, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner in der gestrigen
Pressestunde ankündigte, ein Demokratiepaket schnüren zu wollen – sie
sagte auch auf Nachfrage, dass sie bereit sei, die Geheimhaltung der
Landesregierungsbeschlüsse aufzuheben. Transparenz ist die Basis für
demokratische Mitsprachemöglichkeiten anderer Parteien und
Bürgerinitiativen im politischen Prozess“, verstärkt Schnabl die
Wichtigkeit eines Demokratiepaketes in Niederösterreich: „Die
Vorschläge werden von uns auf jeden Fall ernsthaft diskutiert und
wirklich Verbesserungen mitgetragen. Die müssen aber erst einmal auf
den Tisch!“

Schnabl kündigt an, dass für die SPÖ NÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier
die Verhandlungen betreffend des Demokratiepaketes führen wird;
Demokratiepaket und Transparenz werden auch zentrale Punkte der
Beratungen und Diskussionen in der Klubklausur der SPÖ NÖ morgen und
übermorgen sein. Dazu Klubobmann Alfredo Rosenmaier: „Ich werde nach
unserer Klubklausur mit meinem Kollegen aus dem ÖVP NÖ Landtagsklub
Kontakt aufnehmen, damit wir die Verhandlungen zügig und zeitnah
beginnen können.“

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