LH Platter: „Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung“

Utl.: Eine Million Euro als Solidarbeitrag für die Finanzierung der
Heimopferrenten =

Innsbruck (OTS) - Große Tagung in Innsbruck: Die FinanzreferentInnen
der Bundesländer trafen sich zu ihrer regulären Konferenz im
Landhaus. Auf der Tagesordnung stand neben der „Verländerung“ des
Wohnbauförderungsbeitrages und einer Stellungnahme der Bundesländer
zu den finanziellen Auswirkungen des Arbeitsprogramms der
Bundesregierung vor allem das sogenannte Heimopferrentengesetz.

Dieses wurde am Mittwoch dieser Woche im Nationalrat beschlossen:
„Die FinanzreferentInnenkonferenz begrüßt diese Gesetzesinitiative“,
lautete der einhellige Beschluss. „Es ist traurig und beschämend, was
den damaligen Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen angetan wurde –
die Länder stehen einheitlich und geschlossen zu ihrer
Verantwortung“, betont Tirols LH Günther Platter als Vorsitzender der
LandesfinanzreferentInnenkonferenz und legt ein gemeinsames
Solidarangebot der Länder vor: „Wir beteiligen uns mit einer Million
Euro an der Finanzierung der Renten – ein Signal das nochmal zeigt,
dass wir uns der Sensibilität dieses Themas bewusst sind“, so LH
Platter.

68 Millionen Euro Entschädigungsleistungen für die Opfer von
Gewalt und Missbrauch

Das Heimopferrentengesetz sieht eine monatliche Zusatzrente für
Gewaltopfer in Heimen in Höhe von 300 Euro vor. „Bereits in der
Vergangenheit stellte sich das Land Tirol diesem Thema und wird es
auch in Zukunft tun“, verweist LH Platter auf die bereits im Jahr
2010 eingerichtete Opferschutzstelle für Betroffene in
Landeseinrichtungen, die bis heute besteht. „Mir ist und war es
wichtig, dass wir gegenüber den Missbrauchsopfern von damals ein
klares Zeichen des Respekts und des ‚Nichtvergessens‘ setzen: Auch
wenn begangenes Unrecht dadurch nicht wieder gut gemacht werden
kann“, nahm LH Platter auch Bezug auf die öffentliche Zeremonie am
Hohen Frauentag 2010, bei der der Landeshauptmann öffentlich im Namen
des Landes im Beisein von Betroffenen um Verzeihung gebeten hatte.

Bis heute zahlte das Land Tirol 2,7 Millionen Euro an
Missbrauchsopfer aus. Diese Summe beinhaltet Entschädigungszahlungen
in Höhe von 2,4 Millionen Euro sowie Therapiekosten für 409
betroffene Personen. Österreichweit haben die Bundesländer Zahlungen
in Höhe von 68 Millionen Euro geleistet. „Der beschlossene
Solidarbeitrag ist eine Geste der Solidarität, sowie ein vernünftiges
Angebot zusätzlich zu dem, was die Länder bereits geleistet haben“,
so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.

Arbeitsprogramm der Bundesregierung: Keine Mittelkürzung durch
die Hintertür

Außerdem blickten die FinanzreferentInnen der Länder auf das
Arbeitsprogramm der Bundesregierung, welches von LH Platter als
grundsätzlich positiv bezeichnet wurde: „Das Arbeitsprogramm 2017
enthält sehr sinnvolle arbeitsmarkt-, standort- und
wirtschaftspolitische Maßnahmen, welche zum Ziel haben, das Wachstum
und die Beschäftigung zu stärken. Das ist ganz klar zu unterstützen.
Der Tiroler Arbeitsmarkt ist im Aufwind – das soll auch so bleiben.“

Allerdings seien hinsichtlich zukünftiger Abänderungen und Neuerungen
auch eine Reihe von (steuerlichen) Maßnahmen enthalten, die
finanzielle Auswirkungen auf die Länder haben. Dass diese als
Betroffene bisher nicht eingebunden waren, sieht LH Platter skeptisch
und fordert einmal mehr den Dialog zwischen Bund und Ländern: „Wenn
von uns erwartet wird, dass wir einen Beitrag leisten, erwarten wir
partnerschaftliche Verhandlungen dazu. Alles andere wäre ein
einseitiger, unzulässiger Eingriff in den erst kürzlich
abgeschlossenen Finanzausgleich.“ Dieser sieht zusätzliche Mittel für
Länder und Gemeinden in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dass diese
„mehr als gerechtfertigt“ sind und nicht angetastet werden dürfen,
betonte Michael Schickhofer, Steiermarks
Landeshauptmannstellvertreter: „Was wir jetzt brauchen sind
Vereinfachungen, Straffungen und neue Wege. Aber wir werden keine
Kürzung der Finanzmittel durch die Hintertür akzeptieren. Für das
erfolgreiche Wirtschaften der Länder braucht es statt einseitiger
Beschlüsse klare Vereinbarungen mit den Ländern.“ Dem stimmte auch LH
Wallner zu: „Es braucht eine berechenbare Finanzlage und wir wollen
auf Augenhöhe behandelt werden. Für die Planbarkeit der nächsten fünf
Jahre müssen wir uns auf das Paktum Finanzausgleich verlassen
können.“

„Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz habe ich frühzeitig
mittels Umlaufbeschluss die Länderpositionen klargestellt. Diese
Standpunkte habe ich beim Koordinationstreffen für das
Stabilitätsprogramm nochmals bekräftigt. Dass sich Bundesminister
Hans Jörg Schelling für Gespräche mit den Ländern und Gemeinden
ausgesprochen hat, sofern es zu Änderungen im Finanzausgleich kommen
sollte, ist ein gutes Zeichen für die künftige gemeinsame
Zusammenarbeit“, so LH Platter.

Wohnbauförderung: Tarife werden von Ländern festgelegt

Mit dem Wohnbauförderungsbeitrag als ausschließliche Landesabgabe
sowie mit der vollen Autonomie der Länder hinsichtlich der Tarifhöhe
wird im Rahmen des Finanzausgleichs eine von LH Platter geforderte
Richtungsänderung umgesetzt: „Ich habe mich bereits deutlich für die
Steuerautonomie der Bundesländer stark gemacht. Mit der
‚Verländerung‘ des Wohnbauförderungsbeitrages ab 1. Jänner 2018
setzen wir einen ersten Schritt. Gleichzeitig sind wir bereit, mehr
Verantwortung zu übernehmen – denn wie wir am Beispiel der Schweiz
sehen, schadet ein gesunder Wettbewerb nicht.“ Das Land Tirol hat im
Jahr 2016 260 Millionen Euro für die Wohnbauförderung aufgewendet und
173 Millionen Euro kamen aus Rückflüssen zurück. Der
Wohnbauförderungsbeitrag betrug 66 Millionen Euro – daraus ergibt
sich ein Zuschussbedarf aus dem Landesbudget in Höhe von 21 Millionen
Euro. Für zukünftige mögliche Schritte im Bereich der
Wohnbauförderung wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter dem Titel
„Abgabeautonomie“ eingesetzt.

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