LPT SPÖ Wien – Kern: Es ist unsere Aufgabe, für die Mittelschicht zu kämpfen, denn sie trägt unser Land

Appell an SPÖ Wien: „Österreich gemeinsam im Sinne unserer Grundwerte gestalten“ – Österreich Weltklasse machen, denn „Mittelmaß darf nicht Maßstab für unser Land sein“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Samstag, beim Landesparteitag der SPÖ Wien in der Messe Wien betont, dass „der Grund, warum wir heute so stolz auf Wien sein können, damit zu tun hat, wie Michael Häupl die Stadt geführt und seine Vision hier umgesetzt hat“. Und, so Kern: „Mit derselben Umsicht wirst du auch zukünftige Weichenstellungen vornehmen.“ Der Parteivorsitzende appellierte an die Wiener Landespartei: „Es ist unser gemeinsames Projekt, Österreich im Sinne unserer Grundwerte zu gestalten. Denn es wird sonst niemand anderer tun. Unsere Anstrengungen entscheiden, ob wir in einer offenen Gesellschaft leben oder ob die Rechten fröhliche Urständ feiern. Wir haben es in der Hand, über die Zukunft des Landes und die Zukunft der Partei zu entscheiden.“ Wichtig sei, nicht zuletzt im Interesse der Kinder, Österreich an die Spitze der Welt zu bringen. „Wir müssen Weltklasse werden in Sachen gleiche Chancen für Frauen, beim Bildungssystem, bei Forschung und Entwicklung“, so Kern, denn: „Das Mittelmaß darf nicht der Maßstab für unser Land sein“, so Kern. ****

Aktuelle Veränderungen, vor allem Technologieentwicklung, Globalisierung und Migration, durchdringen alle Lebensbereiche. „Wir müssen uns fragen, ob unsere traditionellen Antworten heute noch passen, um diese Herausforderungen zu lösen. Wegweiser bei der Gründung unserer Partei war ein starkes Fundament an Werten: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Mit diesem Kompass können wir die Zukunft gestalten.“ Klar sei: „Wenn wir stehenbleiben, schaffen wir uns ab. Wir müssen uns an die Spitze der Veränderung stellen, denn dort ist der legitime Platz der Sozialdemokratie.“ Mit dem Plan A habe die Sozialdemokratie ein gutes Rüstzeug dafür; auch der Parteiprogrammprozess sei wichtig, um gemeinsame Perspektiven zu finden.

Bei seinem Arbeitsbesuch in Israel zu Wochenbeginn wohnte Kern einer Holocaust-Gedenkfeier in Yad Vashem bei und traf Zeitzeugen, die aus Österreich flüchten mussten. „Es geht dabei nicht nur um Gesten der Verantwortung, sondern die Art, wie wir mit der Vergangenheit umgehen, definiert auch, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen“, so Kern. Die Zeichen der Zeit zeigten derzeit wieder in die falsche Richtung, „Antisemitismus und Rassismus zeigen bei allen erdenklichen Gelegenheiten wieder ihre Fratze“. Dagegen anzukämpfen, sei unsere Pflicht. Der Gegner sei leicht zu erkennen „und wir müssen ihn gemeinsam bekämpfen, wo immer wir ihn erwischen. Auf dem Spiel stehen eine offene Gesellschaft, Toleranz und Respekt vor den Menschenrechten, umso wichtiger ist es, in dieser Auseinandersetzung zusammenzustehen“.

Der Bundeskanzler erinnerte anlässlich des heutigen Brexit-Gipfels der Staats- und Regierungschefs an die Gründe für das Votum der BritInnen: „Mehr als die Hälfte der BritInnen glaubt nicht mehr daran, dass die EU ihr Leben besser machen und das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen noch einhalten kann.“ Die EU müsse ein Projekt der Menschen, nicht der Bilanzen sein. Das Brexit-Votum zeigte, dass sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen, Angst vor dem Abstieg haben, „und es ist ein Faktum, dass in manchen Ländern die Arbeitslosigkeit gerade unter Jugendlichen inakzeptabel hoch ist, dass die Menschen in den Mittelschichten an Einkommen verloren haben und dass immer mehr von Vollzeitarbeit nicht mehr leben können. Es ist unsere Aufgabe, für genau diese Menschen Politik zu machen.“

Jene mit Feuerwehruniformen und Krankenschwesterkleidung, Ein-Personen-Unternehmen und Lehrer seien die wahren Leistungsträger: „Sie tragen unser Land. Sie sind die Mittelschicht, für die wir kämpfen. Politik muss reale Lebensverhältnisse ändern. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber viele profitieren noch nicht von dieser positiven Entwicklung. Sie erwarten hier und heute Lösungen von uns.“ Dabei gebe es Widerstand, etwa beim Mindestlohn, wo es mit 1.500 Euro „nicht um ein Leben in römischer Dekadenz, sondern um 8,60 Euro für einen Stunde Arbeit geht. Denn was wir uns nicht leisten können, ist, wenn jemand 40 Stunden schöpft und seine Familie nicht ernähren kann!“ Widerstand gebe es auch bei der Aktion 20.000. „20.000 Jobs für Menschen über 50 bedeuten für uns 20.000 Mal Respekt, Würde und Zukunftsperspektiven.“

Viele Probleme würden einfach der Migration in die Schuhe geschoben, was einige als Chance, den Sozialstaat abzubauen, nutzen wollen. „Während wir uns für Perspektiven für Ältere starkmachen, macht die ÖVP den Vorschlag, die Notstandshilfe zu streichen.“ Auch für die Themen Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, beste Bildung und gerechte Beiträge gerade von internationalen Konzernen kämpfe die SPÖ in erster Reihe. „Wenn wir auf diese Beiträge verzichten, schützen wir die Falschen und dafür sind wir nicht zu haben.“ 

Es sei in der jetzigen Regierungskonstellation nicht einfach, weiterzukommen. „Auch, wenn Teile der ÖVP vorzeitige Neuwahlen wollen: Solange wichtige Fortschritte gemacht werden, werden wir an dieser Koalition festhalten, dann ist Wahltermin 2018. Ich bin überzeugt, dass nichts durch vorzeitige Neuwahlen besser wird, niemand wird mehr verdienen, niemand wird eine bessere Kinderbetreuung bekommen.“

Der Kanzler wünschte der SPÖ Wien einen erfolgreichen Parteitag. (Schluss) bj

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