Lunacek zu Mazedonien-Krise: „EU und Österreich sowie EVP müssen Gruevski drängen Regierungsbildung neuer Mehrheiten zu akzeptieren“

„Der Gewaltexzess in Mazedonien bestätigt, dass die EU keinesfalls Mazedonien und den gesamten Westbalkan links liegen lassen darf. Im Gegenteil: Trotz grassierender Erweiterungsmüdigkeit darf die EU keine Ignoranz gegenüber dem Westbalkan zulassen. Die Folgen sind augenscheinlich katastrophal, wobei im Falle Mazedoniens die EU-Sündenliste lang ist: Der Namensstreit aufgrund des griechischen Vetos ist schon seit vielen Jahren inakzeptabel, hier gehörte und gehört schon seit langem mehr Druck auf Athen im Rat ausgeübt. Eine realistische EU-Perspektive hätte die extrem nationalistische Politik von Premier Gruevski, die jetzt eskaliert ist, verhindern können.

Wobei die unrühmliche Rolle des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz hier nicht zu vergessen ist, der Gruevski und sein Lager im letzten Wahlkampf öffentlich unterstützt hat. Gestern noch hat ÖVP-Generalsekretär Werner Amon Gruevski in Wien freundschaftlich empfangen – ohne ihm augenscheinlich klar zu machen, dass der Boykott einer neuen und anderen Regierungsbildung undemokratisch ist und die Oppositionsrolle von ihm und seiner Partei akzeptiert werden muss. Damit haben Kurz und die ÖVP Österreich und die EU diskreditiert und sich selbst und andere Mitglieder der Europäischen Volkspartei als mögliche unparteiliche Vermittler für die Stabilität in Mazedonien und am Westbalkan unmöglich gemacht.

Angesichts der aktuellen Eskalation fordere ich HRVP Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie EP-KollegInnen auf, die nun anstehende Regierungsbildung inklusive mehrerer albanischer Parteien in Skopje aktiv zu unterstützen und Ex-Premier Gruevski deutlich zu vermitteln, dass Wahlen demokratische Veränderungen bringen können und er für sich und seine Partei die Oppositionsrolle genauso akzeptieren muss. Außerdem muss die EU ihr Engagement am Westbalkan intensivieren und den Erweiterungsprozess mehr als bisher als zentralen Stabilitätsanker am Westbalkan positionieren“, fordert Ulrike Lunack, Grüne Europaabgeordnete und in ihrem Portfolio mit dem Westbalkan betraute Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.