Mindestlohn: EU-Kommission demontiert systematisch gute Arbeitsplätze im Straßentransport

Gewerkschaft vida: „Schutzpatron des Sozialabbaus“ – Mit Kommissionskritik an Mindestlöhnen schafft sich Europa weiter selbst ab

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat angekündigt Europa sozialer machen zu wollen. Aus Sicht der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida ist das „reine Augenauswischerei“. Mit ihrer Vorgangsweise gegen das österreichische Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Straßenverkehrssektor und somit auch gegen kollektivvertraglich abgesicherte Mindestlöhne begebe sich die Kommission auf „gefährliches Terrain“ und liefere „einen weiteren Beitrag zur Selbstabschaffung Europas ab“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. „Unsere Bundesregierung ist aufgefordert, Klarstellungen von der EU-Kommission bezüglich ihrer Linie gegenüber den ArbeitnehmerInnen einzufordern. Angesichts des Verfahrens gegen Österreich kann von der großspurig angekündigten Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme keine Rede mehr sein“, gibt der vida-Gewerkschafter zu bedenken. ++++

„EU-Kommissionschef Juncker und Verkehrskommissarin Bulc scheinen sich in ihren Rollen als Schutzpatrone des Sozialabbaus in Europa offensichtlich recht wohl zu fühlen“, kann auch Karl Delfs, vida-Fachsekretär für den Bereich Straße, kein gutes Haar an der aktuellen Linie der EU-Kommission lassen. Das Verfahren gegen Österreich sei ein „noch nie dagewesener Anschlag auf den österreichischen Güterverkehrsmarkt und auf seine fair im europäischen Wettbewerb handelnden Frächter und Beschäftigten“, so Delfs weiter. Das österreichische Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sei nichts anderes als die konkrete Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/67 zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen.

Wo bleibt die Implementierung der europaweiten Register zur Kenntlichmachung von nicht regelkonform agierenden Unternehmen?

„Unverhältnismäßig“ sei in diesem Zusammenhang nur ihr Nicht-Agieren: Seit nunmehr neun Jahren sei die EU-Kommission bei der Implementierung von den beschlossenen Registern zur europaweiten Kenntlichmachung von nicht regelkonform agierenden Kraftverkehrsunternehmen säumig. „Wo bleibt das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedsstaaten, die diese Register noch nicht zur Anwendung gebracht haben, obwohl deren Zuwarten nachweislich zur Beschleunigung von Lohn- und Sozialdumping geführt hat?“, fragt sich Delfs.

„Jetzt aber gegen Frankreich, Deutschland und Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anwendung des nationalen Mindestlohnes zu betreiben, kommt einer Unterstützung aller abseits der Gesetze agierenden Straßentransportfirmen, die mit Schandlöhnen von 400 Euro im Monat und modernen Sklaverei-Methoden Kraftfahrer in ganz Europa systematisch ausbeuten, gleich. Gute Arbeitsplätze in West- und Mitteleuropa werden so von der EU-Kommission mutwillig zerstört“, so Delfs empört.

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