Rechnungshof: Schweizer-Franken-Kredite bringen Niederösterreich große Verluste

Spätestens im Jahr 2015 war offensichtlich, dass der Schweizer-Franken nicht nur Segen, sondern vielmehr Fluch sein kann. 
Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer hat bereits 2015 gezeigt, dass das Papier (Voranschlag und Rechnungsabschluss) wenig Informationen für den Landtag bietet. „Es entspricht der ÖVP Niederösterreich, das von Sobotka hinterlassene Minenfeld im Verborgenen zu bewahren. Für mich bestätigt sich damit, dass die ÖVP vor allem mangels Minderheiten- und Kontrollrechte so viel Mist mit Steuergeld bauen konnte – wie jetzt am Beispiel der Finanzierung des Regierungsviertels.“
Die Grüne Klubobfrau ist sich sicher: "Der heutige Innenminister wird wieder und noch immer sagen, es sei alles im Grünen Bereich. Da die Opposition nicht einmal Stimmrecht im Rechnungshofausschuss in Niederösterreich hat und sich die Regierung selber kontrolliert, darf es nicht wundern, dass es solche Zustände gibt – Sobokta, Pröll und ihre Freunde brachten mit der gierigen Finanzpolitik viel Fluch über unser Land", so Helga Krismer.

• Anfrage von Helga Krismer zu Schweizer-Franken Kredite des Landes NÖ vom 22.01.2015
• Antwort von dem damals zuständigen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka