SJ-Wien Herzog – Wir fordern am Landesparteitag eine echte Demokratisierung der SPÖ!

Utl.: Sozialistische Jugend kritisiert Verstöße gegen
sozialdemokratische Beschlusslagen und Grundsätze. =

Wien (OTS) - „Am Plan A zeigt sich ein Problem, das wir in dieser
Partei haben, sehr deutlich. Nämlich, dass wichtige Entscheidungen
nicht demokratisch, sondern nur von einzelnen Personen getroffen
werden“, so Fiona Herzog die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Wien.

Errungenschaften, für die jahrzehntelang gekämpft wurden, wie
beispielsweise der 8-Stundentag, werden von Kanzler Kern ohne
Parteibeschluss gekippt. „Es wird für die Interessen der Reichen und
der ÖVP lobbyiert, anstatt gezielt für die Arbeiterinnen und Arbeiter
einzutreten. Man verkauft sich als Partei der Mittelschicht und gibt
damit den Kampf für die Schwächsten der Gesellschaft auf.“,
kritisiert Herzog und fügt hinzu: „Verteidigungsminister Doskozil
baut gemeinsam mit Innenminister Sobotka einen Überwachungsstaat und
steckt Millionen an Steuergeld ins Militär und eine
menschenfeindliche Asylpolitik.“

Die Sozialistische Jugend Wien sieht hier ganz grundlegend
strukturelle Probleme. „Wenn man wirklich eine Massenpartei sein
möchte, dann gilt es, dass man seinen Mitgliedern auch eine Stimme
verleiht. Im Moment haben viele Mitglieder eher das Gefühl, dass sie
nicht gehört werden, das zeigt sich auch an den vielen Anträgen am
Wiener Landesparteitag, von denen viele eine Reaktion auf den Plan A
sind“, analysiert Herzog weiter.

Stimmen aus Gewerkschaft, Sektionen und Bundesländern wurden in den
letzten Monaten immer lauter, um gegen den Kurs der Parteispitze zu
protestieren. Doch statt sich einer ehrlichen Debatte zu stellen,
werden die Stimmen der Basis ignoriert.

„Die Entkoppelung der Parteispitze von der Basis ist heute stärker
sichtbar als je zuvor“, kritisiert die Vorsitzende der SJ-Wien.
„Während sich die SPÖ Wien in inhaltslosen Machtkämpfen verliert,
wird das sozialdemokratische Fundament der Partei Stück für Stück
abgebaut. Doch politische Entscheidungen dürfen nicht nur von einem
kleinen Kreis an der Spitze getroffen werden! Nur wenn Beschlüsse und
Inhalte gelten und nicht Personaldebatten und Kanzlermarketing im
Fokus stehen, kann innerparteiliche Demokratie funktionieren.“ Die
Sozialistische Jugend Wien fordert eine echte Demokratisierung der
SPÖ und eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der Sozialdemokratie.
Wir brauchen eine Politik nicht nur für den Mittelstand, sondern für
alle, die unter den Auswirkungen des Wirtschaftssystems leiden.

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