Gewaltvolles Verhalten ist Angriff auf repräsentative Demokratie und ist nicht tolerierbar.****
Utl.: Gewaltvolles Verhalten ist Angriff auf repräsentative
Demokratie und ist nicht tolerierbar.**** =
Wien (OTS) - SPÖ-Abgeordneter Josef Cap, Vorsitzender des
Außenpolitischen Ausschusses, verurteilt die Stürmung des
mazedonischen Parlaments sowie die eingesetzte Gewalt. „Ein
derartiges Verhalten ist ein Angriff auf die repräsentative
Demokratie und ist nicht tolerierbar“, hält Cap fest und fordert, die
neuen Parlamentsmehrheiten als Ergebnis der Wahl im Dezember 2016 zu
respektieren. ****
Anhänger des ehemaligen Regierungschefs Gruevski drangen gestern nach
der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten in das Parlamentsgebäude ein
und attackierten sowohl JournalistInnen als auch Abgeordnete der
neuen Parlamentsmehrheit. Zuvor schon hatten die Gruevski-Anhänger
und der VMRO-DPMNE-nahe Präsident die Regierungsbildung in Mazedonien
verhindert.
„Sollte das Treffen zwischen ÖVP-Generalsekretär Werner Amon und
Gruevski heute zustande kommen, gehe ich davon aus, dass er diese
Vorfälle dort thematisieren wird“, so Cap. (Schluss) kg
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